Die Maut in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

Die Maut ist jetzt vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit hat nun Merkel endgültig ihr Wahlversprechen gebrochen. Aber was will man von dieser Staatsratsvorsitzenden erwarten, die treu nach den Prinzipien ihres Vor-Vor-Vorgängers Walter Ulbricht handelt. Damals: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen« und dann kam der »imperialistische Schutzwall«; heute: »Mit mir wird es keine PKW-Maut geben« und nun soll die »Infrastrukturabgabe« kommen. Geschichte wiederholt sich…

Der bisher bekannte Entwurf soll noch abgeändert worden sein. Die Maut soll nun angeblich ohne die »Auto-Vorratsdatenspeicherung« auskommen, aber weiterhin »elektronisch«. Details sind hierzu noch unklar. Die Daumen der Datenschützer zeigen weiterhin nach unten, und das ist auch gut so.

Wie schon berichtet, ist in Schäubles Part der Satz mit der zukünftigen Mehrbelastung gestrichen worden. Aber wohl nur Minderbemittelte werden glauben, daß das eine spätere Belastung auch nur einen Deut unwahrscheinlicher macht.

Ebenfalls nach unten zeigt auch der nicht ungewichtige Daumen der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Reaktionen der Dumpfbacken Dobrindt und Seehofer sind absolut kindisch und oberpeinlich (FAZ, Süddeutsche Zeitung).

Kritik kommt u.a. von den Grünen – u.a. eine köstliche Schimpftirade von Anton Hofreiter auf YouTube – und dem Europaparlament.

Pressekommentare sind zu finden beim Stern, bei der Zeit und der Süddeutschen Zeitung. Letzterer ist sogar der Meinung, daß eine Erhöhung der Maut und damit eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer sehr schnell kommt, wenn ein EuGH-Verfahren in Gang gesetzt werden würde – um dem Gericht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich traue der Mischpoke sogar zu, daß das genau der Plan ist.

Der Spiegel hat auch noch eine interessante Übersicht von Politiker-Äußerungen über die Maut in den letzten zehn Jahren.