Bundeswitzgericht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht sollte geschlossen zurücktreten. In einem lächerlichen Urteil hat er den Beschwerden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattgegeben. Der sachsen-anhaltinische Landtag hätte der Gebührenerhöhung zustimmen MÜSSEN. Also, um es nochmal mit anderen Worten zu wiederholen: Der ÖR darf sich das Geld der Bürger in beliebiger Höhe in die Tasche stecken; die Bürger, also der Souverän, vertreten durch die Landesparlamente, hat gefälligst die Klappe zu halten. Und das nennt sich dann Demokratie? Frei nach Asterix: Die spinnen, die Karlsruher!
Aus der Pressemitteilung:
Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits.
Irgendwie leben die auf einem anderen Planeten als ich! Der ÖR erfüllt das nicht einmal im Ansatz. Im Gegenteil: Er ist nicht die Lösung, er ist das Problem.
Eins ist nun endgültig klar: Nach den letzten Willkürurteilen mit aus der Luft gegriffenen Urteilsbegründungen ist das einst so stolze und bewunderte Bundesverfassungsgericht zu einem Marionettentheater verkommen. Wer noch irgendwie hofft, daß das Gericht mit dieser Besetzung aus Parteimarionetten irgendetwas für die Bürger, gegen die links-grüne Ideologie und jurstisch wohlbegründet entscheidet, ob gegen Corona-Maßnahmen, gegen die Euro-Finanzpolitik, gegen die Souveränitätsübertragung zur EU, gegen Asylmißbrauch oder dergleichen, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Tschüß Rechtsstaat, tschüß Demokratie, tschüß Verstand!
Bundeswitzgericht: Pressemitteilung, Urteil
Kommentare zu dem Urteil:
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Junge Freiheit: Ein anderes Urteil wäre eine Sensation gewesen
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Hadmut Danisch: Zur Pfusch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Tichys Einblick: Ein neues politisch motiviertes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts
Nachtrag: Hadmut Danisch hat nochmal nachgelegt mit einer Generalabrechnung mit dem Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht putscht