Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – ein altes Sprichwort und immer noch wahr. So wird meine interne Liste von Ärgernissen immer länger, gleichzeitig steigt meine Unlust, darüber zu granteln, denn leider baut das meinen Frustrationsgrad nicht in dem Maße ab, wie eigentlich erwünscht: Manchmal erreicht es sogar genau das Gegenteil, wenn ich dann den Unsinn dieser Welt so geballt sehe!

Überwachung

Ein leider immer mehr umsichgreifender Schwachsinn ist die Überwachung der Bürger, primär bei der Kommunikation, aber nicht nur. Trotz eben dieser trifft der zweite Terroranschlag in Paris die Behörden völlig unvorbereitet. Die ganze Überwachung, von Vorratsdatenspeicherung über das Analysieren von Social Networks bis hin zum Abschnorcheln aller Daten an den Datenleitungen, wie sie in Frankreich praktiziert wird – völlig für die Katz! Da muß man sich schon fragen, was in dem Herr Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei vorgeht, wenn er was fordert? Ja! Den massiven Ausbau der Vorratsdatenspeicherung! Entweder hat der Mann einen IQ von 10, oder er hat eine Hidden Agenda, deren Schnittmenge mit dem Grundgesetz, mit Demokratie, mit Bürgerrechten und Freiheit wohl leer ist. Leider ist Radek aber nicht allein, wie ein Artikel in der Zeit zeigt. Und in Großbritannien nutzt Cameron den Terrorakt, um seine Überwachungsphantasien (s.u.) möglichst schnell und ohne große Diskussion durchzudrücken (Wired, via Fefe).

• Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch. Meiner Rechnung nach hätte die VDS im Bundesrat keine Mehrheit gehabt, wenn sich alle Länder, in denen die Grünen, Linken und die FDP beteiligt sind, enthalten hätten. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Parteien.

• Natürlich winken die Parteisoldaten von CDU und SPD die Verlängerung der Anti-Terror-Befugnisse durch. Genauso wenig unerwartet, daß sie hier und da auch noch ein bißchen »verbessern«.

• Inzwischen ist man sich einig, daß das Greulich-Gutachten zu den NSA-Selektorenlisten nichts wert ist (Netzpolitik, Heise, Zeit). Ich schätze mal, die Opposition wird den Klageweg zur Einsichtnahme durch die Abgeordneten/Ausschußmitglieder selbst weiterverfolgen.

• Big Brother wird Wirklichkeit, genau da, wo Orwell es beschrieben hat. Die britische Regierung plant ein neues Bürgerbespitzelungsgesetz namens »Investigatory Powers Bill«, das tief in die Privatsphäre eingreift. Es sollen nicht nur wie bisher Metadaten aufgezeichnet werden, sondern auch vollständige URLs sämtlicher besuchter Websites. Ein Feigenblatt, nein, -blättchen, sorgt dafür, daß nicht jede Behörde die vollständige URL sehen kann, sondern nur den Domainnamen.

  Das ist aber noch nicht alles. Inländische Diensteanbieter müssen Möglichkeiten schaffen, bei Bedarf auch verschlüsselte Kommunikation mitzuschneiden, nicht durch Hintertüren in der Kryptographie, sondern durch geeignete Konzeption darumherum. Für Anordnungen zum Mitschneiden jedweder Kommunikation soll für alle Beteiligten eine generelle Schweigepflicht gelten (»Gag Order«), die selbst in Gerichtsverfahren nicht aufgehoben werden soll. Angeklagte, deren Anwälte, ja nicht einmal die Richter selbst würden so Kenntnis von dem Einsatz erhalten. Das hebelt nach Ansicht der Kritiker nicht nur die Rechtsstaatlichkeit aus, sie macht auch eine (qualifizierte) Diskussion darüber praktisch unmöglich. Man fühlt sich an das Neusprech von 1984 erinnert! Es lauern in den mehreren hundert Seiten starken Werk noch viel mehr Schweinereien, z.B. das legale Hacken von Computern, Routern usw.

  Die Gesetzesinitiative wurde übrigens um den Guy Fawkes Day (5. November) herum vorgestellt. Und die Opposition beklatscht auch noch den Entwurf. Da kann sich jetzt jeder so seine Gedanken machen…

  Hier ein paar Links dazu:

  • Es wurde erst dementiert, daß so ein Gesetz kommt (die Links spare ich mir), dann aber doch offiziell vorgestellt, wie z.B. von Heise berichtet. Natürlich wird der Eingriff in die Privatsphäre heruntergespielt. Einige Details sind zu dem Zeitpunkt auch noch nicht bekannt. Weitere Details dann u.a. bei Netzpolitik. Im Heise-Wochenrückblick wird u.a. die Speicherung der URLs erläutert.

