Die Maut – oder: die große Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung

(Leider etwas verspätet, ich hatte die ganze Woche über keine Zeit…)

Die Katze ist aus dem Sack, und siehe da, es ist eine sehr häßliche. Dobrindt hat nun offiziell den Gesetzesentwurf zur Maut vorgelegt, und es stellt sich heraus, daß diese auf Ausländerfeindlichkeit, Neid, Ignoranz und Kleinkariertheit basierende Maut selber das kleinere Problem darstellt.

Wichtigster Punkt ist, daß Dobrindt von dem »Pickerl« oder »Vignette« (wie heißt das eigentlich auf Bürokratendeutsch?) abgekommen ist und durch ein elektronisches System ersetzen will. Dabei sollen deutschlandweit 300 Mautbrücken plus mobile Scanner eingesetzt werden, die nicht nur Kennzeichen, Ort und Zeit, sondern auch ein Foto von dem Auto samt Fahrer und Beifahrer aufzeichnen.

Erklärbar wird diese 180°-Wendung, wenn man Dobrindts Behauptungen, es gäbe den bestmöglichen Datenschutz und die Daten würden unmittelbar gelöscht, sofern es sich nicht um einen Mautpreller handele, als falsch und frech gelogen betrachtet.

Es haben sich, unabhängig voneinander, zwei Juristen den Gesetzesentwurf angeschaut (siehe Links) und kommen jetzt zum gleichen Schluß: Tatsächlich werden die Daten aller Autofahrer, auch aller, die mit in Deutschland angemeldeten Fahrzeuge fahren, erfaßt und bis zu 13 Monate gespeichert. Also Vorratsdatenspeicherung im Straßenverkehr, und nach Meinung der Juristen klar verfassungswidrig.

Warum, könnte man sich fragen, werden denn auch die deutschen Autos gespeichert, wo doch alle deutsche Autobesitzer zwangsweise die Maut zahlen müssen? Weil dem nicht ganz so ist. Theoretisch kann jemand die Maut zurückverlangen mit der Behauptung, daß er keine mautpflichtigen Straßen benutzt habe – so steht es wohl in dem Entwurf drin. Ja, und damit man ihm das Gegenteil beweisen kann, wenn er am Ende des Jahres den Antrag stellt, muß man natürlich die Daten über das ganze Jahr sammeln. Und um zu verhindern, daß solche Anträge nicht wirklich im großen Umfang passieren, gilt die Maut für die Deutschen auch auf Bundesstraßen (was auch eine Diskriminierung der Inländer darstellt und in der EU verboten ist).

Man muß schon sehr naiv sein, wenn man glaubt, daß dieses Konstrukt nur per Zufall in den Entwurf Einzug gehalten hat. Ich gehe davon aus, daß hier das Innenministerium, die vielen Polizeibehörden und Geheimdienste und die ganze Law-and-Order-Mischpoke Einfluß genommen hat. Echte Verschwörungstheoretiker gehen noch einen Schritt weiter. Sie sind der Meinung, daß die gewünschte Verkehrsüberwachung die einzige Motivation der Maut ist, genährt durch die Tatsache, daß sich die durch die Autofahrer generierten Einnahmen gerade mal um lächerliche 1% (in Worten: ein Prozent) erhöhen. Das ganze Gerede um die Papiervignette sei ein einziges Ablenkungsmanöver gewesen, um die Hidden Agenda zu verschleiern. Unter dieser Sichtweise könnte man die Forderung Zierkes nach dem Zugriff auf die Daten und unmittelbare Zurückweisung durch Dobrindt auch als abgemachtes Schauspiel zwischen den beiden betrachten, um die möglichen Zweifel der Zuschauer, äh, Wähler, vom Tisch zu fegen.

Die Maut – oder: die große Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung

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