Die EU fest im Griff der Gen-Food-Lobby

Der Spiegel hat heute zwei Artikel zu den Gen-Food in der EU veröffentlicht. Bei dem ersten Artikel geht es um Pläne, den Mitgliedsstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen leichter verbieten zu lassen, eine Art Opt-Out. Das klingt erst einmal gut, ist es aber nicht. Denn die geplante Regelung hat zwei gewaltige Pferdefüße:

Erstens gibt die Neuregelung dem verbietenden Mitgliedsstaat keinerlei Rechtssicherheit, zumindest aus Sicht der Kritiker. Das Gentechnik-Unternehmen, sagen wir mal Monsanto, kann also eventuell dagegen vorgehen. Zudem sei noch eine Regelung in der Diskussion, nach der die Gentechnik-Firmen dem Verbot zustimmen müßten! Das erinnert mich an das geplante Abstimmungsrecht beim TTIP.

Zweitens soll ein Land, das von dem Verbotsrecht Gebrauch macht, das Recht verlieren, in der EU gegen die generelle Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanzenart zu votieren! Beim Schach würde man das jetzt Gabelzug nennen – egal, wie sich ein Land entschiede, die Gentechnik-Firmen gewönnen immer.

Ein zweiter Artikel beleuchtet die Lobbystrategie der Gentechnik-Firmen und kommt zu dem erschreckenden Erkenntnis, daß die Eurokraten nahezu genau das machen, was die Lobbyisten von ihnen wollen. Es geht denen also am Allerwertesten vorbei, was die europäischen Bürger wollen – halt die beste Regierung, die man für Geld kaufen kann.

Bei Greenpeace finden sich auch noch Informationen dazu.

Daß das noch schlimmer geht, zeigt die USA. Ich bin darauf gestoßen, als ich einen Kommentar im Spiegel-Forum fand. Eine kleine Recherche läßt zwar vermuten, daß bei dem Autor das etwas durcheinander geraten ist, nichtsdestotrotz ist die Geschichte erwähnenswert:

Obama hatte im Mai 2013 ein Gesetz unterzeichnet, das spöttisch als Monsanto Protection Act bezeichnet wurde. Damit hätten die Gentechnik-Firmen selbst dann ihren Gen-Müll weiter produzieren und verkaufen dürfen, wenn wissenschaftlich der Nachweis erbracht worden wäre, daß das Zeug zu Krankheiten, Krebs, Erbgutschädigungen usw. beim Menschen führt. Eingebracht wurde das Gesetz von einem Senator namens Roy Blunt, der nachweislich Spendengelder in fünfstelliger Höhe von Monsanto erhalten hat.

Dies ging jedoch selbst den Amerikanern zu weit. Bei Radio Utopie fand ich einen Artikel, daß sich ein massiver Protest in den USA aufgebaut hatte, sodaß bei der notwendigen Verlängerung des Gesetzes der Senat die Zustimmung verweigerte (im Gegensatz zu uns werden in den USA häufig Gesetze mit beschränkter Laufzeit verabschiedet, die dann regelmäßig verlängert werden).

Diese Geschichte sollte doch auch dem letzten die Augen öffnen, wieviel kriminelle Energie und Morallosigkeit diese verabscheuungswürdige Gentechnik-Bande hat.