12. Oktober 2015
Oktober 201512

Dies & Das

TTIP-Demo Berlin

Wow. Das war schon gigantisch. Laut Veranstaltern eine Viertelmillion, laut Polizei, die Demos immer kleinzählt, bloß 150.000 Teilnehmer. Aber selbst das wäre immer noch dreimal soviel, wie am Anfang geschätzt. Die Wahrheit wird wohl eher in Richtung Veranstalter sein – von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor soll alles voll gewesen sein, und das ist schon ein ganz schönes Stück Weg. Daneben gab es noch schönes, sonniges Wetter und eine herbstliche Stimmung. Da haben sich das Aufstehen um 4 Uhr morgens und 1.000km Fahrerei doch gelohnt…

Der einzige wirklich üble Moment war wohl der Redebeitrag von Gesine Schwan am späten Nachmittag. Ich habe ihn leider/zum Glück nicht gesehen, da ich da schon wieder in Richtung Heimat unterwegs war. Als Mitglied einer SPD-Kommission hat sie einen Standpunkt vertreten, der auch aus dem Mund von Gabriel hätte stammen können – im wesentlichen ein Ja zu TTIP und CETA mit ein paar kleinen Änderungen. Zwar haben auch manch andere Redner nicht unbedingt ein Ende von der Verhandlungen gefordert, aber im Gegensatz zu Schwan doch nicht mit herber Kritik gespart. Entsprechend wurde sie ausgebuht und nach ein paar Irritationen ihrerseits hat sie dann schnell mit ihrer Rede schlußgemacht. Selbst mit Wulff und Gauck im Hinterkopf können wir nur in die Hände klatschen, daß dieser Kelch – Schwan als Bundespräsidentin – an uns vorbeigegangen ist. Wer sich den Redebeitrag antun will, kann sich ihn auf YouTube anschauen.

Auch wenn TTIP bislang geheim ist und außer Industrievertretern und ein paar Antidemokraten aus der europäischen und deutschen Regierungsbürokratie niemand Details kennt, zeigen andere ähnliche »Freihandels«-Abkommen die klare Richtung auf. Dank einem Wistleblower und Wikileaks wissen wir jetzt zumindest, was in einem Kapitel von TPP, dem transpazifischen Bruder von TTIP, drinsteht. Es geht hierbei um Urheberrechte/»Intellectual Properties«. Erste Analysen zeigen, daß sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten: Das amerikanische Urheberrecht, Ergebnis jahrzehntelanger Lobbyarbeit von MPAA & Co. im korrupten und unterwanderten amerikanischen Regierungssystem, wird allen anderen an TPP beteiligten Staaten praktisch übergestülpt. Es ist nicht gerade unwahrscheinlich, daß dies in den anderen Teilen von TPP so ähnlich aussieht. Neuerdings nennt man das übrigens Lawfare, wie ich kürzlich gelernt habe – ein Kofferwort aus »Law« und »Warfare« für die Kriegsführung mit juristischen Mitteln.

Vorratsdatenspeicherung

Festhalten, liebe Leute, diese Woche soll laut Golem (siehe auch Netzpolitik, Heise) die kranke Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament gejagt werden, dank Sigmar Gabriel und seinem Lakaien Heiko Maas. Von den gleichgeschalteten Parteisoldaten im Bundestag ist wie üblich kein nennenswerter Widerstand zu erwarten. Trotz der massiven Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit und Verstoß gegen EU-Recht sind nur ein paar unwesentliche Änderungen an dem originalen Entwurf gemacht worden – ein wahrlich »vorbildliches« Gesetzgebungsverfahren. Wir singen: Wer hat uns verraten…

Ich hoffe inständig, daß der AK-Vorrat, Grüne und Linke ihre Klagen schon fertig haben. Schön wäre es, wenn die Gegner einen Eilantrag stellen und das Bundesverfassungsgericht mitspielt. Nachdem Deutschland so viele Jahre ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen ist, sollte es ihm bei der Abwägung nicht schwerfallen, das Gesetz erst einmal auszusetzen, zudem das Bundesverfassungsgericht wohl auch nicht sonderlich mag, wenn die Regierung sein Urteil dermaßen ignoriert.

Sonstiges aus der IT-Welt