EU

• Der Brexit ist ja mittlerweile beschlossen, dennoch möchte ich diesen alten Artikel verlinken, und zwar wegen der letzten Grafik. Sie zeigt, wie die Bürger einiger europäischer Staaten die Begriffe »Verschwenderisch«, »Arrogant«, »Unnahbar«, »Unehrlich«, »Demokratisch«, »Verantwortungsvoll«, »Effizient« und »Ehrlich« mit der Europäischen Union assoziieren. Na, wie fällt das wohl aus?

• EZB knallt völlig durch und kauft nun direkt Anleihen von Unternehmen. Bei einer schnellen Google-Suche fand ich diese Liste. Neben staatlichen Banken wie Landesbanken und KfW sind Firmen dabei wie Deutsche Börse, Allianz, Talanx, BMW, Continental, Daimler, Hella, Volkswagen, BASF, Bayer, Lanxess, Linde, Metro, Deutsche Bahn, Lufthansa, Wuerth, E.ON, EnBW, RWE, Bosch, Infinion, SAP, Siemens, MAN, Deutsche Post, Telefonica, K+S, Merck, Bertelsmann. Also alles Firmen, die dringend Kredite brauchen und sie von den Banken nicht bekommen. (Ende Ironie)

• Natürlich ist der Kauf von Unternehmensanleihen in die Hose gegangen, wie von Kritikern befürchtet. Allgemein scheint Draghi mit seinem Latein am Ende zu sein, wie auch die OECD meint (Focus, Welt).

• Kurz vor der Entscheidung zum Brexit hatte die Schweiz offiziell ihren vor 24 Jahren eingereichten Beitrittsgesuch zur EU zurückgezogen. Faktisch lag das aber schon lange auf Eis, nachdem sich der Schweizer Souverän (wir erinnern uns: das Volk!) in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatte. Spiegel, Focus

• Kommentar zu Brexit-Äußerungen von Juncker und Schulz: »Das unbelehrbare Duo«

• Wagenknecht fordert Referendum über EU.

TTIP / CETA

• EU könnte CETA ohne Beteiligung der EU-Staaten beschließen (Zeit, FAZ). Mittlerweile hat die EU signalisiert, auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen zu lassen. Das könnte aber ein Schein-Sieg für die Gegner werden, denn die EU könnte noch vor der Abstimmung das Abkommen vorläufig in Kraft setzen und es könnte auch dann noch Kraft bleiben, sollte es keine Zustimmung geben!!! Und die Zeichen sehen danach aus. Siehe auch die folgenden Links.

• Handelsvertrag mit Kanada: Entsetzen über Junckers Ceta-Plan

• Warnung von Vizekanzler Gabriel: »Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot«

• Juncker sorgt mit Ceta-Plan für Empörung

• Fassungslosigkeit über Junckers Alleingang

• Streit über Handelsabkommen: Gezeter um Ceta

• Bundestag außen vor: Aufruhr über Junckers Plan für Ceta

• Merkel mit Eiertanz. Spielt sie mit Gabriel zusammen das »guter Cop, böser Cop«-Spiel? Merkel versteht Juncker.

• Däubler-Gmelin: »Herr Juncker hat nichts gelernt«

• Auch der DGB lehnt CETA ab. Aber so richtig auch nicht, denn sie sprechen von Neuverhandeln. Das war auch mein Eindruck von der letzten großen TTIP/CETA-Demo in Berlin.

• Die Welt meint: Nach dem Brexit steht TTIP vor dem Scheitern. Das halte ich für verfrüht.

Terrorismus und von Merkel importierte Gewalt

• Festnahmen in Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag in Düsseldorf. Stern, FAZ, Spiegel

• Hintergrundartikel zu der Totprügelei eines jungen Mannes durch eine Gruppe mutmaßlicher Ausländer.

• Brand im Flüchtlingsheim gelegt, weil der Ramadan nicht genügend gehuldigt wurde.

• Syrischer Flüchtling tötet seine Frau mit dem Messer an der Bushaltestelle.

