Alter Wein in neuem Schlauch

Da glaubt mal wieder ein Politiker, ganz schlau zu sein, und will eine »Sonderabgabe« für die Reparatur unserer ungepflegten, maroden Infrastruktur. Man braucht nur kurz in einen Artikel darüber hineinlesen, dann ist klar, der besagte Politiker, der SPD-Ministerpräsident Thorsten Albig, will nichts anderes als eine PKW-Maut, denn diese Sonderabgabe sollen nur Autofahrer bezahlen und dies auch jährlich.

Und dann wieder dieses unsägliche »Versprechen«: »Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, daß jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde.« Solange aber gleichzeitig Kfz-, Öko- und Kraftstoffsteuer erhoben werden, ist das ein Taschenspielertrick. Denn von diesen Steuern wird eh schon der Großteil für andere Zwecke abgezweigt, und dieser Anteil ließe sich natürlich nach einer Maut auch noch erhöhen, sodaß am Ende genausowenig oder gar noch weniger in die Instandhaltung fließen könnte!

Meiner Meinung nach sollte man stattdessen dieses elendige Umverteilen der Steuereinnahmen beenden. Zwar sind Steuern per definitionem nicht zweckgebunden, aber der zweckfremde Einsatz – speziell in Verbindung mit der dann aufkommenden Lüge, die spezifischen Steuereinnahmen wären zu gering, wie in diesem Fall – nervt die Bürger meiner Beobachtung nach ungemein. Die Steuereinnahmen, die direkt oder indirekt vom Autofahrer eingenommen werden, müssen primär zum Erhalt und Ausbau des Straßenverkehrs verwendet werden. Wenn der übrige Rest für andere sachferne Dinge nicht ausreicht, müssen halt neue Steuern erfunden werden – dieses Recht haben Bund und Länder.

Spiegel.de hat die Reaktionen ihrer Leser zu dem Vorschlag zusammengefaßt. Das Resultat ist eindeutig.

Nachtrag: Der Spiegel hat noch zwei Redakteure ausgegraben, die loben, daß der Staat dem Autofahrer noch weiter in die Tasche greifen soll: »Autofahrer sind in Deutschland tabu«. »Tabu« – das sehe ich jedes Mal an der Tankstelle! Ganz toll finde ich dabei ein Zitat eines »Verkehrsexperten«:

Rechne man Umwelt- oder Unfallschäden ein, lägen die autobedingten Kosten je nach Schätzung bei 50 bis 200 Milliarden Euro.

Zustätzlich also, neben den Bau- und Instandhaltungskosten. Das sei viel mehr, als was an Steuern hereinkäme. Nur: Selbst wenn die Zahlen stimmen würden – ich wüßte nicht, wo Bund und Länder für Umwelt- und Unfallschäden, die durch den Straßenverkehr verursacht werden, aufkommen. Speziell bei Unfallschäden sind es die Versicherungen, und die werden zu 100% von den Bürgern direkt bezahlt, ohne einen Cent aus Steuermitteln. Im Gegenteil: Der Staat nimmt da auch noch zusätzlich Versicherungs- und Umsatzsteuer ein! Also ziemlich dummes Argument. Auch, daß für die meisten Straßen die Kommunen und nicht der Bund zuständig wären und nichts von den Steuermilliarden abbekämen – das ist kein Einnahmenproblem, sondern ein Steuerverteilungsproblem.

Nun, anderswo gibt es auch Experten, die sehen das ganz anders: »Politik nimmt Autofahrer nicht ernst«.