Chatüberwachung: Es regt sich Widerstand

Heise berichtet: Im EU-»Parlament«, speziell in der Arbeitsgruppe LIBE, regt sich mittlerweile deutlicher Widerstand gegen Plane der EU-Kommission für eine Chatüberwachung. Abgeordnete der Arbeitsgruppe erheben schwere Vorwürfe gegen Kommissarin Ylva Johansson, angefangen von der Instrumentalisierung der Kinder bis zur illegalen Beeinflussung des Gesetzgebungsverfahrens. Johansson halte das alles für »normal« und weigere sich auch mit fadenscheinigen Begründungen, die Kommunikation mit Lobbygruppen wie der amerikanischen Organisation Thorn offenzulegen, was alles ihr als Lügen ausgelegt werden. Man will jetzt vom juristischen Dienst untersuchen lassen, ob das Vorgehen Johanssons illegal ist und sie dafür belangt werden kann.

Im EU-Parlament könnte es aber unter den Innenpolitikern, so schreibt Heise, zu einem Kompromiß kommen. »Die Chatkontrolle dürfe sich aber nur gegen bestimmte Benutzergruppen wie ›Abonnenten eines bestimmten Kommunikationskanals‹ richten. Ferner müßten ›begründete Verdachtsmomente‹ für einen Zusammenhang mit Kindesmißbrauch vorliegen.« Aus meiner Sicht würde das bedeuten, daß die technischen Voraussetzungen auf den Endgeräten dennoch geschaffen werden müssen. Dann wäre das nur eine Frage der Zeit, bis das dann doch auf die gesamte Chat-Kommunikation ausgedehnt werden würde. Übliche Salamitaktik halt. So ein Kompromiß wäre also nicht hilfreich im Kampf gegen die Überwachung.

Nachtrag: siehe auch Hadmut Danisch: Die Abhörwut der EU