Meine wenigen Leser beschweren sich darüber, daß ich sehr häufig den gleichen Titel für meine Blogeinträge verwende. Das liegt halt in der Tatsache begründet, daß ich meist über ein breiteres Spektrum grantle und nicht über ein spezifisches Thema. Aber ich nehme ja Kritik auf, und deshalb war ich jetzt mal hochgradig innovativ – zumindest in der Art und Weise, wie deutsche Politiker die flachen, aus internationaler Sicht bemitleidenswerten Ideen der deutschen IT-Großkonzerne bezeichnen.

Firefox

Mozilla hat seit der Umwandlung von Firefox (bzw. dessen Vorgänger Netscape Navigator) in ein Open Source-Projekt Probleme, eine dauerhafte solide Finanzierung hinzubekommen. Nun mußte sich Mozilla eingestehen, daß eines der Projekte, aus dem am Ende auch ein bißchen Geld sprudeln sollte und in das sie viel Energie gesteckt haben, letztendlich gescheitert ist. Firefox OS sollte den Browser samt kompletter Laufzeitumgebung auf Mobilgeräte, vornehmlich Smartphones, bringen.

Gründe für das Scheitern gibt es mehrere: einerseits war m.E. das Projekt allgemein zu groß für Mozilla, zudem muß man technologisch die Frage stellen, ob man wirklich krampfhaft versuchen muß, den Browser zum Ökosystem eines ganzen Gerätes zu machen. Das erinnert mich so an den immer wieder richtigen Spruch: Hast Du nur einen Hammer als Werkzeug, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Ein anderes Problem ist, daß mit Android ebenfalls eine Plattform zur Verfügung steht, die für den Hersteller auch mit wenig bis keinen Lizenzkosten verbunden ist. Vor diesem Problem steht zum Beispiel Jolla mit ihrem Sailfish ja auch. Die haben aber wenigstens geschafft, Android-Applikationen unter ihrem Betriebssystem zum Laufen zu bekommen – mir ist nicht bekannt, daß Mozilla ähnliches auf dem Radar hatte.

Aber egal, Firefox OS scheint ja Geschichte zu sein, ein Weiterleben gibt es höchstens noch auf SmartTVs (zur Zeit bei Panasonic), wo es sich aber auch mit anderen gescheiterten Betriebssystemen (wie WebOS) einen Konkurrenzkampf liefert. Ich wollte auch eigentlich nicht über die Geschichte schreiben, sondern über die Zukunft. Denn was macht Mozilla nach dem Scheitern von Firefox OS? Es stürzt sich in neue, völlig ungewisse Abenteuer. »Internet of Things«, was wohl das Buzzword des Jahres 2016 werden wird, muß es sein. Und wiederum soll die eigene Browser-Technologie im Zentrum stehen. Aus Fehlern nichts gelernt?

Auch auf Slashdot wird heftig geschimpft: Mozilla sollte sich mehr um den Browser selbst kümmern. Firefox mit seiner darunterliegende Layout Engine »Gecko« war mal top-of-the-notch, aber die Welt dreht sich weiter, und so kommt er ins Hintertreffen, speziell gegenüber Googles Chrome, aber auch gegenüber Microsofts neuen Browser Edge. Die sind schneller beim Rendern, können besser mit mehreren CPU-Cores umgehen und sind auch nicht mehr so ressourcenhungrig. Ebenso steht in der Kritik, daß Mozilla die Weiterentwicklung von Thunderbird praktisch eingestellt hat.

Eine Heise-Meldung ließ aufhorchen: Mozilla wolle im Juni auf Basis ihres Forschungsprojekts »Servo«, eine hochgradig parallelisierte Layout Engine, für die extra eine eigene Programmiersprache namens »Rust« entwickelt wurde, im Juni als Alpha-Version vorstellen. Hat Mozilla den Wink mit dem Zaunpfahl mitbekommen? Offenbar nicht wirklich. Heise hat den Artikel mittlerweile aktualisiert. Mozilla läßt verlauten, daß lediglich eine »Tech-Demo« geplant es. Schade…

