Bürgerräte

Ich hatte ja schon mehrfach das Thema »Bürgerräte« bearbeitet, zuletzt in diesem Artikel. Heute greift die NZZ dieses Thema auf und bestätigt die von mir schon vorgebrachte Kritik. Unter dem Abschnittstitel »Wähler lieber auf Abstand halten« schreibt sie:

Es mutet einigermaßen seltsam an, daß Bas [Anm: Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin] einerseits mit 160 Zufallsbürgern die Demokratie stärken will, während sie gleichzeitig für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre plädiert, als sollte der tatsächlich wirksam wählende Bürger lieber etwas länger auf Abstand gehalten werden.

Die Ampelkoalition betreibt zudem eine Wahlrechtsreform, die die direkt gewählten Abgeordneten schwächt und durch die Streichung von »Grundmandaten« den Einzug kleinerer Parteien wie CSU oder Linkspartei ins Parlament gefährdet.

Aber eigentlich ist der gesamte Artikel lesenswert. Wenn man so will, ist das alles bloß eine Art Demokratiesimulation, die dem Bürger das Gefühl vermitteln will, sie hätte irgendeine Art von Mitspracherecht – allerdings ohne die geringste Gefahr für die Regierenden. Echte Formen der Demokratie, wie zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene wie in der Schweiz, sind für die schlichtweg undenkbar und ein Horror!