180°-Drehungen

Es scheint so, als würde gerade mal wieder eine 180°-Drehung vollzogen. Diesmal bei den Grünen und bei der SPD. Plötzlich ist man in der Migrationsfrage offen für Grenzkontrollen. »Wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt«, wird Cem Özdemir von der Welt zitiert. Bis vor einer Woche haben die Rot- oder Grün-Linken jeden als Nazi beschimpft, der diese Forderung gestellt hat. Einen echten Sinneswandel halte ich eher für unwahrscheinlich. Das wird eher den schlechten Umfragewerten geschuldet sein.

Daher glaube ich auch nicht, daß dem Migrationsgipfel diese Woche etwas Greifbares herauskommt. Man wird irgendwelche Wischiwaschi-Ergebnisse präsentieren, Forderungen an andere (EU, Mitgliedsstaaten, Türkei, Herkunftsländer usw.) stellen, bei denen man von vorneherein weiß, daß sie nicht erfüllt werden können oder wollen.