Migranten / Flüchtlinge

• Neue Zahlen: Bund erwartet 500.000 Familienangehörige aus Syrien, 80% der Flüchtlinge haben keine Ausweispapiere. FAZ, Zeit, Focus

• Duisburger »Integrationrat« leugnet in Resolution den Völkermord an den Armeniern. Der Westen, Focus. Nach heftiger Kritik und fast zwei Wochen ist diese Resolution wieder aufgehoben worden.

• Die Bundesregierung verbreitet ja permanent, daß der Flüchtlingsstrom abgeebbt sei dank Merkels Türkei-Deal, auch mit Hilfe des ÖR und einigen Mainstream-Medien. Während letzteres sowieso keiner glaubt (jeder weiß, daß das – wenn überhaupt – der Verdienst von Österreich, Ungarn und anderer osteuropäischer Staaten ist), stimmt auch ersteres nicht wirklich. Andere Migrantenströme aus dem Osten würden über die deutsch-polnische Grenze eingeschleust, da diese kaum überwacht werde. Schätzungen gehen hoch bis zu 1000 Personen pro Tag.

• Dazu paßt: Berlin verschleiert Flüchtlingszahlen – CSU will Klarheit

• Und die Flüchtlinge, die Erdoğan uns dank Merkels Super-Duper-Abkommens schickt, sind die, die er selber nicht gebrauchen kann. Hochqualifizierte Syrier läßt er hingegen nicht ausreisen.

• Videoblog eines desillusionierten Flüchtlingshelfers. Bißchen lang, aber sehenswert!

• Während hier die Politik und die Gutmenschen noch die »Willkommen«-Transparente in die Luft halten und »Wir schaffen das« in jedes mögliche Mikrofon schreien, ist das Migrationsvorzeigeland Nr. 1 zu der Erkenntnis gelangt, daß es die Zuwanderung eben nicht schafft. Mal schauen, wie lange es dauert, bis es die doofen Deutschen schnallen.

• Selten dämlicher Kommentar: Wenn Flüchtlinge lügen, folgen sie nur ihren Interessen. Indirekt billigt die Autorin dieses Verhalten. Warum nur lügen, warum nur Flüchtlinge? Wenn jemand stiehlt, betrügt, vergewaltigt, mordet usw., folgt er auch nur seinen Interessen, oder etwa nicht? Also: Strafgesetze abschaffen, oder nicht?

Uberwachung / Datenschutz / Zensur

• Digital Courage hat mal die existierenden Überwachungsmaßnahmen zu einer Überwachungsgesamtrechnung zusammengefaßt. Vorsicht, nicht erschrecken! Das reicht aber unseren Politikern noch lange nicht. Und den meisten Deutschen ist das wohl egal.

• Neben »Privacy Shield« gibt es jetzt noch ein weiteres Abkommen mit den USA, das uns irgendeinen Schutz vorgaukeln soll.

• Quasi als »Aktion« bringt ein russischer Software-Entwickler eine Smartphone-Applikation heraus, die ein aufgenommenes Gesicht im Internet sucht. Nun ja, die Geheimdienste machen das bestimmt, und unsere Politiker phantasieren (noch) von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung.

• Warum wir Wistleblower schützen müssen.

• Zensurforderungen werden langsam zum Markenzeichen der SPD. Diesmal darf Hannelore Kraft ran.

• Kommentar im Spiegel zu der suggestiven Bemerkung von Verfassungsschutzchef Maaßen, Edward Snowden könne ein russischer Spion sein.

• Ganz tolle neue Idee des US-Grenzschutzes: Pässe und Fingerabdrücke kennt man ja schon, jetzt sind Abfrage von Daten zu Social Media-Diensten im Gespräch. Natürlich nur freiwillig. Noch. Heise, Golem, Spiegel, Netzpolitik

Bildung

• Einen heftigen Aufschrei hat es gegeben, weil das Land Berlin einfach das Prüfungsniveau dramatisch absenkt, damit die Quote stimmt. Fefe, SZ, Spiegel

• An den Unis geht es weiter mit der Bildungskatastrophe. Blogger Danisch sieht sie schon als Abstellplatz für Leute, die man sonst nirgendwo unterbringt.

