Eh man sich versieht, ist der April um und auch schon wieder Mitte Mai, und nicht ein einziger Beitrag ist in meinem Blog erschienen. So eine Sauerei, oder? Ausreden habe ich genug, wie zum Beispiel einen kleinen, aber sich hinziehenden grippalen Infekt oder einen Besuch bei der Anti-CETA-TTIP-Demo in Hannover. Vielleicht auch das Alter. Neulich habe ich ja so eine magische Grenze überschritten. Ich kann mich noch erinnern, als Kind haben die Tage fast unendlich gedauert. Und heute? Wusch, ist der Abend vorbei und wieder Bettzeit. Eine meiner Theorien dazu ist, daß man mit zunehmenden Alter einfach langsamer denkt. Deshalb kommt einem alles viel schneller vor. Man lebt nicht das ganze Leben im gleichen Zeitraster, sondern in jungen Jahren wie ein Kolibri, in späten wie eine Schildkröte…

Datenschutz/Überwachung

Überwachung, Schritt für Schritt, immer, immer weiter, bis jede Bewegung, jede Äußerung, jede Emotion aufgezeichnet ist.

• EU-Rat will, daß die Mitgliedsstaaten auch bei Google und Fratzenbuch herumschnüffeln dürfen.

• Nur der Vollständigkeit halber: In einem Interview verteidigt die zuständige EU-Kommissarin Jourová das unsägliche »Privacy Shield«-Abkommen. Natürlich alles super und streng nach EuGH-Vorgaben! Hust…

• Die Bürgerrechtler lehnen das Abkommen auch weiterhin ab: Heise, Golem und noch zwei weitere Artikel bei Heise (erster Artikel, zweiter Artikel).

• Die allgemein eher positiv gesehene neue EU-Datenschutzverordnung bekommt von einem Rechtsexperten gehörig Fett weg: Es sei eines der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts, es sei überbordend und hirnlos. Der Artikel enthält auch ein Statement von Thomas de Maizière, daß Datenminimierung und -sparsamkeit keine Grundsätze mehr sein dürfen. Da klingt wieder Merkels Rohstofftheorie durch!

• Mittlerweile ist die Fluggast-Vorratsdatenspeicherung in der EU beschlossene Sache, der hier vorgestellte Artikel ist jedoch etwas älter: De Maizière fordert Reiseregister in Europa. Beim nochmaligen Durchlesen kommt mir aber der Verdacht auf, daß nicht nur das Fliegen gemeint sein könnte, sondern jeglicher Grenzübertritt, ob per pedes, Auto/Bus, Zug, Schiff oder sonstwie. Totale Überwachung, das ist letztendlich immer das Ziel.

• EU-Parlament stimmt anlaßloser Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu, wie u.a. Zeit, Spiegel, SZ und Heise berichten. 60 verschiedene Attribute werden gespeichert. Netzpolitik und Golem haben noch viele Details dazu. Übrigens wollen viele europäische Staaten auch die Daten von innereuropäischen Flügen speichern, wie ein Heise-Artikel über die ebenfalls erfolgte Zustimmung des EU-Rats berichtet. Ich vermute mal, daß inländische Flüge dann auch dabei sind. Noch haben wir ein bißchen Chancen, daß der EuGH dem Treiben einen Strich durch die Rechnung macht, falls er bei seiner Linie bleibt, die er bei dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gezogen hat.

• Bericht über den Versuch der US-Regierung, bei WhatsApp ihren Fuß in die Tür zu bekommen. Enthalten ist auch ein Video einer John-Oliver-Sendung zu dem Thema. WhatsApp hat übrigens wenig später als Gegenmaßnahme die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt...

• Edward Snowden: »Ich würde es wieder tun«

• Weitere Kritik an Smart-Metern: keine Verbesserung für Haushalte, zentrale Speicherung. Golem hat einen umfangreichen Artikel zum aktuellen Gesetzentwurf publiziert und kommt auch zum Schluß, daß es dem Verbraucher höchstwahrscheinlich nur mehr kostet, aber keinerlei Vorteile bringt.

  Bei der Anhörung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf von vielen Experten ebenfalls zerpflückt, wie Heise und Golem berichten.

