Der Staat geht immer mehr gegen Andersdenkende vor

Der »Meinungskorridor« wird immer enger. Unter dem Vorwand, »Haßrede« im Internet bekämpfen zu wollen, gehen die Strafverfolgungsbehörden mit immer härteren Maßnahmen vor. Speziell sind es Hausdurchsuchungen, die einen schweren Eingriff in die Privatsphäre, in die »Unverletzlichkeit der Wohnung«, wie es das Grundgesetz so schön formuliert, darstellen. Es ist unverhältnismäßig, man kann sich nur schwer und nur nachträglich wehren, es ist eine Einschüchterungstaktik.

Auch hier wird natürlich mit zweierlei Maß gemessen, und es trifft vor allem die, die den Staat, die Regierung kritisieren. Der AfD-Politiker Sven Tritschler beschreibt in einer Rede vor dem NRW-Landtag, wie einer Kollegin mit bestialischem Mord gedroht wurde und der Täter lediglich eine sogenannten Ansprache – eine mündliche Ermahnung – von der Polizei erhielt. In seiner Rede spricht er auch über die Planungen des Justizministers Buschmann zu einem weiteren Gesetz gegen »digitale Gewalt«, wobei sein Ministerium auf Anfrage der AfD noch nicht einmal definieren konnte, was das denn genau ist!