Überwachung, Datenschutz, Zensur

• Eilanträge gegen neue Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Hoffentlich kein böses Omen für die Hauptverhandlung. Mehr dazu bei Netzpolitik.

• War natürlich klar: Die Staatsratsvorsitzende mit ihrem Ministerrat befürwortet großflächige Internet-Überwachung. Einmal gelernt, niemals verlernt!

• Geschäft kennt keine Moral, darum entwickeln Firmen schon mal im voreilend totale Überwachungstechniken. Der Focus berichtet über eine Idee, Autos total zu überwachen, indem man die Nummernschilder mit Chips ausstattet. Damit erübrigt sich dann die fehlerträchtige Zeichenerkennung, speziell bei widrigen Wetterbedingungen. Und da das alles über Funk geht, entfallen auffällige Geräte am Straßenrand.

• Privacy Shield: Wie lange vermutet, ist der Shield löchrig wie ein Sieb.

• Netzpolitk beschäftigt sich auch nochmal mit dem Status Quo des Privacy Shields.

• Innenausschuß des EU-Parlaments beschließt Netzsperren. Damit ist die Sache praktisch schon durch, speziell, weil das im Parlament gar nicht weiter diskutiert werden soll. Prima. Was sie mit Kinderpornographie nicht geschafft haben, haben sie jetzt mit dem Terror durchbekommen. Die Zensurbemühungen von Monika Hohlkopf sind sogar bis ins amerikanische Ars Technica-Magazin vorgedrungen.

• Nach diesem Beschluß kommt es nicht von ungefähr, daß de Maizière das Haftungsprivileg der Access Provider aufweichen möchte. Damit könnte der Staat dann mehr Druck auf die Provider ausüben, daß diese selbständig voreilend vermeintlich illegale Inhalte zensieren.

• Warum soll nur der Staat Metadaten von Gesprächen und SMS sammeln – denkt sich Google und läßt sich das Recht per Daten»schutz«erklärung einräumen.

• Bürgerrechte? Scheiß egal. Bayrischer Verfassungsschutz soll weitgehende Rechte zum Ausspionieren bekommen, Opposition sieht das weit jenseits der Grenzen, die das BVerfG gezogen hat.

• Nach dem Terroranschlag in Ansbach kommt was? Natürlich die Forderung der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung – die, die erstens noch gar nicht umgesetzt ist, und von der wir zweitens international wissen, daß sie nichts bringt außer einem massiven Grundrechtseingriff. Ach ja, und was wird noch gefordert? Fußfesseln. Ja, genau die, die einer der Terroristen, die in Frankreich dem Pfarrer die Kehle durchgeschnitten haben, auch hatte. Da hat wohl der CSU-Kaspar und bayrische Justizminister Bausback die Zeitung nicht gelesen.

• Danisch mit neuem Leckerli zur Amadeu-Antonio-Stiftung. Mich täte wirklich interessieren, ob der Namensgeber, ein Todesopfer rechter Gewalt, das in seinem Namen gewünscht hätte…

• Und weil wir schon bei dieser ominösen Stiftung sind: Sie fordert die Löschung eines Satire-Beitrags im ZDF gegen die Stiftung, wo auch gegen die Stasi-Ratte und Geschäftsführerin Kahane gewettert wurde. Feinste DDR-/Stasi-Manier. Ich hoffe, mit der nächsten Bundesregierung sind Maas und Schwesig weg vom Fenster, und dann wird dieser demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Organisation das finanzielle Wasser abgegraben.

• Zu früh geklagt, nicht in der Sache entschieden: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Kennzeichen-Scanning für PKW-Maut ab.

• Artikel im Intercept, wie das FBI das Verbot umgeht, um Journalisten auszuspionieren.

• Manchmal flammt ja selbst bei amerikanischen Politikern noch der Verstand auf: 25 US-Abgeordnete verbünden sich gegen Überwachung.

• Datenübermittlung aus ausländischen Clouds nach USA: In dem ewigen Hin und Her hat es mal wieder eine Entscheidung gegen die Überwachung gegeben, wie Heise und Golem berichten. Aber final ist die Sache noch lange nicht.