• Wenn selbst der Döpfner vom CDU-freundlichen Axel-Springer-Verlag gegen Überwachung wettert, sollten Merkel, de Maizière & Co. mal nachdenken… (via Fefe)

• Heise berichtet, wie in New York von der Stadt aufgestellte Säulen mit kostenlosen WLAN-Zugängen systematisch zum Ausforschen der Nutzer mißbraucht werden. Übrigens, Kameras und Mikrofone haben die Dinger auch. Die sind aber noch nicht in Betrieb.

• Polizeiliche Datensammlung rund um Fußball unrechtmäßig ausgedehnt.

• Erfassung von Fingerabdrücken und DNA-Daten nimmt in Deutschland stark zu.

• Wieder wird uns ein Stück Anonymität genommen: Bundesregierung will anonyme Prepaid-Karten verbieten (Spiegel, Golem, Heise, Focus). Außerdem will sie die Haftungsregeln für Online-Plattformen verschärfen.

• Schon bevor die Fluggastdatensammlung beschlossen war, hat die EU mit »Pilotprojekten« begonnen, wie Heise und Zeit berichten. Fakten schaffen, heißt das, und es zeigt auch, was die EU von demokratischen Prozessen hält.

• Den Landesverkehrsministern fällt auch nichts besseres ein, als nun die flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs zu fordern, sowie die Einführung von Zugangssperren zu überlegen. Letzteres kann dann wie bei der Fluggastdatensammlung zu einer Totalüberwachung aller Fahrgäste führen.

  Nachdem der NRW-Minister Groschek von einem präventiven Effekt der Videoüberwachung sprach (laut Pressemitteilung), habe ich mal nachgefragt, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen diese Aussage beruhe. Ich bekam natürlich nur den größten MIST als Antwort zu lesen.

• In den USA geistern immer noch Gesetzesentwürfe herum, die nur knackbare Verschlüsselungen erlauben wollen.

• Das Bundesverfassungsgericht gibt uns wenigstens ein bißchen wieder unsere Bürgerrechte zurück: Sie erklärt Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig. (FAZ, Heise)

• Es reicht ja jeder beliebige Vorfall, um die Überwachung immer weiter auszudehnen. Nach einem Unfall, der sich eher zufällig am Ende als geplanter Mord herausstellt, gibt es erste Forderungen, auf die Aufzeichnungen zugreifen zu dürfen, die die Bordelektronik heutiger Fahrzeuge machen.

• Weil heute Kommunikation nicht mehr nur per Telefon und SMS abgewickelt wird, sondern auch per Facebook, Whatsapp & Co, möchte der Bundesrat die Gesetze so ändern, daß diese Dienste auch unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Selbst solche Freizeitbeschäftigungen wie Geocaching! (Siehe auch Zeit)

• Ein Vorgeschmack, was auch mit unseren Patientendaten passieren wird, sollte das Bundesverfassungsgericht das nicht stoppen: Google darf in Großbritannien Millionen Patientendaten auswerten. Die betroffenen Patienten wurden natürlich nicht gefragt.

• Wer meint, Bürgerrechte seien bei den Grünen mehr als Verhandlungsmasse, der irrt gewaltig. Wie jetzt aus dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hervorgeht, pfeift man plötzlich auf die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen, wenn man dafür noch weitere fünf Jahre an der Regierung sein darf. Aber seit dem ganzen grünen Stuttgart 21-Debakel habe ich von Kretschmann & Co. auch nichts anderes erwartet. Netzpolitik hat sich den Vertrag mal näher angeschaut.

• Noch eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung: Der Provider Spacenet und der Eco-Verband klagen. Es geht ihnen nicht nur um die Grundrechte, sondern auch immense Kosten für die Internet-Provider.

• Indien will jetzt auch Landkarten zensieren – sie könnten sonst »falsche« Grenzen zeigen, und das geht ja gar nicht.

Internet & Co.

• Lobbykratie at work: Wie sich die Bundesregierung für die Interessen der Telekom einsetzt, kann man bei Heise und Golem (+ weiterem Artikel) lesen.

• Netzpolitik.org schreibt darüber, wie beim Leistungsschutzrecht die Interessen der Nutzer ignoriert worden sind.

• Der Streit um Werbeblocker schwelt weiter. SZ verliert gegen Adblock plus.