  • Kritik an dem neuen Überwachungsgesetz bei Heise.

  • Ein FAQ zu dem Entwurf bei The Register, den ich aber für zu unkritisch halte (Google muß mal wieder herhalten als Vergleich und ist am Ende der Bösere). Die Leser im Kommentarbereich sehen das wohl ähnlich. Ich bin von ElReg in letzter Zeit auch etwas enttäuscht – für TPP fanden die nur positive Worte. Das paßt so überhaupt nicht zu ihrem früheren Image.

  • Ein Artikel beim Telegraph, wie die britische Regierung inländische Firmen zu Abhörschnittstellen zwingen will, via Fefe. Ebenfalls via Fefe ein Blogeintrag, was die Schweigepflicht für Konsequenzen hat.

  • Kommentar von Patrick Beuth/Zeit: »Eben noch Skandal, morgen schon normal«

  • Ein britischer Sicherheitsforscher demonstriert an sich selbst, was die URL-Aufzeichnung bedeutet (via Heise)

• Auch Europol will mehr Überwachung, speziell von Social Networks. Und die Bundesregierung hat natürlich auch nichts dagegen.

• Selber will die Bundesregierung auch noch mehr ausspionieren, nämlich mit einer eigenen Abhörbehörde.

• Auch die Industrie will alles ausspionieren und macht selbst vor kleinen Kindern nicht Halt. Trotz der massiven Kritik (wie berichtet) bringt jetzt Mattel ihre sprechende und vor allem lauschende Barbie-Puppe auf den Markt, rechtzeitig vor Weihnachten. Ich fürchte, viele Eltern sind ignorant genug und kaufen ihren Töchtern diesen Dreck.

• Continental (früher mal primär Reifenhersteller) will mit seinem Produkt eHorizon die Autos untereinander und mit der Cloud vernetzen, natürlich nur zum Wohle aller. Dazu sollen alle Autos über Mobilfunk mit den Autoherstellern und über die dann mit dem Rest der interessierten Welt kommunizieren. Für Datenschutz und Anonymisierung sollen die Autohersteller sorgen. Und was mache ich, wenn ich denen nicht traue? Continental meint, jedes Auto bräuchte eine Bandbreite von 1 MBit pro Sekunde, das sind bloß, warte mal, rund ein halbes Gigabyte pro Stunde!!! Uns soll vorgegaukelt werden, daß man das für die Übertragung des Straßenzustands, Positionen von Schildern usw. bräuchte. Da scheint mir aber noch Übertragungskapazität drin zu sein für vielfältige Überwachung der Insassen (ja, auch mit der Konnotationen gemeint) – jenseits des Standorts, der natürlich in so einem System selbstverständlich ist. Verkehrspolizei, Überwachungsbehörden und Versicherungen reiben sich bestimmt schon die Hände.

  Noch sind die Autofahrer einigermaßen skeptisch. Die Hersteller glauben allerdings, die Vorbehalte schwinden zu sehen. Hoffentlich täuschen sie sich. Außerdem hoffe ich, daß das Bundesverfassungsgericht da noch ein Wörtchen mitredet. Auf den Bundestag brauchen wir aus bisheriger Erfahrung heraus ja nicht zu setzen.

• Nach der EU will jetzt auch die Bundesregierung ein Register für ferngesteuerte Drohnen jeglicher Größe. Begründet wird dies mit Sicherheitsrisiken für Personen allgemein, Schutz der Privatsphäre, Behinderung von Flugzeugen und Hubschraubern, letzteres speziell auch im Notfalleinsatz, Schadenregulierung. Modellflieger im Heise-Forum schreiben allerdings, daß die geltenden rechtlichen Regelungen schon völlig ausreichen. Vielleicht – so sagt der Verschwörungstheoretiker in mir – möchte die Bundesregierung auch einfach nicht, daß Drohnen zum Aufdecken von Skandalen der Politik und Industrie eingesetzt werden, z.B. bei illegalen Polizeiaktionen während Demonstrationen.

• »Intelligente« Stromzähler: Bundestag will die Lauscher in die Haushalte bringen und will den Energiekonzernen auch teilweise die Möglichkeit geben, diese gegen den Willen der Endkunden einzusetzen.

  Wieviel der versprochene Datenschutz wert ist, damit beschäftigt sich ein langer, lesenswerter Artikel bei Golem:

  Bei Haushalten, die weniger als 6.000 Kilowattstunden im Jahr verbrauchen, soll der Einbau einer Kommunikationsschnittstelle zudem nicht verpflichtend werden. Allerdings können die Meßstellenbetreiber nach eigenem Ermessen ein solches Gateway einbauen und ihre Kunden daran anschließen.

