Die Enthemmten

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.

Diesen Spruch lese ich in letzter Zeit immer häufiger. Er soll von dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone zur Zeit des zweiten Weltkrieges stammen und soll sich gegen Stalin richten. Ein Spruch, der den heutigen Linken überhaupt nicht paßt. Er sei natürlich nicht auf die heutige Zeit und auf den «Kampf gegen Rääächts«, insbesonders nicht auf die »Antifa« anwendbar, und ihn heute zu verwenden sei ja nur üble Polemik die »Neurechten«.

Aber ist der Spruch nicht doch ein Spiegel, in den die Linken nicht hineinsehen wollen, um ihre eigenen häßlichen Fratzen erkennen zu müssen?

Der Haß gegen die AfD wird immer enthemmter, mit jedem Prozent, das die AfD hinzugewinnt, mit jedem Tag, den die Landtagswahlen und die EU-Parlamentswahl näher rücken. Eine Propagandaschlacht von den linken Parteien, von Mitgliedern der CDU, von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von den sogenannten »Mainstream«-Medien, wo bei vielen die SPD auch finanziell beteiligt ist. Dazu kommen die ganzen vom linken Staat unterstützten NGOs. Eine davon ist Campact, eine Kampagnen-Plattform. Früher habe ich da sogar mitgemacht, mit unterschrieben, war auf von denen organisierten Demos. Das war zu einer Zeit, als die noch politisch neutral waren und sich für so Ziele wie für Datenschutz, gegen gentechnik-freie Nahrung oder gegen das Handelsabkommen TTIP eingesetzt hatten. Inzwischen ist das zu einer Unterstützungsplattform links-grüner Ideologie mutiert, ich habe mich da schon lange abgemeldet.

Ihre neueste Aktion, angeblich von einem dem Namen nach indisch-stämmigen »parteilosen« Physiker auf Düsseldorf initiiert, ist die Forderung, Björn Höcke die Bürgerrechte zu entziehen! Es haben sich nach eigener Aussage mehr als 450.000 Menschen als Unterstützer eingetragen. Wie enthemmt muß man eigentlich sein? Ist das eigentlich die gleiche Enthemmung, mit der die Leute damals die Schaufenster jüdischer Geschäfte eingeworfen haben?

Ja, Björn Höcke muß man nicht mögen, auch seine Sprüche nicht. Manche sind vorsätzlich doppeldeutig, wie zum Beispiel der Spruch mit dem Mahnmal der Schande, und sie alle werden durchweg auf die übelst mögliche Art interpretiert. Ohne Begründung wird ihm permanent unterstellt, daß seine immer wieder geäußertes Bekenntnis zur Verfassung nur vorgegeben sei. Alle Strafverfahren sind augenscheinlich politisch motiviert, wie zum Beispiel das wegen des Spruchs »alles für Deutschland« oder seiner Äußerung zu dem Terroranschlag in Ludwigshafen, die auch darauf anspielt, daß solche Täter gerne als psychisch krank hingestellt werden, weil es politisch besser paßt, und die ihm jetzt als Volksverhetzung, der heutigen Allzweckwaffe gegen unliebsame Äußerungen, ausgelegt wird.

Selbst das juristische Online-Magazin »Legal Tribune Online« (LTO) diskutiert, ob Björn Höcke Bürgerrechte nach Artikel 18 Grundgesetz – darauf zielt die Aktion von Campact – entzogen werden kann. Ich bin ja kein Jurist und ich kann die Qualität dieses Magazins schwer einschätzen, aber irgendwie halte ich nicht viel davon. Denn in dem Artikel dauert es nicht lange, daß der Bogen von Björn Höcke zu dem angeblich konspirativen Treffen um Martin Sellner gespannt wird. Hier wirkt das linke Kontaktschuldprinzip: Auch wenn Höcke bei dem Treffen nicht dabei war und vielleicht noch nicht einmal davon wußte, ist ihm das zu 100% anzurechnen, weil er ja mit drei Teilnehmern in der gleichen Partei ist (wie 40.000 andere auch). Und der Geheimplan, den im Detail niemand wirklich kennt, ist natürlich FDGO-feindlich, gegen die »freiheitlich demokratische Grundordnung«. Also »sicherlich«, wie noch schnell die LTO dazwischenschiebt, denn es ist tatsächlich bloß eine Behauptung ohne Beweis.

Es ist auch interessant, daß diese »Feindlichkeit« dann schon ausreicht, ihm die Grundrechte zu entziehen. Hat man das eigentlich mit jüngst verstorbenen Wolfgang Schäuble auch gemacht? Ich will nur daran erinnern, daß er als Innenminister ein Gesetz zu verantworten hatte, das erlauben sollte, entführte Flugzeuge abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht kam zum Schluß, daß dieses Gesetz massiv gegen die Menschenwürde verstößt, also nicht nur »sicherlich«, sondern «definitiv« FDGO-feindlich war, um im Sprachgebrauch der LTO zu bleiben.

Übrigens ist schon mehrfach versucht worden, Leuten über Artikel 18 Bürgerrechte zu entziehen. Gelungen ist es bisher nicht.

Zusammengefaßt: Es ist schlimm. Irgendwie eskaliert das im Moment enorm. Die Gegner der AfD sollten sich wirklich überlegen, wie weit sie gehen wollen. Das könnte noch zu Konflikten führen, gegen die die Bauern-Demonstrationen eine Kleinigkeit sind. Ich will mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn einem Drittel der ostdeutschen Wähler ihre Wunschpartei entzogen wird…