• Die »Kreativ-Industrie« hat immer mehr Erfolg vor Gericht, bringt Websperren durch. Daß hiermit am Fundament für eine generelle Zensur gearbeitet wird, ist ihnen natürlich scheißegal. Hauptsache, die Kasse stimmt.

Geld

• Kommentar in de FAZ zur Begrenzung der Barzahlung und zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins.

• Kommentar von Hans-Werner Sinn zur EZB-Geldpolitik: »Umverteilungspolitik zur Rettung von Zombiebanken«

• Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins.. Auch die Schweizer sehen keinen Grund, den 1000-Franken-Schein abzuschaffen (Heise, FAZ).

• Die FAZ wirft den Politikern, die jetzt über die Geldpolitik der EZB jammern, vor, selbst daran schuld zu sein: »Wo war Schäuble, als es darauf ankam?«

• Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn und Gunther Schnabl: »Mario Draghi die Bazooka entreißen!«

• Der Focus hat einen interessanten Artikel über die Absichten, das Bargeld abzuschaffen, die Scheinargumente und die ersten Erfolge.

Bildung

• Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung: Das Abitur stirbt. (via Danisch). Nicht mehr Wissen und Können sind gefragt, sondern »Softskills«:

  »Anstelle von trägem Wissen, das die Schülerinnen und Schüler nur zur Beantwortung von eng begrenzten und bekannten Aufgabenstellungen nutzen können, soll vernetztes Wissen entwickelt werden.«

  Für den Schreiblehrgang etwa bedeutet das: Nach vier Jahren verfügen die Schüler »über grundlegende Rechtschreibstrategien. Sie können lautentsprechend verschriften und berücksichtigen orthografische und morphematische Regelungen und grammatisches Wissen. (…) Sie erproben und vergleichen Schreibweisen und denken über sie nach. Sie gelangen durch Vergleichen, Nachschlagen im Wörterbuch und Anwenden von Regeln zur richtigen Schreibweise. Sie entwickeln Rechtschreibgespür und Selbstverantwortung ihren Texten gegenüber.«

  Die Konsequenzen solcher Ziele beschreibt der Autor im darauffolgenden Text, gleichsam lesenswert wie erschreckend. Da reden die Politiker seit Jahrzehnten, wie wichtig Bildung ist und daß das eine Investition in die Zukunft sei – und produzieren Generationen völlig inkompetenter Menschen.

EU

• Auch in den Niederlanden macht sich EU-Frust breit. Eine Volksbefragung zu dem Ukraine-Assoziierungsabkommen wurde zur Abrechnung mit der EU genutzt. (Spiegel, FAZ)

• Dieses Referendum ruft die grüne EU-Parlamentarierin Rebecca Harms auf den Plan: Einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen dürfen. Wahre Demokraten, diese Grünen.

• Das EU-Parlament hat einer neuen Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Kritiker sehen darin aber mehr Gesetz, das Wistleblowing und investigativen Journalismus kriminalisieren will. Die vier Artikel bei Netzpolitik, Spiegel, ORF und Heise wurden vor der Beschlußfassung veröffentlicht. Heise berichtet zudem über Kritik aus der Zivilgesellschaft.

• BREXIT: Interessantes Interview mit einer britischen (deutschstämmigen) Politikern.

• Schuldenkrise: Der Internationale Währungsfond fordert, daß die Geldgeber Griechenland die Zinsen und die Tilgung bis 2040 stunden soll. Erst 2080, also wenn ein Großteil von uns nicht mehr lebt, sollen die Kredite zurückgezahlt sein. Langsam sollte doch auch dem letzten klar sein, daß das Geld futsch ist und daß die einzige Lösung – wie bisher – ist, Griechenland aus dem Euro herauszunehmen.

Politik

• Wirtschaftsminister Gabriel, der Handlanger der Industrie. Waffen, TTIP, oder ganz neu – Fusion von Edeka und Tengelmann zu einem marktbeherrschenden Unternehmen – alles kein Problem. Aus Protest gegen letzteres tritt der Chef der Monopolkommission zurück. FAZ, Zeit und SZ berichten.