  Dann bestünde zumindest theoretisch die Möglichkeit, den Stromverbrauch sekündlich abzulesen und an eine externe Stelle zu übertragen. Rein technisch sind die Geräte dazu in der Lage. Doch gesetzlich ist das nicht erlaubt. Bislang sieht der Entwurf vor, daß die Smart Meter Gateways nur alle 15 Minuten den Verbrauchswert erfassen sollen.

  Jetzt kann sich jeder selbst überlegen, ob bis zur Verabschiedung des Gesetzes diese Schranke noch fällt, und falls nicht, ob sie nicht illegalerweise ignoriert oder nicht einfach ein paar Jahre später »gelockert« wird. Und inwieweit dort noch Backdoors für Polizei & Co. eingearbeitet werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn was sagt das schöne Sprichwort, das ich neulich gelesen habe?

  Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.

Sonstiges aus dem Internet

• Netzneutralität: Kaum hat das EU-Parlament entschieden (Spiegel, Netzpolitik, FAZ), rückt die Telekotz mit ihren Vorstellungen heraus: Wie von den Kritikern befürchtet, will sie jetzt auch von den Dienstleistern kassieren (Golem, Spiegel, FAZ). Massive Kritik kommt postwendend zurück (Spiegel, Heise, Netzpolitik, nochmal Spiegel).

  Und mittlerweile ist es offiziell: Die Bundesregierung will auch keine Netzneutralität. Damit es ist auch klar, daß die Bundesregierung bei der EU-Entscheidung die Fäden (mit-) gezogen hat. Telekom-Lobbyismus at it’s best!

• Leistungsschutzrecht: In der EU sind Diskussionen über das Urheberrecht in Gang gekommen. Noch ist alles sehr vage und nichts wirklich greifbar. Allerdings lassen ein paar gefallene Aussagen die einzige Piratin im EU-Parlament aufschrecken: Sie befürchtet, die EU könne Gefallen am deutschen und spanischen Leistungsschutzrecht finden, und es gar soweit ausdehnen, daß selbst eine Verlinkung auf Artikel zustimmungspflichtig sein könnte. Das wäre ein Frontalangriff auf das Grundprinzip des World Wide Webs. Außerdem hat wohl der EuGH in einem Urteil schon mal entschieden, daß Links keine Urheberrechtsverletzungen sind. Unglaublich, diese EU-Dumpfbacken und Lobbyh…ren. Meinen Blog müßte ich dann wohl zumachen. (siehe auch Original-Blog-Beitrag von der Piratin Julia Reda)

Flüchtlingskrise

• Einer Allensbach-Umfrage zufolge trauen sich 45% der Bürger nicht mehr, offen ihre Meinung zur Flüchtlingskrise zu sagen. Und welche Meinung sie sich nicht trauen, öffentlich zu sagen, gibt der Artikel auch ziemlich klar her…

• 55% der Bürger lehnen Merkels Flüchtlingspolitik ab.. Das war vor dem zweiten Terroranschlag in Paris. Ich traue mich zu wetten, daß dieser Wert in den nächsten Tagen um etliche Prozentpunkte steigen wird.

• Interview mit dem Chef einer in Braunschweig gegründeten Soko zur Kriminalität von Flüchtlingen.. Mag sich jeder selber ein Urteil darüber bilden. Traurig für mich aber auf jeden Fall die Aussage, daß wir straffällig gewordene Flüchtlinge praktisch nicht loswerden.

• Tausende Flüchtlinge verschwinden auf ihrem Transport innerhalb Deutschlands oder aus ihren Flüchtlingsunterkünften, berichtet der Focus. Und die Behörden stehen da wie mit heruntergelassenen Hosen: Sie wissen nicht, wo sie abgeblieben sind. Aber für Merkel ist ja alles in Ordnung.

• Flüchtlinge in einer Hamburger Unterkunft haben bei einer Polizeiaktion die Polizisten angegriffen und gegen die Polizeihunde getreten. Macht nur weiter so…

• Schweden, das Vorzeigeland in Sachen Asyl, erklärt offiziell die Kapazitäten für erschöpft (Spiegel, Süddeutsche Zeitung). Ach, schickt sie doch einfach nach Deutschland, wir haben ja laut Merkel unendliche Kapazitäten…

• Nein, doch, ooooh! Erkenntnis des Innenministeriums: »Dienstleister« verkaufen im Nahen Osten den Flüchtlingen All-In-One-Lösungen mit gefälschten Pässen und Zeugnissen, speziell für Deutschland zugeschnitten.

