Vorratsdatenspeicherung: When will they learn?

Tja, es wäre ein Wunder gewesen, wäre die Entscheidung am Freitag im Bundestag anders ausgefallen. Immerhin haben nicht alle SPDler, im Gegensatz zu den CDU- und CSU-Abgeordneten, ihr Hirn an der Pforte abgegeben: 50 haben mit Nein abgestimmt oder sich enthalten. Eine Ohrfeige für Gabriel und Maas, aber halt nicht ausreichend.

Natürlich wurde im Bundestag »debattiert«, aber die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung haben natürlich nur wieder ihre üblichen Lügen aufgetischt. Wer sich das antun will, kann sich den Live-Blog von Netzpolitik durchlesen. Für einen Befürworter aus den Reihen der SPD mußte selbst das Charlie-Hebdo-Attentat herhalten, das sicherlich vieles belegen kann, aber mit Sicherheit nicht den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung (zur Erinnerung: die Täter waren bekannt und wurden wegen ihres Verhaltens bereits total abgehört – und selbst das hat kein einziges Leben gerettet. Und zur Aufklärung wurden die bei der Totalüberwachung aufgezeichneten Daten verwendet und nicht irgendwelche Vorratsdaten).

Nun muß halt die Vorratsdatenspeicherung wieder vor das Bundesverfassungsgericht. Mindestens drei Klagen sind in Arbeit: Eine vom AK-Vorrat, digital courage und anderen Bürgerrechtsorganisationen (man kann hier mitzeichnen, aber der Server hat evtl. noch Lastprobleme). Zudem wollen die Grünen klagen sowie Wolfgang Kubiki von der FDP. Bei letzterer Klage könnte ich mir vorstellen, daß da auch noch ein paar FDP-Kollegen (Baum? Leutheusser-Schnarrenberger?) mitwirken, aber nicht die FDP als Partei. Laut einem Heise-Artikel ist sie wohl immer noch auf der Suche nach einer Position in Sachen VDS, die Parteiführung ist sich da wohl nicht einig. Verwunderlich ist das ja nicht, waren die Bürgerrechte bei den Liberalen schon in der letzten Legislaturperiode mehr Verhandlungsmasse als inhärenter Bestandteil der Parteigrundsätze.

Bis auf polizeinahe Kreise, denen die nun beschlossene Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug geht, wird die Entscheidung massiv kritisiert. Heise faßt Stimmen zusammen.

Weitere Meldung:

• Zur Verwirrung hat eine Meldung geführt, nach der bei SMS auch die Inhalte gespeichert werden würden, weil sie angeblich nicht von den Metadaten zu trennen seien. Unter anderem berichteten die Süddeutsche Zeitung und Heise. Später kam Widerspruch von den Telekommunikationsunternehmen.

  Technisch halte ich es für einen ziemlichen Quatsch, daß die Inhalte sich nicht trennen lassen würden. Andererseits halte ich es nach den jüngsten Meldungen zu der monatelangen Speicherung von Metadaten »zu Abrechnungszwecken« für durchaus möglich, daß die Telcos es trotzdem tun.

• Die Datenschützer werfen der EU-Kommission Schizophrenie in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor. Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hätten sie Deutschland entsprechend in die Mangel nehmen müssen, haben sie aber nicht. Wundern tut mich das Verhalten ja nicht: An Recht und Gesetz halten die sich schon lange nicht mehr, und außerdem sind sie ja klare Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.

EU-Netzneutralität kommt … nicht

Datenschützer sprechen schon von einem Schwarzen Oktober für die Bürgerrechte. Nach dem Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung steht am 27. Oktober auf EU-Ebene ein Beschluß bevor zur Netzneutralität – oder auch nicht. Laut Aktivisten ist der Entwurf durch die lobbygetriebene Kommission und Abgeordneten soweit verwässert worden, daß von der Neutralität nicht mehr viel übrigbleibt. Mittels vieler Schlupflöcher und absichtlicher Unklarheiten kann die finanzielle Ausbeutung des Kunden und des Diensteanbieters (YouTube, Facebook usw.) durch die Netzbetreiber beginnen. Auch durch die Nichtanrechnung der eigenen Dienste auf die Datenmenge kann ein Telekommunikationsunternehmen die eigenen Dienste bevorzugen.