• Langer Blog-Beitrag von Hadmut Danisch: Wenn die Politisch-Korrekten »kauft nicht bei…«-Methoden anwenden wie die Nazis, dann ist alles o.k. Schlimm an der Geschichte ist, daß da Lehrer, Eltern und Schüler mitmachen. Transferleistung? Null!

• Das Maasmännchen treibt einen neue Sau durch’s Dorf: Er will »sexistische Werbung« verbieten. Frauen und Männer sollten nicht auf Sexualobjekte reduziert werden. Kommentatoren meinten ironisch, man solle dann auch Werbung verbieten, die alte Leute mit (vermeintlichen) Altersproblemen wie Blasenschwäche oder Vergeßlichkeit zeigen. FDP-Lindner wirft Maas zudem Spießigkeit vor: (siehe auch FAZ)

  »Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält … Seine Pläne zum Verbot vom Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten. Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister.«

  Recht hat er. Übrigens arbeite der link(isch)e Maas mit Radikalfeministen (»Pinkstinks«) zusammen. Daß Maas sich mit zweifelhaften Individuen und Organisationen (wie Stasispitzel und gewaltbereite Antifa-Linke) umgibt, ist spätestens seit der Facebook-Zensur bekannt.

• Apropos Maas: Ein schöner Artikel über die Unfähigkeit unseres Justizministers.. Das ist ja schon fast Amtsanmaasung, hahaha!

• Es heißt ja immer, die Justiz sei auf dem rechten Auge blind. Mag sein, aber die Gesellschaft ist auf dem linken blind: Ein Artikel in de FAZ beschreibt die massive linke Gewalt gegen die AfD und ihre Mitglieder, und daß es kaum jemanden juckt – eine Debatte darüber findet nicht statt.

• Doppelmoral: CDs mit Steuersünder-Daten hehlen, das ist für Schäuble o.k. Aber Korruption in den Behörden bzw. staatsnahen Unternehmen aufdecken? Auch Schäuble wurden mehrfach die Panama-Papiere angeboten, mit dem Hinweis auf krumme Geschäfte von der Bundesdruckerei. Kein Interesse! (+ Folgeartikel)

• Bestechlichkeit? Auf jeden Fall ein »Gschmäckle«: Joachim Sauer, das eheliche Anhängsel der Zentralratsvorsitzenden, kassiert jedes Jahr 10.000€ für seine Tätigkeit im Kuratorium der Friede-Springer-Stiftung.

• Ehrlichkeit wird nicht toleriert: BER-Sprecher fliegt (aber nicht mit dem Flugzeug), nachdem er ein zu ehrliches Interview über den Zustand und die Zukunft des Flughafenbaus gegeben hat. Es gibt ja fachlich qualifizierte Beobachter, die der Auffassung sind, der Flughafen könne eigentlich nur noch abgerissen werden, weil er mittlerweile kaputtgeändert wurde und der Brandschutz nicht mehr erreicht werden könne. Außerdem würden Sondergenehmigungen ablaufen.

• Die linke Wochenzeitung »Die Zeit« hat mittlerweile eine eigene Artikelserie über den Niedergang der SPD. Einer davon handelt von Sigmar Gabriel als Teil des Problems.. Das sehe ich auch so. Er unterstützt so ziemlich alles, was der SPD-Klientel und dem Rest Deutschlands schadet. Ein anderes linkes Blatt, die Süddeutsche Zeitung, berichtet über das Essener Ratsmitglied Guido Reil, der nach 26 Jahren aus der SPD austritt.

• Angeblich haben die USA Beweise, daß wichtige Persönlichkeiten Saudi Arabiens, inklusive Personen aus der Regierung, die Al-Kaida bei ihrem 9/11-Terroranschlag unterstützt hat. Um die Veröffentlichung dieser Beweise zu verhindern, drohen die Saudis, US-Staatsanleihen im Wert von einer Dreiviertel Billiarde US-Dollar zu verkaufen, was vermutlich den Bankrott der USA zur Folge hätte. Das ist der Fluch der westlichen Finanzpolitik! Und außerdem erinnert mich das wieder daran, mit was für einem üblen Staat die Bundesregierung Geschäfte macht!

