10. Februar 2016
Februar 201610

Die Große Koalition plant das Ende des Bargelds!

So schaut es zumindest im Moment aus.

Letzte Woche sickerten zwei Bestrebungen aus Regierungs- und EZB-Kreisen durch, die das Bargeld betreffen – einerseits die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen von 5.000€, andererseits die Abschaffung der 500€-Banknote. Das Ganze hat das Gschmäckle einer konzertierten Aktion, mit der die Bundesregierung testen wollte, wie denn das so bei dem Bürger ankommt.

Auch wenn nicht bestritten wurde, daß man diesen beiden Bestrebungen positiv gegenübersteht, wurde dennoch versucht, das mehr als Gedankenspiel darzustellen als ein konkretes Regierungsziel. Das stellt sich aber mittlerweile als Blendwerk der Regierung dar, denn wie bekannt wurde, versucht die Bundesregierung massiv auf die EU einzuwirken, daß diese eine EU-weite Obergrenze einführt.

Dies wäre dann mal wieder das typische Spiel über Bande, das die Bundesregierung und auch andere europäische Regierungen mittlerweile aus dem Effeff beherrschen: Am Ende heben sie die abweisende Hände und behaupten, sie hätten das nicht gewollt, oder zumindest nicht so.

Wenn die Bundesregierung ein Feedback haben wollte, dann hat sie es auch bekommen: Das Medienecho war erheblich, und zwar fast einhellig negativ. Auch Umfragen zeigen eine breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die von den Befürwortern dargebrachten Argumente – Geldwäsche, Diebstahl, Falschgeld, Schwarzarbeit, Terrorfinanzierung, Bestechung – haben nicht überzeugt. Selbst Fachleute (jenseits der Ermittlungsbehörden) sehen die Maßnahmen nicht als wirksam in der Bekämpfung dieser Taten an. Außerdem gehen ja Kriminelle auch mit der Zeit und haben schon vielfach gezeigt, daß elektronisches Geld nicht wirklich sicherer als Bargeld ist.

Daher ist zu befürchten, daß diese beiden Maßnahmen nur ein Auftakt für die letztendliche Abschaffung des Bargelds sein könnte. Warum sollte die Regierung das wollen? Zum einen zur totalen Überwachung des Bürgers, denn die Spur des Geldes sagt mindestens soviel aus wie die Kommunikationsspuren, wie sie zum Beispiel durch die Vorratsdatenspeicherung erfaßt werden. Zweitens könnte man die Bürger kinderleicht enteignen, die Bürger könnten sich nicht mehr dagegen wehren, indem sie ihre Ersparnisse im Safe lagern. Beides wären natürlich harte Einschnitte in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger, und schon die beiden angedrohten Maßnahmen sehen Juristen und Bürgerrechtler bereits als verfassungswidrig.

Grüne, FDP und AfD haben schon sich klar dagegen positioniert. Auch einige CDU/CSU-Abgeordnete haben sich ablehnend geäußert. Von SPD- und Linken-Politikern habe ich jetzt keine Kritik gelesen – vielleicht habe ich das aber auch nur übersehen.

Interessanterweise kommt auch Kritik aus Bankenkreisen, obwohl die ja bei elektronischen Transaktionen mitverdienen – im Gegensatz zu Bargeldgeschäften. Allerdings könnte die Ablehnung auch andere Gründe haben, wie Hans-Werner-Sinn vermutet: Ohne 500€-Schein könnten die Banken dann nicht mehr soviel Geld bunkern und müßten Negativzinsen bei der EZB zahlen. (Artikel siehe unten)

Meldungen und öffentliche Kritik

Von Schäuble kommen noch weitergehende Forderungen – wie Heise berichtet: Darunter sind Bankkontenregister für die gesamte EU mit Abrufmöglichkeiten, wie wir sie schon haben, sowie Bitcoin-Kontrolle und Kontrolle und Beschränkung anderer anonymer Zahlungsprodukte wie Prepaid-Karten. Die EU nimmt diese Steilvorlage dankend an.

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