Überwachung, Terrorismus

• Sascha Lobo bringt in seiner Spiegel-Kolumne mal wieder etwas Interessantes zum Thema der Frankreich-Anschläge und Überwachung unter dem Titel »Ausweitung der Überwachung: Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung«:

  • die Attentäter wurden fast alle in Frankreich geboren, trotzdem wird wiederholt die Flüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft

  • die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte, verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung intensiviert

  • die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert, trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung mißbraucht

  [...]

  Am absurdesten aber wirkt die Debatte um überwacherische Maßnahmen gegen den Terrorismus, wenn man sich »Dabiq« [Anm.: ein vom IS herausgegebenes Hochglanzmagazin] anschaut. [...] Im Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, ein Interview. [...] Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz Belgien bestätigt und angedeutet, daß ein neuer Anschlag geplant ist. In einem für jeden zugänglichen Medium des IS.

  Nebenbei bemerkt: Im Gegensatz zu Lobo halte ich die Verknüpfung mit der Flüchtlingsdebatte durchaus für legitim: die Täter sind überwiegend immigrierte, nicht integrierte Moslems, und Merkel & Co. sorgen hier für kräftigen Nachschub!

• So bröckelt auch der Widerstand im EU-Parlament gegen die innereuropäische Fluggastdatenspeicherung. Preisfrage: Wer kippt da wieder um? Die Sozialisten – immer die gleiche Sch…e mit denen.

  Juncker nutzt die Attentate auch gleich wieder aus. Seinem Mantra entsprechend – die Ziele in so kleine Häppchen aufzuteilen, daß die Bevölkerung sie möglichst nicht merkt – fordert er einen EU-Paß. Was soll das denn bitte bringen? Noch mehr Überwachung, noch mehr zentrale Speicherung unserer Daten? Die grausige Idee der vereinigten Staaten von Europa zementieren?

  Die Innenminister der EU-Staaten planen zudem noch weitere Einschränkungen, wie Spiegel und Heise berichten.

• In Frankreich darf das Innenministerium jetzt Webseiten selbständig sperren, ohne richterliche Anordnung. (Netzpolitik, Futurezone)

• Nein, damit konnte ja niemand rechnen: Fefe berichtet, daß der niederländische Geheimdienst Zugriff auf die digitalen Patientenakten haben möchte. Das kann UNS doch mit der elektronischen Gesundheitskarte nicht passieren, oder?!?!

• »Verbot von Verschlüsselung ist kindischer Mist« meint der Journalist, der damals die Echelon-Überwachung der Big-Five aufgedeckt hat. Heise berichtet von der Security-Konferenz DeepSec in Wien, wo noch ähnliche Statements über den Überwachungswahnsinn gefallen sein sollen.

• Ex-CIA-Chef meint, man solle Snowden am nächsten Baum aufknüpfen und zappeln lassen, bis der Tod eintritt. Und zwar – jetzt kommt’s – wegen der Anschläge in Paris, an denen ER schuld sei. Wie schräg ist das denn? Typischer Fall der »Haltet den Dieb«-Strategie und/oder totaler Realitätsverweigerung. Wenn, dann gehörten mal ein paar CIA-Leute aufgeknüpft für die vielen Staatsstreiche rund um die Welt, inklusive der Unterstützung von hochkriminellen Subjekten wie Saddam Hussein oder Bin Laden. (via Slashdot)

• Ehemalige US-Drohnenpiloten geben in einem offenen Brief dem Obama und seiner Regierung die Mitschuld an dem Terrorismus. Die hohe Zahl der zivilen Opfer schüre den Haß und wirke wie ein Rekrutierungsprogramm für den IS. (Spiegel, Zeit, Focus)

  Es sei von meiner Seite daran erinnert, daß der Friedensnobelpreisträger Obama den Drohnenkrieg massiv ausgebaut hat…

• In unserer durch die EU entmündigten Demokratie muß das neue VDS-Gesetz der EU vorgelegt werden – mit Begründung. Netzpolitik hat sich diese durchgelesen und festgestellt, daß die Zweifel der Kritiker dort eher bestätigt als zerstreut werden.

Datenschutz

• Der deutsche Michel kann sich von Merkel in keinem Bereich mehr etwas erhoffen (wer hat die eigentlich gewählt???) So auch nicht in Sachen Datenschutz. Denn die am Rand des Neulands stehende Merkel glaubt, in den Daten der Bürger den Rohstoff des 21. Jahrhunderts entdeckt zu haben, nachdem ihr das vermutlich jemand eingeflüstert hat. Deshalb meinen sie und ihr Scherge Dobrindt im Kontext des »Nationalen IT-Gipfels«, einer offensichtlichen Lobbyveranstaltung der deutschen IT-Großindustrie, daß Datenschutz bloß stört. Das Ganze zielt auch auf die Diskussion um die EU-Datenschutzverordnung, wo sich das EU-Parlament noch ein bißchen gegen laxe Regelungen sträubt (aber wie bei der Netzneutralität wohl nicht mehr allzu lange). Golem, Heise.

• Einzig ein einsamer, machtloser EU-Datenschützer hat etwas gegen die Ausbeutung des neuen »Rohstoffs«.