• Ihr kennt doch das Gerät »Echo« von Amazon, das nicht nur ein Lautsprecher ist, sondern das auch ein Mikrofon besitzt und so Fragen beantworten kann, ähnlich wie Apples Siri, Googles Now und Microsofts Cortana. Da auch bei Echo alles zur Cloud geschickt wird, ist die Überwachungsmöglichkeit da, und der daraus entstehende Eingriff in die Privatsphäre noch viel größer, da das Ding vermutlich mitten im Wohnzimmer steht und 24 Stunden am Tag aktiv ist.

  Nun kommt's: Amazon verweigert die Aussage darüber, ob sie vom Staat schon gezwungen wurden, Nutzer mittels Echo zu belauschen.

Internet

• Der Streit ums Leistungsschutzrecht geht weiter: Die Gratislizenz, die VG Media in ihrer Not an Google vergeben hat, ist vom Deutschen Patent- und Markenamt für illegal erklärt worden, da es gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. VG Medien will dagegen klagen.

• Oh my god! Hochnotpeinliche Aktion des Stern gegen Adblocker. Liebe Einfallspinsel vom Stern: Bringt nicht-nervende, nicht-ausspionierende Werbung, dann wird die auch akzeptiert.

• Die britische Lobbykratie gerät langsam völlig aus den Fugen: Die Regierung plant bis zu 10 Jahre Haft bei Copyright-Verstößen. Da sitzt man ja länger als wenn man jemandem Gewalt antut.

• Mutti Apple entscheidet für Dich: Wer das Betriebsystem seines iPhones aktualisiert, stimmt damit automatisch der Organspende zu.

Demokratie

• Wahre Demokratie geht nur ohne das Volk. Das meint wohl auch der Chef der Fraktion der Konservativen im EU-Parlament, Musterdemokrat Elmar Brok von der CDU.

• Hadmut Danisch sieht mal wieder schwarz, und diesmal für die Demokratie. Hintergrund einerseits die Brexit-Wahl, die manche »Vorzeigedemokraten« auf Ideen bringt, der einen oder anderen Personengruppe das Wahlrecht zu entziehen, andererseits die immer weitreichenderen Zensurmaßnahmen, z.B. gegenüber Atheisten, deren Äußerungen als Haß diffamiert werden.

Politik

• Die Bundespolitik nutzt es schon wieder aus, daß die Nation Fußball schaut.

• Britischer Schriftsteller zur EU und Brexit: Merkel, Juncker, Schulz: das starrsinnige Trio.

• Wie es halt bei einer moralisch korrupten Politik so üblich ist, kommt am Ende heraus, daß alles illegal ist. Diesmal hat es die Waldschlößchenbrücke getroffen, die ja auch sehr umstritten war wie z.B. Stuttgart 21, und wo sich die Politik am Ende über alle Kritik hinweggesetzt hatte. Es stellt sich jetzt wohl sogar die Frage, ob die Brücke wieder abgerissen werden muß.

• Zur Zeit geistern Vorschläge für den neu zu wählenden Bundespräsidenten herum (inklusive SPD-Überpolitiker und Hochnase Steinmeier), bei denen ich das große Kotzen kriege. Da könnte ich noch eher leben mit dem nominierten Kandidaten der Freien Wähler aus Bayern: Echter und TV-Richter Alexander Hold.

• Sexualstrafrecht: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Was Kritiker im Vorfeld schon bemängelten, gilt auch weiterhin. Das Portal »Legal Tribune Online« gibt sechs Ratschläge, die Männer befolgen sollten, damit sie nicht im Knast landen – via Fefe und Danisch. Letzterer sieht das Gesetz als Sieg der Lesben, die es nicht ertragen können, wenn Mann und Frau zusammen Sex haben.

• Interessante These im Focus: Erdoğan betrachtet vermutlich Deutschland schon als Kolonie.

• Meine Güte, was ist der Pofalla doch für ein Arschloch. Der schafft es, seine bisherige Niederträchtigkeit auch noch zu toppen.

TTIP/CETA

Hinweis: ich habe ein paar Artikel aus meiner Merkliste zu diesem Themenbereich schon nicht mehr gebracht, weil sie mittlerweile überholt sind.