Zensur

• Das »Recht auf Vergessen«, das sich ein Spanier vor dem EuGH erkämpft hat und unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes da herkommt, entpuppt sich immer mehr als ein Zensur-Mechanismus. Speziell die französische Datenschutzbehörde CNIL treibt Google vor sich her (die sollte sich mal lieber den eigenen Staat vorknöpfen…). Auf Druck hat Google schon den Suchfilter auf allen Suchmaschinenadressen aktiviert, nicht nur von den europäischen (also google.de, google.fr usw.) und stattdessen den Filter anhand der IP-Adressen ein- und ausgeschaltet (Geolocation/Geoblocking im Neudeutsch). Das reicht CNIL aber nicht: Sie droht mit Geldstrafen, sollte Google den Suchfilter nicht global einschalten. Nicht nur, daß dieses »Recht auf Vergessen« sowieso fragwürdig ist, öffnen sie aber mit dieser Forderung die Büchse der Pandora: Sollte Google tatsächlich global filtern müssen, wie könnten sich Google und die anderen Suchmaschinen noch gegenüber anderen unfreieren Staaten argumentativ wehren, wenn von dort die Forderungen nach der globalen Ausdehnung der dort schon bestehenden Sperren kommen? Ich denke da so an Staaten wie China oder Nordkorea und die ganzen islamischen Staaten.

• Die Süddeutschen Zeitung diskutiert in einem Artikel, ob der Pressekodex in seiner jetzigen Form richtig ist oder nicht. Auch von der Schere im Kopf ist die Rede. Sehr aufschlußreich und erwähnenswert finde ich die zitierte Aussage von Kai Gniffke, Chef von ARD-aktuell (und damit auch für die Tagesschau & Tagesthemen zuständig):

  …Schwierig werde es, wenn die Polizei im Netz mehr veröffentlicht, als die Medien berichten würden. »Wir sind eben nicht mehr die alleinigen Gatekeeper, die darüber befinden, was die Leute erfahren. Damit müssen wir umgehen«

  Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Sie maßen sich an, Gatekeeper zu sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht sich als Bestimmer darüber, was der Bürger erfahren darf! Solche Leute wie der hätten auch im 3. Reich oder in der DDR Karriere gemacht…

• Auch bei N-24 wird über den Pressekodex, speziell über Ziffer 12.1, die das Nichterwähnen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Menschengruppe fordert, diskutiert. Der Autor spricht sich für die Abschaffung dieses Absatzes im Kodex aus.

• Warum man keine ungeliebten, abgesägten Politiker in die EU-Institutionen abschieben darf: Während Edmund Stoiber wenigstens nichts kaputtmacht, hält es Monika Hohlkopf, äh, Hohlmeier, nicht so: Als wenn es nicht schon gereicht hat, daß sie an der Zerstörung der deutschen Schriftsprache mitgeholfen hat, fordert sie nun als Berichterstatterin im EU-Parlament Websperren gegen Terrorismus (Heise, Netzpolitik). Also nichts anderes also Zensur. Wie heute so üblich (siehe auch Maas weiter unten), ist alles weit und schwammig gefaßt, der Willkür Tor und Tür geöffnet. Willkommen im chinesischen Internet. Aber das hat bei der CSU Tradition. Ich kann mich noch gut erinnern, daß bei der Sperrdiskussion wegen Kinderpornographie der Parteikollege Hans-Peter Uhl gefordert hatte, man solle sich doch China als Vorbild nehmen…

Islamisierung

• Alle, die meinen, es werde schon keine Islamisierung in Europa geben, möchte ich auffordern, sich doch dieses Video aus Luton (nördlich von London, bekannt auch durch seinen Flughafen für Billigflieger) anzuschauen. Ich habe mir das leider noch nicht komplett angeschaut, aber die Ausschnitte, die ich betrachtet habe, haben mir schon völlig gereicht. Bis jetzt sind wir meiner Meinung nach hier in Deutschland noch nicht so weit, aber Merkel und ihre Gutmenschentruppe werden das schon schaffen!

Flüchtlinge

• Flüchtling begrapscht Mädchen im Schwimmbad. Weitere fünf Flüchtlinge waren zugegen, deren Verwicklung in das Geschehen konnte offenbar nicht ganz nachvollzogen werden.

• Ein beißender Kommentar von Hendrik M. Broder zum Besuch von Norbert Blüm in Idomeni, zu der Situation in Idomeni und zu der Erwartungshaltung und mangelnde Verantwortung für die eigene Lage der Flüchtlinge:

  Dazu kommt noch etwas. Das Gefühl, für das eigene Schicksal verantwortlich oder wenigstens mitverantwortlich zu sein, ist, freundlich formuliert, extrem schwach entwickelt. Geht etwas schief, sind immer andere schuld: der Kolonialismus, der Kapitalismus, der Imperialismus, der Zionismus, der Westen an sich und die Unmoral, die er überall verbreitet.

