Man hat’s geahnt, es wäre ja auch mal eine Überraschung gewesen. Natürlich hat die Bundesregierung auf taub gestellt und jeglichen Protest, zum Beispiel die 175.000 Unterschriften, die Campact in zwei Tagen gesammelt hat, ignoriert, und entschieden, sich bei der EU-Gen-Mais-Abstimmung zu enthalten, was faktisch einer Zustimmung entspricht. (Meldungen z.B. bei Campact, BUND, Zeit, Spiegel).

Sie haben nicht nur die 80% der Bürger ignoriert, sie haben auch ihren eigenen Koalitionsvertrag verraten, in dem sie versprachen, eben genau diese 80% nicht zu ignorieren.

Antidemokraten bei CDU/CSU

Dabei ist keine Partei besser als die andere. Bei der CDU/CSU herrscht, so wie ich das mal gelesen habe, mehrheitlich die Ansicht, daß mit der Wahl die Souveränität vom Bürger auf den Abgeordneten übergeht (es gibt wohl eine umstrittene Staatsrechtstheorie dazu). Deshalb haben die auch keine Probleme damit, etwas anderes zu machen, als sie vorher versprochen haben; sie fühlen sich nicht rechenschaftspflichtig. So kann man sich auch ziemlich unbeschwert nach den Lobbyisten oder den »amerikanischen Freunden« ausrichten und den Wählern den blanken Hintern zeigen.

Umfaller-/Verräterpartei SPD

Wie die SPD es mit der Souveränität hält, weiß ich nicht. Auf jeden Fall fährt sie ihre übliche Verräterstrategie. Bis kurz vor knapp wird behauptet, man sei ja voll dagegen, und man wird dafür sorgen, daß auch so entschieden wird. Und dann kommt die 180°-Wende und sie fallen ihren Wählern in den Rücken. Natürlich werden hinterher irgendwelche gewichtigen Scheinargumente gebracht, warum es so sein mußte. So hat zum Beispiel der Abgeordnete Stefan Zierke bei der letzten Bundestagsentscheidung für den Gen-Mais abgestimmt, obwohl er ein nach eigener Aussage ein Gegner sei. Die Begründung ist, daß ihm der Koalitionsfriede wichtiger sei!!! Zitat:

Im Gegensatz zu den Unionsparteien, hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht, da wir die enormen Vorbehalte der Bevölkerung kennen und auch selbst teilen.

Ja, ganz toll, und, was hat es genutzt, Du Dummschwätzer?

Mein Abstimmungsverhalten steht für den verantwortungsvollen Umgang zwischen Koalitionspartnern. Dazu gehört auch, daß Anträge und Gesetzentwürfe gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Davon kann sich auch die SPD als Regierungskoalition nicht vollständig lösen.

Um dennoch meine persönliche Haltung zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zum Ausdruck zu bringen, habe ich zusammen mit 70 weiteren SPD-Abgeordneten eine persönliche Erklärung unterschrieben, in der ich festhalte, daß ich den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut weder für notwendig, noch für sinnvoll halte.

Meine Fresse, der Kerl sitzt nicht im Bundestag, um sein Gewissen in persönlichen Erklärungen zu formulieren, sondern entsprechend bei Entscheidungen abzustimmen!

Dümmer geht’s immer

Mindestens genauso blöd ist auch die Aussage eines Sprechers des CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums (siehe Zeit-Artikel), daß ein »Nein« auch nichts an der EU-Entscheidung ändern würde. Ja, wenn es denn so wäre, wieso ist es dann ein Problem, mit »Nein« abzustimmen?

Das ist doch alles nur noch eine Farce, oder nicht?