Unterwerfung (a.k.a. Islamisierung)

• Deutsche Politikerdelegation will in den Iran reisen, macht einen Selbstdarstellungs-Flyer mit Bildern – bei den Frauen mit Kopftuch! Spiegel, Danisch

• Im Sinne der Feministen oder im Sinne des Islam? Der neue islamische Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, verbietet »sexualisierte« Werbung im öffentlichen Nahverkehr, wie er es im Wahlkampf wohl versprochen hat.

• Islamverband Ditib kann in Deutschland tun und lassen, was er will – deutsche Politik kuscht. Türkei-Experte bezeichnet Regierung als unterwürfig.

• Für viele Deutschtürken geht Religion vor Gesetz.

• Bürgermeister von Kleinstadt will islamischer Gemeinde kostenlos großes Grundstück für Moscheenbau zur Verfügung stellen. Welt, Focus. Der Bürgermeister erklärt sein Vorgehen in einem Interview. Halt auch ein Gutmensch.

• Islamisierung findet nicht statt: Wegen Flüchtlingsunterkunft soll ein seit 110 Jahren existierendes FKK-Camp in Sachsen nicht mehr entsprechend genutzt werden dürfen. Die Meldung hat es sogar in die britische Presse gebracht. Mittlerweile ist doch wohl ein Sichtschutz am Flüchtlingsheim gebaut worden.

• Political Correctness: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dafür läßt man sich auch schon mal im Schritt begrabschen. Da kann man sich nur noch an den Kopf greifen!

• Handschlag-Streit nun an der Berliner Platanus-Privatschule. Stern, SZ, Welt. Und das Schlimmste ist: Am Ende gab es eine Entschuldigung … von der Schule! (siehe Spiegel). Das hat mich so aufgeregt, daß ich der Schule einen »Dankesbrief« geschickt habe für soviel BLÖDHEIT.

• In Flüchtlingsheimen wollen die islamischen Flüchtlingen den christlichen die Einhaltung des Ramadans aufzwingen.

• Kopftuchverbot für Jura-Referendarinnen unzulässig (Focus, Welt – hier sind die Leserkommentare auch ziemlich eindeutig). Bayrische Landesregierung will in Berufung gehen. Die Gutmenschen von der SZ beklatschen das Urteil: UNS könne man das zumuten das zu ertragen, der Frau jedoch nicht, das Kopftuch abzulegen. Ein solcher Schwachfug.

Politik

• Beamtenpensionen liegen weit über den Renten. Warum müssen die Beamten nicht auch mal bluten, sondern nur das gemeine Volk? 40% der Abgeordneten haben ein Interesse daran, daß es so bleibt. Und eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig, um das zu ändern.

• Köstliche Redebeitrag der AfD im Brandenburgischen Landtag zu einem »Gender«-Antrag von der SPD, den Linken und Grünen.

• Finanzministerium will mit den Obergrenzen Bargeld nicht abschaffen. – und Ulbricht wollte mit der Mauer die DDR-Bürger nicht an der Flucht hindern (»Imperialistischer Schutzwall«). Kennen wir alles…

• Wie Korruption funktioniert: Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete.

• Verbots-Politiker wieder unterwegs: SPD-Politiker fordert, Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h mit 1.000€ zu ahnden.

• Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Anleihenkaufprogramm ab. Die Meinungen in den Leserkommentaren ist einhellig: Das Bundesverfassungsgericht hat sich abgeschafft – alles, was es vorher gesagt hat, z.B. zur Souveränität der Deutschen oder zum »letzten Wort« des BVerfGs in Rechtsfragen, entpuppt sich nun endgültig als heiße Luft, wie es Kritiker schon lange befürchtet haben.

• Was man so alles durch das Parlament jagen kann, wenn das Volk gerade abgelenkt ist (z.B. durch Fußball).

Diverses

• Bahn-Vorstand Kefer muß seinen Posten wegen Stuttgart 21 aufgeben. So, wie der die Tatsachen bei der »Schlichtung« verdreht hat, verdient er kein Mitleid, auch wenn ich ihn als Bauernopfer betrachte.

• Wenn die Kirche mal wieder um betteln sollte: Allein das Bistum München hat ein Vermögen von rund 6.000.000.000 €, davon ist 440.000.000 € liquide.

• Wer sich (noch) fragt, wohin das Geld beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht: Zum Beispiel in Privatjets, um zwischen den Austragungsorten der EM zu pendeln. FAZ, Focus