  […]

  Auch die Eltern der Kinder, die uns jeden Tag aus großen traurigen Augen hilfesuchend ansehen, fühlen sich für die Leiden ihrer Kinder nicht verantwortlich. Schuld sind diejenigen, welche die Grenzen dichtgemacht haben, die Grenzen zwischen Griechenland und Mazedonien, Mazedonien und Serbien, Serbien und Kroatien, Kroatien und Slowenien, Slowenien und Österreich, Österreich und Deutschland. Offenbar gehen die meisten Flüchtlinge davon aus, daß das Recht, nach Deutschland kommen zu können, sich in Deutschland niederlassen zu dürfen, ein unverhandelbares Grundrecht ist. Und das hat nicht nur mit den Selfies der Kanzlerin zu tun.

  Es ist eine Frage der Ehre, die ebenso wie der Märtyrerkult zu den Säulen der arabisch-islamischen Kultur gehört, daß man sich von Ungläubigen nicht vorschreiben läßt, wie und wo man leben soll. Eine Berlinerin, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagiert, bringt es auf den Punkt: »Sie finden, daß wir ihnen dankbar sein sollten, daß sie zu uns kommen.«

  Letzteres wird auch noch von so doof-dämlichen Aussagen wie von Göring-Eckhardt verstärkt, die sich freut, daß Deutschland dank der Flüchtlinge religiöser werde (EKD-Synodale 2015). Wohin so eine Denkweise führt, mußte man jetzt leider in Schottland beobachten: Gläubiger Muslim wünschte frohe Ostern – dafür wurde er erstochen (mit Ergänzung).

• Hieß es nicht, Flüchtlinge im speziellen und Ausländer im allgemeinen seien nicht straffälliger als die Deutschen? Da hat das Gutmenschenblatt Stern nicht aufgepaßt und einen Artikel veröffentlicht, in dem berichtet wird, daß Ausländer dreimal so straffällig seien wie Deutsche, daß in den Gefängnissen der Ausländeranteil 30% betrage und aufgrund der Flüchtlingswelle die Plätze in den Untersuchungsgefängnissen knapp werden würden. Kein weiterer Kommentar…

TTIP

• Schön wär’s: Frankreich droht mit Aus der TTIP-Verhandlungen. Hintergrund ist, daß europäische Unternehmen durch TTIP nicht das Recht bekommen sollen, an öffentlichen Ausschreibungen auf US-Bundesstaatenebene mitbieten zu dürfen, sondern nur auf US-Bundesebene. Andersherum sollen natürlich US-Unternehmen an jeglichen Ausschreibungen in Europa teilnehmen dürfen…

• Trotz der CETA-Nachverhandlungen bleibt das größte Übel wohl drin: Neue Verpackung, alter Investorenschutz

• Obama kommt zur Hannover Messe und will mit Merkel über TTIP reden.

• Und wir werden dagegen in Hannover demonstrieren! – hoffentlich zahlreich wie zuletzt in Berlin. Details zu der Demo am 23.4. finden sich hier.

Rundfunkgebühren

• Leider hat auch das Bundesverwaltungsgericht die erste Klage gegen die Haushaltsabgabe negativ beschieden. Weitere Klagen werden noch verhandelt. Jetzt bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Große Hoffnung hege ich allerdings nicht. Ich habe letztens einiges über das Gericht und deren Richter gelesen, was meine bisherige mäßige Achtung dieses Gerichts dahinschmelzen läßt (Macht korrumpiert halt überall). Kombiniert mit der Tatsache, daß der Vorsitzende des Ersten Senats und Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, der Bruder des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof ist, der die rechtliche Grundlage für die Haushaltsabgabe formuliert hat, kommt mir unweigerlich der Spruch in den Sinn, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt…

  • kritischer Zeit-Artikel diskutiert die Abgabe (ist vor dem Urteil erschienen)

  • Spiegel: Urteil zum Rundfunkbeitrag: Ja, Sie müssen 17,50 Euro zahlen

  • FAZ: Rundfunkbeitrag Jetzt ist Zahltag

• Jetzt sind die Rundfunkgebühren schon exorbitant, und der Bayrische Rundfunk macht dennoch Schulden im dreistelligen Millionenbereich! Jedes Privatunternehmen wäre bankrott.

Minister Mittelmaas

Nein, diese schöne Verballhornung stammt nicht von mir, sondern aus einer Zeitung und bezog sich auf die Kompetenz dieses Herrn. Denn bei allem, was er anpackt, kommt nur Mittelmäßiges heraus. Eine immer wieder vorgebrachte Kritik ist übrigens, daß er mit seinen Gesetzen durch unklare Formulierungen, durch Verwendung unscharf definierter Begriffe die Rechtsunsicherheit fördert. Diese Rechtsunsicherheit hebelt aber die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit aus, weil ehrliche Leute dann lieber das zu ihren Ungunsten auslegen, um einen Rechtsbruch zu vermeiden. Das ist dann ein ähnlicher Effekt wie bei der Selbstzensur. Außerdem fördert sie die Beweislastumkehr.