• Der Bundestag bereitet sich schon mal auf die Islamisierung vor und publiziert alles in Arabisch. Tatsächlich sind das aber lediglich Informationsseiten, die unsere Demokratie beschreiben (so, wie sie sein sollte, aber tatsächlich nicht ist). Ich habe das stichprobenartig durch Rückübersetzung ins Deutsche via Google getestet. Nichtsdestotrotz hinterläßt das bei mir einen ziemlich faden Nachgeschmack, daß daneben nur noch Englisch und Französisch angeboten wird…

• In Duisburg fordert der Integrationsrat gesonderte Schwimmzeiten für Muslime in den Bädern. Das soll Integration sein? Da haben selbst die Stadtoberen gezweifelt und dem eine Absage erteilt.

Politik

• Cameron stellt neue Forderungen, inklusive Sonderrechte für Großbritannien, um in der EU zu bleiben. Liebe Briten, es reicht! Haut doch endlich ab, vor allem mit Eurem Überwachungswahn Orwellscher Dimension, und zwar lieber gestern als morgen.

• Der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich weiter zu, das katalonische Parlament hat eine Resolution zur Abspaltung verabschiedet. Ich finde das Thema deshalb so interessant, weil es die Frage aufwirft, wie weit das Selbstbestimmungsrecht, das Europäer für alle anderen fordern, denn nun in unseren eigenen Reihen geht. In Bayern gibt es übrigens angesichts der innerdeutschen Ungerechtigkeit bei der Flüchtlingsverteilung auch schon erste Politiker, die eine Abspaltung Bayern fordern.

• Wer sind die nervigsten Lobbyisten zur Aufweichung der EU-Datenschutzreform? Unter anderem Arvato, eine Bertelsmann-Tochter. Wenn es bei Euch nicht klingelt: Arvato ist das Unternehmen, dem die Gematik die Speicherung aller Daten im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte anvertrauen will. Gibt es da draußen einen Bürger, der noch an die Sicherheit dieser Daten glaubt???

Umwelt/Gentechnik

• Ach nein! Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sieht Glyphosat, Dreh- und Angelpunkt bei Monsantos Gentechnik-Strategie, nicht länger als krebserregend an. Na, das läuft doch wie geschmiert für Monsanto. Und auf die gleiche Art und Weise werden mittels TTIP auch die vielen anderen gefährliche Stoffe plötzlich völlig unbedenklich. Wartet es nur ab!

TTIP

• Ein FAZ-Artikel beschwert sich, daß die TTIP-Gegner kein Interesse an einem Dialog hätten. Kritiker schlügen regelmäßig Einladungen vom Wirtschaftsministerium zu Hintergrundgesprächen aus. Ja, was sollen sie denn auch da? Sich von der Sigmar-Gabriel-Propaganda zumüllen lassen? Zudem kann das Wirtschaftsministerium gar keine Kritik aufnehmen – wenn es überhaupt dazu bereit wäre –, denn es ist an den Verhandlungen höchstens indirekt beteiligt. So kann man dann auch schwerlich von einem Dialog sprechen, liebe FAZ.

• Malmström reagiert wohl ein bißchen auf den Gegenwind und dringt jetzt auf anspruchsvolle Verbraucherstandards. Moment mal, hieß es nicht dauernd, die Standards würden durch TTIP nicht gesenkt? Dann ist das doch jetzt das Eingeständnis, daß das alles Lüge war, wie die Gegner eh schon vermutet hatten. Daher wird das den Widerstand auch nicht abschwächen können.

• TPP, die pazifische Variante des TTIPs und dessen Vorbild, ist jetzt veröffentlicht worden, und es scheint so schlimm zu sein wie befürchtet.

• Wie schon mehrfach geschrieben, es gibt bald niemanden mehr aus der Zivilgesellschaft, der nicht vor TTIP warnt: Nun sind es Sicherheitsforscher, die ihre Forschung durch die erweiterte Proklamierung von »Geschäftsgeheimnissen« – durch TTIP möglich gemacht – gefährdet sehen.

Sonstiges

• EU will jetzt doch Produkte, die aus den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten stammen, kennzeichnen. Israel regt sich maßlos auf, der obligatorische Nazi-Vergleich fehlt natürlich auch hier nicht.

• Rundfunkgebühren: Eine schlechte und eine gute Nachricht: Der Autoverleiher Sixt hat seine Klage gegen die Rundfunkgebühren für dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof verloren. Aber er will weiter klagen, jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. (Heise, Stern)

So, das war’s für dieses Mal – auch, wenn ich immer noch nicht den ganzen Rückstand abgearbeitet habe!