16. Dezember 2022
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Buschmanns Schnüffelgesetz

Tichys Einblick: Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz. Es ist schon traurig, wie tief die FDP sinkt. Sie macht sich zum Wurmfortsatz des linken Blocks.

Gegen Korruption und anderer Form beamtlichen Fehlverhaltens wäre ja noch einzusehen, daß Whistleblower das anonym melden können. Aber die Ampel will das als Gesinnungskontrolle gegen jeden Hauch rääächter Positionen nutzen. So werden alle Behörden links-infiltriert und -ausgerichtet. Und die CDU merkt nicht, daß die Ampel auch deren Positionen immer mehr als rääächts rahmen*, nicht nur die der AfD.

* um nicht das Denglisch-Verb »framen« (von Framing) nutzen zu müssen