Ataman dreht durch

Ferda Ataman, die Frau mit türkischen Wurzeln, die in ihrem früheren Leben als Mitglied der »Neuen Deutschen Medienmacherinnen« Deutsche rassistisch als Kartoffeln beschimpft und auch noch einen Preis »Goldene Kartoffel« vergeben hat und sich jetzt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes verdingt, will das Gleichbehandlungsgesetz massiv ausdehnen. Insbesonders der Vorschlag, daß allein subjektive Verdachtsmomente einer Diskriminierung – also, mit anderen Worten, beweislose Vorwürfe –, ausreichen sollen, um Firmen und Personen gerichtlich verurteilen zu lassen, stößt auf massive Kritik. Juristen halten das für grundgesetzwidrig. Auch will sie für ihren Posten, der Teil der Exekutive ist, auch Klagerecht bekommen, also judikative Komponenten. Auch das widerspricht dem Grundgesetz mit seinem Prinzip der Gewaltenteilung. Ihr Posten würde im Prinzip zu einer Überwachungsbehörde mutieren.

Es soll ihrer Meinung nach auch ein Verbandsklagerecht geben. Organisationen können dann Unternehmen mit Verfahren wegen vorgeblicher Ungleichbehandlung überziehen, so, wie es die Deutsche Umwelthilfe heute im Umweltsektor betreibt. Kritiker sehen daher auch ein hohes Risiko für Mißbrauch, Falschbeschuldigungen und Erpressungen.

Die Frau gehört übrigens auch zu solchen Leuten, die der AfD vorwerfen, sie wolle die Demokratie abschaffen, dabei sich selber am übelsten an der Demokratie versündigen.

Berichte bei der Bild (Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3), Focus, Welt (Artikel, Video), Tichys Einblick.

(Wer den Artikel bei Tichy gelesen hat, wird vielleicht bemerkt haben, daß das »Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz« eine Benachteiligung wegen einer bestimmten politischen Meinung nicht kennt – man könnte sich allerdings auf die Weltanschauung zurückziehen!)

Nachtrag: Die FDP ist entrüstet, stellt sich dagegen. Sie bereut, damals der Personalie Ataman zugestimmt zu haben, und stellt ihren Verbleib in Frage. Dagegen gebe es Rückendeckung von den rechtsstaatsfeindlichen Grünen und SPDlern.