Bundestag: Eilantrag erfolgreich

Da sieht man, daß die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen! Ich hatte vorgestern berichtet, daß es immer mehr Usus wird, die finalen Gesetzesentwürfe erst kurz vor der Verabschiedung an die Abgeordneten zu verteilen, und daß ein CDU-Abgeordneter deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. In Abwägung der Folgen hat dieses nun tatsächlich das Gesetzgebungsverfahren erstmal angehalten! Hadmut Danisch hat in seinem Blog noch die wesentlichen Teile der Begründung herauskopiert. Die finale Entscheidung wird noch folgen.