22. Dezember 2022
Dezember 202222

Alle Jahre wieder: Längere Legislaturperiode

Alle Jahre wieder kommt die Forderung nach längerer Legislaturperiode, diesmal noch gepaart mit einer Reduzierung des Wahlalters. Die Argumente dafür sind dünn. Dagegen schon dicker: Die Verlängerung schwächt die Demokratie, das niedrigere Wahlalter hilft den linken Parteien. Welch ein Wunder, daß der Vorschlag gerade von der SPD-Tante Bärbel Bas kommt. Die Welt-Leser haben dagegen viel bessere Ideen, wie man die Demokratie in Deutschland verbessern könnte. Sie sind halt nur meist diametral zu den Wünschen der Berufspolitiker: Direkte Demokratie, Begrenzung der Amtszeiten von Abgeordneten, Kanzler und Minister zum Beispiel.

Auch die Welt selber findet den Vorschlag nicht besonders gut (Kommentar).

Nachtrag: Kommentar in der Jungen Freiheit