Da sind sie wieder, die europäischen Werte

Da sind sie wieder, die europäischen »Werte«. Auch weiterhin gehören Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit und Rezipientenfreiheit nicht dazu, trotz der gegenteiligen Urteile des EuGHs. Heise berichtet, daß die EU die geplante Überwachung mittels Websperren noch weiter ausbauen will. Wir steuern unbeirrt auf chinesische Verhältnisse zu. Und natürlich müssen wieder die Kinderchen als Grund herhalten.

Noch ausführlicher schreibt Tichys Einblick über die nicht so offen kommunizierten Pläne hinter den Schlagworten Digital Services Act (DSA), Medienfreiheitsgesetz und European Democracy Action Plan.

Ich hatte zum DSA auch hier schon mal etwas ausführlicher geschrieben.