Bargeldabschaffung

Eine Juristin erklärt den Stand der Bargeldabschaffung. Einerseits beschreibt sie mehrfach, wie peu-à-peu die Möglichkeiten, mit Bargeld zu bezahlen, eingeschränkt werden, auf der anderen Seite meint sie, es gäbe ein Recht auf Bargeld, welches sie mit dem Bundesbankgesetz und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründet. Sie löst den Widerspruch zwischen dem – ihrer Meinung nach existierenden – Recht und der faktischen stückweisen Abschaffung nicht auf. Vermutlich bedarf es mal einen Rechtsstreit durch die Instanzen, um das mal zu klären.

Ein anderer Punkt ist, daß man nicht unbedingt die Bundesbank abschaffen muß, um die leidige Klausel in § 14 loszuwerden. Man kann auch einfach diese Klausel durch eine Gesetzesänderung (möglichst still und heimlich) entfernen. Voilà!

Ich sehe das daher leider nicht so optimistisch.