Auf der nach unten offenen Skala

Wenn man glaubte, man habe schon das unterste Niveau in Sachen USA-Geheimdienste erreicht, dann kommt bestimmt eine Meldung, die das Niveau noch unterbietet.

Vor ein paar Wochen war entdeckt worden, daß die CIA einen Ausschuß des US-Senats bespitzelte, der gerade einen Bericht über sie anfertigte. Jetzt ist ans Tageslicht gekommen, was in diesem Bericht drinsteht. Wie Spiegel und Heise berichten, hat die CIA die amerikanische Regierung massiv über das Folterprogramm belogen. Erfolge wurden übertrieben, das Ausmaß und Art und Weise der Folterungen untertrieben.

Ähnlich mußte die NSA nun zugeben, daß sie natürlich auch gezielt US-amerikanische Bürger ohne richterlichen Beschluß ausgeschnüffelt haben. Siehe dazu Slashdot und Heise. Interessant ist auch die im Heise-Artikel erwähnte Argumentationslinie: Das Sammeln von Daten ist deren Meinung noch keine Überwachung, und daher legal. Aber wenn das Sammeln legal ist, dann muß doch auch das Suchen darin legal sein.

Überrascht? Nicht wirklich. Die amerikanischen Geheimdienste glauben, über allem zu stehen. Deshalb sind auch die Rechtfertigungen so dürftig.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es natürlich höchstgradig naiv zu glauben, daß das Terrornetzwerk NSA in Erwägung ziehen könnte, den Fragenkatalog der Bundesregierung zu beantworten. Da passiert absolut nichts (Heise & Netzpolitik.org). Na ja, so wirklich scheint zumindest die Große Koalition auch nicht interessiert zu sein. Im frisch gegründeten Untersuchungsausschuß bremst sie erst einmal aus, wie die Süddeutsche Zeitung gerade berichtet.