Crypto Wars – hat der finale Kampf um die Bürgerrechte begonnen?

Das Grundrecht, sich unbeobachtet zu bewegen, sei es in der realen Welt oder im Internet, droht nun final unter die Räder zu kommen. Die Attentate auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt kommen den Feinden der Freiheit in den Politikerriegen der EU-Staaten und der EU selber gerade recht, egal, ob die nun geforderten Maßnahmen diese hätten verhindern können oder nicht.

Da wäre zum einen die nun wieder aufkommenden Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung, wie ich auch schon berichtet habe. Merkel hat das in ihrer Regierungserklärung nochmal betont. Schizophren dabei ist, daß sie sagt, es verbiete sich der Generalverdacht gegen die Moslems, aber sie gleichzeitig den Generalverdacht gegen alle durch die Vorratsdatenspeicherung gutheißt. Und offenbar ist die SPD jetzt auch schon final umgefallen.

Sascha Lobo hat hierzu noch einen passenden Kommentar über die Nutzlosigkeit der VDS veröffentlicht.

Neu sind aber die Forderungen, die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien zu verbieten oder so einzuschränken, daß der Staat immer mitlesen kann, wann immer er es gerne möchte. David Cameron, Regierungschef des Landes, in dem der Roman 1984 spielt und das heute dem dortigen fiktiven Überwachungsstaat am nahesten kommt, startete die öffentliche Diskussion. Auch davon hatte ich in einem früheren Beitrag schon geschrieben.

Daß Großbritanniens bester Schnüffelpartner, die USA, Camerons Vorschlag sofort aufgreift (siehe auch Golem.de), ist nicht weiter verwunderlich. Nach Initiative des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove findet aber auch der EU-Rat Gefallen an dieser blöden Idee, und Überwachungsfreund de Maizière ist ebenfalls auf den Zug aufgesprungen, wie Heise.de und Golem.de berichten. Erste Überlegungen hat das Innenministerium auch schon bekanntgegeben.

Das ganze stößt natürlich auf harsche Kritik. Verschlüsselung zu verbieten, abzuschwächen oder auszuhebeln bietet nicht nur den Behörden die Möglichkeit mitzulesen, sondern auch fremden, nicht »befreundeten« Geheimdiensten wie China oder Rußland sowie Kriminellen. Geschwächte Kryptographie beeinträchtigt nicht nur Privatpersonen, sondern auch Wirtschaftsunternehmen (Stichwort Spionage von Wirtschaftsgeheimnissen) und Banken und gefährdet die Sicherheit von (Atom-) Kraftwerken, Krankenhäusern und sonstiger Infrastruktur.

Die Grünen kritisieren diese Idee vehement und konstatieren der Bundesregierung fast schon genüßlich Schizophrenie, weil die Bundesregierung erst vor kurzem im Zuge der Snowden-Affäre beschlossen hatte, Deutschland solle das »Verschlüsselungsland Nummer eins« werden.

Kritik kommt nicht nur von den Grünen, selbst bei den Mitläufern der SPD regt sich ein bißchen soetwas wie Ablehnung. Große Ablehnung kommt aus der Wirtschaft, und natürlich von den Organisationen der Informatiker. Heise.de faßt diese Kritik zusammen.

Frank Rieger vom Chaos Computer Club kommentiert bei Heise.de zudem die neue Überwachungswut.

Mit dem Kryptographie-Verbot reicht es den Briten übrigens nicht. Da ihnen die Diskussion um Flugpassagierdaten (PNR) in der EU zu langsam geht, will sie mit den willigen Partnern Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien ein Abkommen zum Austausch treffen. Hierbei sollen nicht nur Daten von Flügen ausgetauscht werden, die die Grenzen der EU passieren, sondern auch innereuropäische. Das ist nämlich auf der EU-Ebene noch heftig umstritten.