Bundestag: Diskussion um Vorratsdatenspeicherung

Auf Antrag der Linken und Grünen wurde im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert (siehe auch Golem.de). Es war natürlich klar, daß die Edathy-Affäre hier gleich von den Zwangsdemokraten am außeren rechten Rand, also von Abgeordneten der CDU/CSU, instrumentalisiert wurde. »es gäbe kein Grundrecht, Bilder sexuellen Mißbrauchs zu betrachten«. Also alle, die gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, wären für die Duldung dieser Schweinerei, so die unterschwellige Botschaft.

Hört mal zu, Ihr Drecksäcke: Der Straftatbestand der Betrachtung von Kinderpornographie ist weit weg von der Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zur Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung gezogen hat. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist in einem Rechtsstaat auch erlaubt. MERKT EUCH DAS ENDLICH MAL!!!

Also selbst, wenn wir sie hätten, dürfte sie nicht dafür eingesetzt werden. Und nebenbei bemerkt ist der Edathy ganz und gar ohne Vorratsdatenspeicherung, ohne die Rückverfolgung irgendwelcher IP-Adressen aufgeflogen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch immer wieder mit Einzelbeispielen begründet, die sich nicht selten später als erlogen oder zurechtgebogen herausstellen (z.B. daß Vorratsdaten genutzt wurden, aber nicht wirklich ausschlaggebend waren). Für so ein Einzelbeispiel ist sich auch der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich nicht zu schade, denn wie Hans-Christian Ströbele von den Grünen ihn korrigieren mußte, fällt sein Beispiel in eine Zeit, in der es in Deutschland eben keine VDS gab. Dieser Einwand läßt Ullrich völlig unbeeindruckt, wer will sich denn den Fakten stellen? Der CSUler will auch einen neuen Euphemismus für die VDS etablieren: »private Vorsorgespeicherung« (würg!) Pikant ist, daß gerade dieser Politiker es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so ernst nimmt, wie Fefe herausgefunden hat. Auf Druck von Ullrich hin hat sich die Staatsanwaltschaft zu einer rechtswidrigen Durchsuchungsaktion bei der Augsburger Allgemeinen hinreißen lassen.

Na ja, und die SPD? Die hat wieder Bauchschmerzen, wie üblich…