Außerdem legalisiert der Entwurf Internetsperren, die nicht einmal durch Gesetz oder Gericht festgelegt sein müssen. Das öffnet den Weg nicht nur zu Porno-Sperren wie in Großbritannien, sondern erlaubt nach meinem Verständnis auch die Sperrung von Download-Sites auf Zuruf der Content-Industrie. Vielleicht versteht die EU das unter einem »offenen Internet«…

Wer sich informieren will oder auch noch aktiv werden will, der sollte unbedingt »Save the Internet« besuchen. Dort gibt es auch ein tolles Video (auch direkt bei YouTube zu sehen), das die Problematik sehr schön erklärt. Titel des Videos ist übrigens »Netzneutralität tötet«. Das ist ein u.a. vom EU-Kommissar Oettinger vorgebrachtes Argument, das sich bei näherer Betrachtung nicht unerwartet als völlig abstrus herausstellt.

Hintergrund-Artikel gibt es auch bei Futurezone, Golem und Heise.

TTIP

• Was sagt die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, in deren Ressort TTIP fällt, zu der Demo mit 250.000 Teilnehmern? Festhalten bitte: »I do not take my mandate from the European people.« Tja, von wem dann? Aber allemal ein Schlag in unser aller Gesicht! (Independent, via Fefe)

• Auch unser TTIP-Minister Gabriel bereitet Deutschland schon mal für TTIP vor. Er will den Kommunen verbieten, zum Zwecke des Eigenbetriebs von Energienetzen Konzessionen an die eigenen Stadtwerke direkt zu vergeben. Stattdessen sollen Ausschreibungen notwendig werden. Privatisierung der Daseinsvorsorge, wie TTIP es will!

Sonstiges aus dem Internet

• Eat your own dog food: Das zuständige Gericht hat entschieden, daß die Polizei, GCHQ und andere britische Schnüffler sehrwohl auch britische Abgeordnete abhören dürfen. Eine vor Jahrzehnten getroffene Vereinbarung wurde für ungültig erklärt. Ja, liebe Abgeordnete, wenn IHR das nicht ändern könnt, wer dann?

• Datenschützer machen bei Safe Harbor Druck: Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte mahnt die Unternehmen im Bundesland an, sich Alternativen zu suchen. Auch auf EU-Ebene mahnen die Datenschützer eine Lösung des Problems an.

• Auch in Australien ist die Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden.

• Einige haben es kapiert: Mittelständische Unternehmer speichern ihre Daten lieber auf eigenen Servern als in der Cloud. Dabei spielt wohl nicht nur der Sicherheitsgedanke eine Rolle, sondern auch die Kosten. Hmm, war das nicht immer das Argument der Cloud-Apostel?

• Die Franzosen sind ja mittlerweile in einem ähnlichen Überwachungswahn wie die Amerikaner und Briten, und wollen alle anderen auch noch damit beglücken: Sie schlagen eine weltweite Datenbank für biometrische Daten der Bürger vor! Ganz prima Idee, Ihr Idioten! Das spielt dann der EU wieder in die Hände, die ja eine Fluggastdatenspeicherung mit fünf Jahren Speicherfrist plant.

• Nicht erst seit dem Flüchtlingszustrom gibt es Haßäußerungen auf Facebook & Co. sowie im realen Leben, aber sie haben in letzter Zeit wohl stark zugenommen, was Kleingeister wie Justizminister Maas zum Ruf nach Verfolgung verleiten läßt. Die ehemalige Richterin des Menschengerichtshofs, Francoise Tulkens, meint hingegen, die Demokratie müsse das aushalten, und warnt, daß die Kriminalisierung von Haßäußerungen, die nicht direkt zu Taten aufufen, die Meinungsfreiheit aushöhle.

• Wenn Business-Modelle einfach schlecht sind: Der Stern berichtet, wie Zalando sich mit seinen kundenfreundlichen Regelungen, mit denen sie sich Marktanteile sichern wollen, selber zugrunde richtet.