• Korruption in Deutschland? Gibt es nicht! Es ist doch völlig korrekt, daß von 420 Millionen Euro Breitbandförderung der Bundesregierung [15% in den Wahlkreis von Merkel gehen](http://www.golem.de/news/breitbandausbau-regierung-bewilligt-420-millionen-euro-fuer-kommunen-1604-120623.html https://netzpolitik.org/2016/merkel-wahlkreis-gewinnt-15-der-breitband-foerderung/)!

TTIP, CETA & Co.

• TTIP soll bis Ende 2016 fertig verhandelt sein.

• Bei TTIP werden uns immer einheitliche Standards versprochen. Alles Lüge. In USA werden viele Zertifizierungen auf Staaten-Ebene durchgeführt und nicht auf Bundesebene. Für erstere habe aber die US-Regierung gar kein Mandat.

• Gabriel abgehoben und weltfremd: CETA sei exzellente Meßlatte für TTIP

• Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht.. Vielen Dank an die Lüdenscheiderin, ihrem Anwalt und allen, die sie finanziell unterstützt haben.

  Per einstweiliger Verfügung soll verhindert werden, daß die Bundesregierung zustimmt. Leider könnte aber genau das ins Leere gehen, wenn die EU-Staaten nicht darüber abstimmen brauchen bzw. dürfen. Das versucht gerade die EU-Kommission durchzudrücken, ebenso wie ein Inkrafttreten vor der eigentlichen Abstimmung. Das stößt aber bei einigen Staaten auf heftigen Widerstand, wie ich woanders gelesen habe (leider ohne Link).

  Mehr Details, auch zu dem Anwalt, der die Klage vertritt, gibt es in einem längeren Artikel bei der Süddeutschen Zeitung.

• Nach dem Erfolg des Referendums gegen das Ukraine-Assoziierungsabkommens in den Niederlanden ist ein neues gegen CETA und TTIP geplant. Ich drücke die Daumen!

• Auch in den USA wächst der Widerstand gegen TTIP, wie die Zeit berichtet.

• Ein weiterer Bericht, wie die USA über TTIP an europäischen Gesetzen mitschreiben will.

• Die französische Regierung ist schon ein bißchen weiter als die deutsche und sieht den aktuellen Stand für nicht akzeptierbar.

• Die Zeit schreibt darüber, daß das Versprechen bei TTIP, daß der Verbraucherschutz nicht geschwächt werden würde, nicht eingehalten werden kann, weil das im Widerspruch zu den Zielen von TTIP steht. In die gleiche Kerbe haut auch Thilo Bode von Foodwatch in einem Gastartikel in der Süddeutschen Zeitung. Er sagt zudem, daß eine Angleichung von Standards natürlich auch ohne TTIP ginge.

• Gabriel hatte doch groß verkündet, daß die Abgeordneten alle Papiere zu TTIP einsehen könnten – wenn auch unter rigiden Einschränkungen. Wie sich jetzt herausstellt, fehlen etliche Dokumente!

• TTIP aus Sicht eines amerikanischen Landwirtschaftslobbyisten: »Unser Fleischabsatz wird deutlich steigen«. Und eins ist für ihn klar: An den Produktionsmethoden wird sich nichts ändern müssen, also freie Fahrt für Hormonfleisch und Chlorhühnchen!

• Lügner Gabriel: Hatte sich Gabriel nicht kritisch und einsichtig in Sachen Schiedsgerichte gezeigt? Alles Schauspiel: Zusammen mit Österreich, Finnland, Frankreich und den Niederlanden hat die Bundesregierung eine Eingabe an die EU gemacht, die privaten Schiedsgerichte zu erhalten.

• Die Zeit erinnert uns daran, daß TTIP auch für das Gesundheitssystem und soziale Dienste massive negative Auswirkungen haben könnte.

• Die EU versucht mit einer »Studie«, die Europäer von TTIP zu überzeugen. Natürlich werden trotz nichtexistenter Fakten phantastische Vorteile heraufbeschworen. Ab mit dieser Nebelkerze in die Rundablage!

Automobiles

• Maut: EU will Verfahren gegen Deutschland vorantreiben. (siehe auch SZ)

• Außerdem schlägt die EU einen Kompromiß vor. Würde Merkel aber darauf eingehen, würde sie das von Stefan Raab abgerungene Wahlversprechen brechen (na ja, einzig die momentan eh schon schlechten Umfragewerte würden sie vermutlich davon abhalten, nicht aber ihr Gewissen).