• Zwei weitere Heise-Artikel zum Thema Smart-Meter: »Verbraucherschützer untermauern ihre Kritik an intelligenten Stromzählern« (mit Umfrageergebnissen) und »Schweiz: Ungeklärte Fragen zur Einführung von Smart Metern«

• Heise berichtet, wie die Geschäftsmodelle hinter dem vernetzten Auto aussehen können. Stichwort: Werbung, neudeutsch Marketing. Als würde der Werbemüll im Internet, in der Glotze und im wöchentlichen Kasbladel noch nicht reichen…

EU – Sonstiges

• Juncker und das EU-Politiker-Pack wollen uns nicht nur stärker überwachen, sie wollen jetzt auch definitiv an unsere Privatvermögen. Die SED-Staatsratsvorsitzende und das Zentralkommittee (früher auch als Bundesregierung bekannt) haben wohl nicht wirklich etwas dagegen. (Siehe auch Süddeutsche Zeitung und zweiten FAZ-Artikel)

• Sowieso entgleitet in Europa langsam die Demokratie. Haben wir sie in Deutschland (formal) noch halbwegs, könnte jetzt Polen dem Weg Ungarns folgen, wie zwei Artikel der Süddeutschen Zeitung und des Spiegels erahnen lassen.

• »Sind unsere Freiheitsrechte wirklich bombenfest?« Im Kontext von Ausnahmezuständen und Überwachung als Folge der Anschläge warnt ein Kommentar in der Welt das Abdriften der europäischen Demokratien in autokratische Zustände.

• In Großbritannien ist erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung für den Austritt. Tschakka! Hoffentlich hält das noch bis zur Abstimmung an, was ich angesichts der Situation für nicht unwahrscheinlich halte. Nicht, daß ich die Briten mit ihren diversen Spleens als solche nicht mag. Aber die Politik des Landes hat mit meinen Werten nicht mehr viel zu tun, und je weniger die Einfluß haben, umso besser. Außerdem sehe ich darin immer noch eine Chance des Zusammenbruchs der EU mit einem Neuanfang von Europa.

Flüchtlinge

• Die Obergrenze für Flüchtlinge wird in Kürze kommen, da bin ich mir jetzt ganz sicher. Warum? Weil der Zentralrat der Juden das gefordert hat. (Zeit, Spiegel).

  »Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des ›Islamischen Staates‹ und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Haß auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist«, so Schuster. »Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.«

  Wehe, die Pegida oder die AfD hätten das gesagt. Wär da wieder ein Aufschrei durchs Land gegangen.

  Meine Wenigkeit denkt da auch nicht nur an die Juden, sondern auch an die anderen »Ungläubigen«, an »westliche« Lebensweise und andere Errungenschaften der Aufklärung, wie zum Beispiel Atheismus.

• Integration, wie sie wirklich stattfindet: Kriminelle Familienclans aus dem Nahen Osten werden in die Finanzhaushalte von Bund, Länder und Gemeinden integriert. So gut, daß sie sogar den Drogenhandel dafür aufgeben. Vielen Dank, Frau Merkel!

• Ein Erklärungsversuch, warum es in Flüchtlingsheimen zu sexueller Gewalt gegen Frauen kommt. Kurzfassung: Alleinstehende Frauen haben keine Ehre, und mit Menschen ohne Ehre kann man nach deren Weltbild machen, was man will, die gehen eh nicht zur Polizei.

• Interview mit einem Zuwanderungsforscher: »Migration produziert mehr Migration«.Darin sind ein paar interessante Statements enthalten. Haben wir uns heute eigentlich schon bei Merkel bedankt?

• Gauweiler verlangt in einem Schreiben nun hochoffiziell von Bundestagspräsident Lammert, eine Abstimmung der Abgeordneten über die Flüchtlingsfrage herbeizuführen. Er sieht die Rechte des Bundestags verletzt und droht mit dem Bundesverfassungsgericht. Dabei werden ihm gute Chancen zugerechnet, weil das BVerfG in einem ähnlichen Fall analog entschieden hatte. Aber andererseits wäre das eh nur ein Pyrrhus-Sieg, denn womit kann man unsere Marionetten-Demokratie denn noch bloßstellen? (Artikel und Wortlaut bei der Welt).

Sonstiges

• In den USA hat die für Lebensmittel zuständige Bundesbehörde einen genmanipulierten Lachs zum Verzehr freigegeben. In das Erbgut des Lachses ist ein Gen eines anderen Fisches eingebaut worden, das den Lachs doppelt so schnell wachsen läßt (= doppelter Profit!) Das i-Tüpfelchen bei der Entscheidung ist, daß der Lachs nicht einmal als genmanipuliert gekennzeichnet werden muß! Dieser »Frankenfish« (wie er in Anlehnung an Frankensteins Geschöpf getauft wurde) stößt selbst vielen Amerikanern übel auf. (Engadget, Spiegel, erster und zweiter Stern-Artikel).

  Und ratet mal, welches Stichwort ich in dem ersten Leserkommentar zu einem der deutschen Artikel gelesen habe? TTIP natürlich. Ist mir auch sofort in den Sinn gekommen. Gemäß der Doktrin müßte der auch hier in Europa verkauft werden dürfen, natürlich auch ohne Kennzeichnung.

• Weil gerade das Stichwort fällt: Merkel will TTIP unter anderem, weil es unsere Autoindustrie auch will. Merkel ist ja offenbar jedem hörig, nur nicht den Bürgern.

• Und zu Fisch und TTIP paßt Fefes Fundstück: Die World Trade Organization (WTO) will den USA die Kennzeichnung von Thunfisch-Dosen (als Qualitätsmerkmal) verbieten, daß deren Inhalt mit delphinschonenden Methoden gefangen wurde. Warum? Handelshemmnis für mexikanische Fischer, die nicht mit solchen Fangmethoden arbeiten.