Was haben wir über die Anzeigen-Schwemme von Annalena Baerbock, Robert
Habeck und Marie-Agnes Strack-Zimmermann geschimpft! Jetzt kommt heraus,
daß das noch garnichts ist. Friedrich Merz ist der neue King.
Sage und schreibe knapp 5.000 Anzeigen wegen vorgeblicher
Beleidigung soll er gestellt haben. Bei einigen soll das dann auch zu
tollen Bademantel-Erlebnissen geführt haben. Was für
Minderwertigkeitskomplexe hat wohl dieser Egozentriker? Nius und andere berichten.
Beim Nachdenken über den Focus-Artikel (siehe
vorherigen
Artikel) kam mir gerade die Frage auf, wie es denn in den anderen
EU-Staaten um das Erreichen der verrückten Klimaziele steht, gerade in
anderen industriell geprägten Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien und
vielleicht auch Spanien und Benelux. Drohen denen ähnliche Strafen oder ist
das dort kein Thema? Und wenn nicht, warum?
Früher wagten die Meiden doch mal gerne einen Blick über die Grenzen, man
erfuhr, was in Nachbarländern vor sich geht. Mittlerweile hört, sieht und
liest man praktisch gar keine relevanten Informationen mehr, sowieso nicht
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch nicht mehr in den privaten
deutschen Medien. Woher kommt das?
Man glaubt es nicht! Der Focus schreibt, Deutschland drohe 2030 eine Strafzahlung von
100 Milliarden Euro wegen des Nichterreichens von diversen
herphantasierten Klimazielen in verschiedenen Sektoren. Blogger Danisch fragt zu Recht, ob das nicht jeden – sowieso nur
vorgeblichen – wirtschaftlichen Vorteil der EU für Deutschland auffrißt.
Und ich frage mich, ob es nicht langsam bei der Mehrheit der Bürger »Klick«
im Kopf macht, was für ein gefräßiges, antidemokratisches und
diktatorisches Bürokratiemonster da entstanden ist, dessen Kopf man
symbolisch vom Rumpf trennen muß.
Leider geht der Niedergang der Merz-Regierung langsamer voran als von mir
erhofft, die gestrige Abstimmung über das Rentenpaket ist wieder einmal
eine Blamage für die demokratische Integrität der Abgeordneten. Lediglich sieben Abgeordnete sind ihrem Gewissen, der Vernunft und
dem verfassungsmäßigen Auftrag gefolgt – nachdem jeder Experte außerhalb
der sozialistischen Blase vor einem »Ja« gewarnt hat. Dem Rest waren der
eigene Geldbeutel und die Privilegien ihres Amts dann doch wichtiger. So
auch dem CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der sich massiv und richtigerweise über die SPD aufregt – aber am
Ende doch alles mitmacht. Die »Macht«, die die Bild ihm zuschreibt,
existiert offenbar nur in den Köpfen der Redakteure, in Wahrheit ein
Papiertiger!
Das offenbart auch ein riesiges Problem in der CDU: In den Vorderbänken
der Partei gibt es so gut wie keine Leute mehr mit Rückgrat, und somit auch
keine, die eine Post-Merz-Ära einleiten könnten beziehungsweise dann die
Führung übernehmen könnten. Deutschland wird leider noch ein längeres
Dahinsiechen erleiden müssen, bis dann doch die Schmerzgrenze überschritten
wird. Aber sie wird kommen, sie muß kommen.
Noch eine schlechte Nachricht aus der EU: Die Bild berichtet, daß demnächst gentechnisch veränderte
Lebensmittel, die mit neuen Genmanipulationsverfahren erzeugt wurden (z.B.
mit der Genschere CRISPR), zulassen will, das heißt, sowohl für den Anbau
als auch für den Verkauf. Das besonders schlimme dabei ist, daß diese nicht
mehr entsprechend beim Verkauf gekennzeichnet werden müssen. Der
Verbraucher kann diese Ware nicht mehr erkennen.
An der Vorentscheidung war auch ein Ausschuß des EU-Parlaments beteiligt,
daher geht die Bild davon aus, daß das mehr oder weniger geräuschlos durch
das Parlament gehen wird (gelte als »Formsache«).
Wo sind die Grünen, wenn man sie mal braucht? Vermutlich waren sie nie
eine Umweltpartei…
Nachtrag: Siehe auch Frankfurter Rundschau (Vorsicht Genderdeutsch)
Heise hat einen langen und auch erschreckenden Artikel über neue Anläufe bei der
der Vorratsdatenspeicherung, sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland.
Eine Umfrage unter EU-Mitgliedsstaaten offenbart einen umfangreichen
Wunschkatalog mit Positionsspeicherung und Einbeziehung von Social Media
und Chat-Applikationen. Das Ganze gewürzt mit teils abenteuerlichen
Begründungen.
In dem heutigen (wöchentlichen) Pressetermin im Bundestag geht Alice
Weidel einerseits auf die Bedrohung der AfD-Veranstaltung in Gießen durch
linksradikale Horden ein, andererseits auf die 180°-Wende des Verbandes
der Familienbetriebe.
Und sie nimmt kein
Blatt vor den Mund, sagt, was die denkt und was es auch ist.