Bedingungsloses Grundeinkommen auf dem Schleichweg?

Ich lese bei der NZZ nur den Titel »Bundestag setzt Hartz-IV-Sanktionen aus«, dann reicht es mir schon wieder.

November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, daß einige der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bei Verstoß gegen Auflagen und Pflichten zu hart wären. Ich fürchte zwar, daß das Urteil schon mit sozialistischen Nadeln gestrickt war, mir fehlt jedoch die Detailkenntnis, um darüber zu schimpfen.

Aber darauf will ich auch gar nicht hinaus: Wir schreiben im Moment den Mai 2022. Es sind also zweieinhalb Jahre – dreißig Monate – vergangen, und der Bundesarbeitsminister Heil von der SPD, seit März 2018 im Amt, hat es bis heute nicht geschafft, ein Gesetz vorzulegen, das die vom Gericht festgestellten Mängel beseitigt. Jetzt wird auf die Schnelle – vermutlich, weil eine vom Gericht gesetzte Frist abläuft – eine Aussetzung aller Sanktionen beschlossen.

Mir kann niemand erzählen, daß das Vertrödeln keine Absicht war, vor allem, wenn die NZZ noch schreibt: »Die Aussetzung der Sanktionen ist dabei ausdrücklich als Zwischenschritt bis zur Einführung des von den Sozialdemokraten durchgesetzten Bürgergeldes gedacht, das das Hartz-IV-System ersetzen soll«.

Kann sich nun jemand vorstellen, daß die Ampel – zwei sozialistische Parteien und ein gelber Wurmfortsatz – mit dem ominösen Bürgergeld plötzlich wieder Sanktionen einführen wird? Ich nicht. Das ist der Weg zum oder sogar schon das Ziel des kommunistischen Hirngespinnsts des »bedingungslosen Grundeinkommens«, welches unbezahlbar ist und eine Demotivierungs- und Kapitulationsspirale unter der noch arbeitenden Bevölkerung auslöst, weil ihnen immer mehr von ihrem Einkommen zur Finanzierung weggenommen wird, bis alles zusammenbricht. Im Grundsatz passiert das ja heute schon mit dem unentwegten Hineinpumpen von arbeitsunwilligen Migranten in unser Sozialsystem.

Update 28.5.: Focus hat ein paar Details zum Bürgergeld zusammengestellt, Hadmut Danisch kommentiert das in seinem Blog. Sein Fazit: Wer in diesem Land noch arbeitet, ist der Dumme.