• Eins von den Lieblingsprojekten der GroKo könnte durch TTIP gefährdet werden: TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen. TTIP ist wichtiger, sagen die paar Geldkoffer, die da bestimmt noch übergeben werden, wenn sie es noch nicht sind…

Flüchtlinge/Migranten

• Ja, ja, alles bloß bedauerliche Einzelfälle, oder? Immerhin statistisch markant, daß sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen in Badeanstalten zunehmen, wie Focus (erster Artikel, zweiter Artikel) und Welt berichten.

• Weiterer bedauerlicher Einzelfall: Mann schlägt mit Machete um sich – eine Tote, fünf Verletzte.

• Noch einer: Staatsschutz ermittelt nach Beleidigung am FKK-Strand. (siehe auch Der Westen, RP Online) Danisch fragt zu recht: Wo bleiben die Politiker und Gutmenschen, die öffentlich dieses als »Hate Speech« anprangern? Ach so, das gibt es bei Migranten wohl nicht.

• Einen hab' ich noch: Chirurg sollte enthauptet werden – mutmaßliche Täter auf freiem Fuß. Täter ist ein Palästinenser, wie in dem vom Focus verlinkten Artikel steht.

• Flüchtlinge lösen das Problem des angeblichen Fachkräftemangels. So hieß es doch unisono aus Politik und Großindustrie im Herbst 2015, oder? Was daraus geworden ist: DAX-Konzerne stellten 54 Flüchtlinge ein. Nein, nicht vierundfünfzigtausend, sondern vier-und-fünf-zig-punkt-aus-ende. Liebe Politiker und Wirtschaftsbosse, wie dreckig und schamlos belügt Ihr uns?

• Schweden ist noch politisch korrekter als Deutschland, dennoch ließ sich nicht verheimlichen, daß auf einem Festival 35 Frauen von Migranten sexuell belästigt wurden.

• Merkel fordert Toleranz von den Flüchtlingen für Schweinefleisch (Welt, Focus). So weit sind wir schon, daß wir in unserem eigenen Land für Toleranz für unsere Sitten und Gebräuche bitten müssen. Danke Merkel und liebe Gutmenschen!

• Ich muß mal wieder Louis de Funès zitieren: »Nein! Doch! Ooooh!« 83% der Bürger sorgen sich um Zuwanderung und Integration. Das ist der bisherige Höchststand und doppelt soviel wie vor einem Jahr laut FAZ. (Man muß das eigentlich umgekehrt sehen: In einem Jahr ist die Zahl der Bürger, die sich keine Sorgen machen, auf 30% geschrumpft).

Islam

• Ein weiterer Artikel, diesmal in der FAZ, wider der von den Gutmenschen ewig heruntergepredigten Doktrin, der Islam habe mit dem Terror nichts zu tun.

• Laut »Anti-Diskriminierungsnetzwerk« angeblicher Rassismus in Berliner Kleingärtenvereinen. Tatsächlich sind dort türkische Familien schon überdurchschnittlich vertreten und fangen an, sich zu beschweren, daß in der Kolonie Alkohol getrunken wird und daß Frauen dort leicht bekleidet (z.B. in Bikini) herumlaufen.

• Französischer Verlag zieht islamkritisches Buch von Hamed Abdel-Samad aus Angst zurück. Und als staatskonformes, politische korrektes Medium muß der Spiegel den Autor natürlich auch gleich diskreditieren.

Bargeld und die Abschaffung desgleichen

• Golem hat einen Übersichtsartikel »Bargeld nervt – Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf« publiziert. Der Untertitel ist hier eher als Provokation statt als Überzeugung zu sehen, der Artikel scheint relativ objektiv zu sein.

• »Wer das Bargeld zerstört, zerstört die freiheitliche Rechtsordnung«

Sonstiges

• Jetzt gerade wird in der Bundesregierung wieder für ein Pseudoproblem eine Pseudolösung geschaffen, die in Österreich schon kläglich versagt hat: die Offenlegung der Gehälter in größeren Firmen wegen das angeblichen Gender Pay Gaps. Dazu paßt der Artikel der FAZ aus dem Juli: Feministinnen, regt euch ab!