Aber vielleicht ist das gar nicht mal Inkompetenz, sondern Absicht. Spätestens seit seiner 180-Grad-Drehung in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist klar, daß Heiko Maas keine moralischen Ansprüche an sich stellt, sondern für jede Schandtat zur Verfügung steht. Und da bei der SPD die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nur als Monstranz vor sich hergetragen wird, aber nicht wirklich gelebt wird, ist sehr leicht möglich, daß Maas nur Handlanger fremder Interessen – innerhalb und außerhalb der Partei – ist. Beispiele gefällig?

• Nach der Kölner Silvesternacht will Maas das Sexualstrafrecht verschärfen. In der Zeit wird kritisiert, daß der Tatbestand zu weit gegriffen und das Strafmaß überzogen ist. Selbst für ein überraschendes Grapschen zwischen Ehepartnern könnte die Strafe doppelt so hoch werden wie für einen Faustschlag ins Gesicht. Auch Sex zwischen dem/der Vorgesetzten und der/dem Untergebenen, der aufgrund einer (auch vom Opfer nur implizit angenommenen) Androhung einer Kündigung zustandekam, kann schlimmer bestraft werden, als wenn, wie der Autor schreibt, er/sie ihr/ihm »die Augen auskratzt, die Zähne ausschlägt und die Arme absägt«.

  Auch wenn hier alles schön geschlechtsneutral definiert wurde, glaube ich, man kann ohne Zweifel sagen, daß hier klar die Handschrift der Radikalfeministen zu erkennen ist, die in jedem Mann ein Sexmonster sehen.

• Ein weiteres Feld, wo Maas seine Inkompetenz zeigt und verwüstete Landstriche hinterläßt, ist die Reform des Urheberrechts. Nach Überarbeitung des Entwurfs durch Maas – nach Kritik von den Rechteverwertern – fühlt sich die Vertretung der Urheber verraten, wie Heise berichtet.

• Auch das Strafrecht bezüglich Mord will Maas reformieren. Offizieller Anlaß ist, daß im aktuellen Gesetzestext noch Begrifflichkeiten und Täterklassifizierungen vorkommen, deren Ursprung in der Gesetzgebung während des Dritten Reichs liegen. Dabei will Maas aber den Mord relativieren und nicht in allen Fällen die lebenslängliche Freiheitsstrafe vorsehen (die ja sowieso schon lange nicht mehr lebenslange Haft bedeutet). Laut Spiegel und Zeit sollen die Haftstrafen auf bis zu nur fünf Jahre reduziert werden, und zwar, wenn der Täter

• »aus Verzweiflung« handelte,

• um »sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage« zu befreien,

• durch eine »schwere Beleidigung oder Mißhandlung (…) zum Zorn gereizt« wurde oder

• von einer »vergleichbar heftigen Gemütsbewegung« betroffen war

Als ich das las, mußte ich erstmal schlucken. Und wenn ich in die Kommentare beim Spiegel und bei der Zeit hereinschaue, ging es anderen genauso. Denn womit begründen Islamisten ihre Morde an Karikaturisten, die Mohammed malen oder an sonstigen Kritikern des Islams? Richtig, mit schweren Beleidigungen. Und mit was wird der Mord an Familienmitgliedern, vorwiegend Töchter und Schwestern, die sich westlich orientieren oder die »ungläubige« Partner haben? Auch richtig, eine gefühlte Ehrverletzung ist doch eine mit der Beleidigung vergleichbare Gemütsbewegung. Auch Rachemörder könnten mit der geplanten Regelung in den Genuß der Vergünstigung kommen. Ich dagegen kann mir überhaupt keine Form von Beleidigungen/Gemütsbewegung vorstellen, die eine Strafminderung bei Mord rechtfertigen würde. Vielleicht sollte Maas noch eine Liste daranhängen, damit jemand weiß, ob er/sie bei »Hurensohn« oder »Hure« schon das Messer zücken und zustechen darf…

Ist das einfach nur unsägliche Dummheit oder auch nur wieder Handlangertätigkeit, diesmal für die ganz linke Gutmenschenfraktion?

• Auch die ganze Geschichte mit Maas und Facebook zur Zensur der »Haß-Postings« ist äußerst fragwürdig. Hadmut Danisch berichtet in seinem Blog von Versuchen, die Details der Vereinbarung zwischen Maas und Facebook zu bekommen (Teil 1 und 2). Er beobachtet, daß weit mehr als nur Haß-Postings von Facebook gelöscht werden und fragt sich, inwieweit da die Bundesregierung bzw. Maas da mitmischen.