Bundesregierung will Demokratie unterwandern

Wer ein bißchen in der Schule aufgepaßt hat, weiß, daß die repräsentative Demokratie nicht allein aus dem aktiven und passiven Wahlrecht besteht, sondern daß auch die Gewaltenteilung ein wesentliches Merkmal ist. Die Macht soll geteilt sein, die legislative, judikative und exekutive Gewalt sollen sich gegenseitig in Schranken halten und somit dafür sorgen, daß die Demokratie auch eine Demokratie bleibt. Im Englischen gibt es dazu den schönen Begriff Checks and Balances.

Wer glaubt, in unserer Regierung gäbe es nur lupenreine Demokraten (nicht nach Schröders Definition), der sollte sowieso mal zum Doktor gehen, aber für den gibt es jetzt mal wieder eine Möglichkeit zur Selbstdiagnose:

Die Zwangsdemokraten de Maizière und Schäuble – sicher mit Rückendeckung der Staatsratsvorsitzenden Merkel – haben sich laut FAZ mit Staatsrechtlern getroffen, um dem dank EU-Verträgen eh schon schwächelnden Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen. Anlaß sind die Urteile zu der Hürde für Parteien bei der EU-Parlamentswahl, bei dem die Regierung und das Parlament in ihre Schranken gewiesen wurden. Diesen in ihren Augen Affront wollen die Regierigen nicht so einfach hinnehmen und die Einflußnahme für die Zukunft am liebsten eliminieren.

In diesem Zusammenhang bin ich übrigens auf eine interessante Bemerkung bei Wikipedia gestoßen. Demnach sind wir jetzt schon lange von dem Ideal der Gewaltenteilung entfernt.