So, es gibt mal wieder eine große Aufräumaktion, sonst werde ich der Sache nicht mehr Herr. Daher teilweise nur mit kurzen Kommentaren.

Überwachung

• Nach dem EU-Parlament hat erwartungsgemäß auch der EU-Rat der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt, die von Kritikern auch als Maßnahme gegen Enthüllungsjournalismus gesehen wird.

Automobiles

• Wer haftet bei Unfällen, die von autonom fahrenden Fahrzeugen verursacht werden? Die Politik streitet. Heise / Netzpolitik

TTIP / CETA

• Es kriselt bei den Verhandlungen

• Campact springt auch noch auf den Zug der Verfassungsbeschwerden gegen CETA auf. Wer noch mitmachen will, der besuche die Aktionsseite.

Politik

• In einem Land, in dem sich die Politik noch wirklich um die Sache kümmert und nicht um die eigene Machterhaltung und die Seilschaften drumherum, da klappen auch Großprojekte, im Gegensatz zu BER, Stuttgart 21 und Elbphilharmonie. Meinen Glückwunsch zum Gotthard-Basistunnel! Bezeichnend ist auch, daß 1000 Bürger aus der Region vor den Promis durch den Tunnel durften. Das wäre in Deutschland undenkbar. Links: Welt, SZ, FAZ

  Ein interessantes Bild gibt es übrigens bei den Parkschützern: Während der Gotthard-Basistunnel die Scheitelhöhe der Durchquerung des Gebirges um 601m senkt, wird bei Stuttgart 21 der Tunnel zur Überwindung der Schwäbischen Alb die Scheitelhöhe (im Vergleich zur Geislinger Steige) um 155m erhöhen!

Islamisierung

• EuGH entscheidet, daß ein Unternehmer nur dann ein Kopftuchverbot aussprechen darf, wenn er allgemein das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen verbietet.

Windows 10

• Microsoft drängt mit Drückermethoden seine Kunden, auf Windows 10 zu aktualisieren.

• Der Postillon hat da auch noch ein paar weitere gute Vorschläge für Microsoft.