• Bei den vernetzten Autos fabuliert die Politik mit Bandbreiten, auf die sich selbst Automobilhersteller keinen Reim machen können.

• EU will vernetztes Fahren zur Erhöhung der Verkehrssicherheit fördern. In meinen Augen alles nur Vorwand für Überwachung…

Ausländerkriminalität

• Die FAZ beschreibt in einem umfangreichen Artikel die angeblich nicht existenten »No-Go-Areas« anhand der Dortmunder Nordstadt.

• Rechtsfreie Räume: Die darf es nach Politiker-Aussagen im Internet nicht geben (und es gab sie auch nie). In Asylunterkünften gibt es sie aber schon: Ein Diebstahlopfer konnte sein gestohlenes Mobiltelefon in einer Asylunterkunft orten, die Polizei geht aber nicht hin. (via Danisch)

• Das Belästigen und Beklauen von Frauen geht weiter. Zum Beispiel auf einer Kirmes in Bergkamen. Oder beim Karneval der Kulturen in Berlin. Oder in einem Berliner Einkaufszentrum (mehr auch hier).

• Asylbewerber steckt Flüchtlingsheim an.

• Schüsse und Messerstecherei in Essen (weiterer Artikel).

• Auch in Essen: Polizei mußte sich mit Schlagstöcken gegen Horde wehren, nachdem sie einen Falschparker aufschreiben wollte. (Pressemeldung der Polizei)

• Berlin, die Hauptstadt – der Ausländerkriminalität, fest in der Hand von arabischen Clans. Und die rekrutieren in den Flüchtlingsheimen auch noch Handlanger für die Drecksarbeit.

• Nachdem ein junger Mann in Bad Godesberg zusammengeschlagen wurde und einige Tage danach an den Folgen gestorben ist, ist ein Mann unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Zudem hat er sich bei der Befragung in Widersprüche verwickelt, was die Wahrscheinlichkeit größer macht, daß er einer der gesuchten Täter ist. War es ein nicht-europäischer Migrant? Die Polizei wollte uns das in der Pressekonferenz vorenthalten und sprach nur davon, daß der Mann in Italien geboren sei. Warum sagt sie denn dann nicht, daß es ein Italiener sei? Erst auf Nachfrage eines Journalisten gibt sie zu, daß es »einen weiteren Migrationshintergrund« gäbe… Desinformationskampagne nenne ich das. Und da wundert sich die Polizei noch darüber, was man von ihr hält?

Islam

• Die Meinung, daß der Terror seine Wurzeln im Islam hat, wird nicht nur von den europäischen »besorgten« Bürgern vertreten, sondern auch im islamischen Raum selber. Ein ägyptischer Moderator hat beispielsweise im Fernsehen mal Tacheles geredet, wie die FAZ berichtet.

• Zwei islamische Schüler in der Schweiz wollen ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben, und die Schule knickt ein.

• Schleichende Islamisierung in Frankreich? Ein Artikel in der FAZ geht dieser Frage nach.

• In einem Gast-Artikel in der FAZ über die Integration von Ausländern finden sich interessante Zahlen aus dem Jahr 2012: 60% muslimischer Einwanderer meinen, daß sich Muslime auf den ursprünglichen Islam besinnen sollten, 75% meinten, es gäbe nur eine mögliche Koran-Interpretation, die für alle Muslime verbindlich sei, für 65% gehen die Vorschriften des Islam den Gesetzen vor. Allgemein plädiert die Autorin für deutlich strengere Regeln gegenüber den Migranten, was schon erstaunlich ist, weil sie selber eine ist.

• Schwedischer, islamischer Grünen-Politiker verweigert Journalistin die Hand, weil sie eine Frau ist. (In Deutschland verweigert schon mal ein schmieriger, tief im Stuttgart 21-Sumpf steckender SPD-Politiker die Hand einer Frau gegenüber, weil sie in der AfD ist). Nach einer Welle der Empörung tritt der Politiker zurück.

• Islamisierung findet nicht statt: Rathaus entfernt Bilder, »um keine religiösen Gefühle von Migranten zu verletzen«

• Umfrage: Mehrheit lehnt Islam als Teil Deutschlands ab. (siehe auch FAZ)

• Die FAZ berichtet, wie christliche Flüchtlinge von muslimischen Flüchtlingen in den Flüchtlingsheimen drangsaliert werden.

