Chatkontrolle: Ein bißchen Kosmetik

Heise hat gestern ein weiteres Update zum Thema Chatkontrolle veröffentlicht. Ein bißchen Kosmetik veranstalten sie. Schweden schlägt vor, nummerngebundene Dienste wie SMS aus der Verpflichtung herauszunehmen. Was das soll, bleibt im Artikel unklar. In dem Artikel geht es auch um Löschpflichten für Suchmaschinen und Websperren. Aber zusammengefaßt keinerlei Einsicht, daß die Maßnahmen irgendwie übertrieben oder illegal sein könnten. Die Kritik von außen scheint völlig abzuprallen.

Was ich beim letzten Update vom Sonntag vergessen habe zu erwähnen: Estland hat tatsächlich vorgeschlagen, die EU-Charta – eine der wenigen positiven Dinge, die die Politiker in einem Anfall von Idealismus geschaffen haben – zu ändern beziehungsweise teilweise außer Kraft zu setzen, um so auch dem Europäischen Gerichtshof den Wind aus den Segeln zu setzen, ihnen die Grundlage ihrer Ablehnung von Überwachungsmaßnahmen zu nehmen. Auch Tschechien fordert massive Überwachungsmaßnahmen. Dicker Hund, oder? Vergißt man so schnell die Vergangenheit unter der kommunistischen Zwangsherrschaft?