5. Mai 2023
Mai
202305
Chatkontrolle: Weiter keine Einsicht
Heise berichtet über den Stand der Dinge bei dem Thema Chatkontrolle bei der EU und die deutsche Position dazu: Bei den zuständigen Leuten gibe es weiterhin keine Einsicht, daß das ein tiefer Eingriff in die Bürgerrechte ist, trotz entsprechender Meinung vieler Experten. Mit dabei ist natürlich auch Innenministerin Nancy Faeser. Gestern habe ich noch berichtet, wie sie scheinbar die Meinungsfreiheit verteidigt. Alles verlogenes Geschwätz! Mit Scheuklappen in sozialistischen Orwell-Staat, unbeirrt nach Erich Honeckers Motto: Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.