Migration

• Deutschland wird immer mehr zu einer Bühne für den Konflikt zwischen Türken und Kurden. Speziell sind auch ultranationalistische »Graue Wölfe« unterwegs.

• Interview mit einem niederländischen Migrationsforscher: Multikulti und Merkels Türkei-Politik sind fatal.

• Interessanter Artikel in der Zeit, der von dem Widerspruch zwischen der massiven Beschimpfung der AfD zum möglichen Schußwaffengebrauch an der deutschen Grenze und der Stille bei dem tatsächlichen Schußwaffengebrauch an der slowakischen Grenze handelt.

• Schweden gibt Milliarden für die Integration von Flüchtlingen aus und es bringt – so gut wie nichts. Das zeigt eine neue Studie der OECD.

Medien/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

• Rundfunkgebühren könnten in nicht allzu ferner Zukunft deutlich steigen, wie Stern und Spiegel berichten. Klar, der Wasserkopf wächst und wächst.

• Derweil saß eine Frau im Osten zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie keinen Offenbarungseid gegenüber dem Gerichtsvollzieher leisten wollte, der von der GEZ (»Beitragsservice«) geschickt worden war. Das hatte medial eingeschlagen (Berichte u.a. bei der Zeit, Welt und Focus). Die zuständige Landesrundfunkanstalt MDR bemühte sich schnell zu erklären, daß die Haft ja gar nichts mit ihnen zu tun hätte. Das war natürlich gelogen, denn auf den starken medialen Druck hin hat der MDR den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls zurückgezogen… (siehe auch Focus)

• Jan Fleichhauer in seiner Spiegel-Kolumne: Die Öffentlich-Rechtlichen dienen erst der Politik und dann dem Zuschauer.

• Eine Studie kommt zu dem nicht völlig unerwarteten Ergebnis, daß die Deutschen die Nachrichtenmedien für gelenkt halten. (Siehe auch Telepolis)

Glyphosat

Ein Hin-und-her um das von Monsanto entwickelte Universalunkrautvernichtungsmittel, das auch die Basis für Monsantos Genfraß-Strategie ist.

• EU-Parlament will Glyphosat für weitere sieben Jahre zulassen.

• Mitten in die Glyphosat-Diskussion platzt die Meldung, daß Bayer Monsanto kaufen möchte. Bayer-Aktionäre fürchten jedoch um den Ruf des Unternehmens.

• Nachdem die WHO plötzlich bekanntgibt, daß Glyphosat nicht krebserregend sei, stellt sich heraus, daß das zuständige Gremium der WHO auch Mitglieder enthält, die Teil eines von den Glyphosat-Herstellern finanzierten Netzwerkes sind. Ach…

• Ein Kommentar für das Verbot von Glyphosat.

• Offenbar ist Glyphosat nicht nur in Deutschland umstritten, sondern in anderen EU-Ländern auch. So konnte sich die EU nicht über ein Verbot oder eine Verlängerung entscheiden und hat das erstmal vertagt, wie Spiegel, FAZ und SZ berichten.

Sonstiges

• Der Photoshop-Profi James Fridman nimmt sich der Bitten anderer Nutzer an, ihre Fotos zu korrigieren. Allerdings interpretiert er die Wünsche nach seinem Gusto, und da kommen höchst lustige Ergebnisse heraus.

• Golem berichtet von einem Lizenzstreit von Hobbyfilmern mit Paramount Pictures, bei dem es auch darum geht, ob Klingonisch mittlerweile eine echte Sprache ist und somit nicht mehr unter das Urheberrecht fällt. Indizien seien, daß bereits Ehen auf Klingonisch geschlossen worden wären und es schon den ersten Muttersprachler gäbe!

• Ronald Pofalla macht bei der Bahn mit dem weiter, was er in der CDU schon gemacht hat: Vetterleswirtschaft! Das sind wohl seine »Qualitäten«…

• Die Modellflieger sehen ihr Hobby gefährdet, sollte Dobrindt mit seinen überzogenen Plänen zur Einschränkung der Drohnenfliegerei weitermachen. (Siehe auch Heise)