Überwachung, Datenschutz & Co.

Die Terroranschläge von Paris beflügeln die Phantasien der Überwachungsbefürworter.

• Die EU-Innenminister haben sich mittlerweile geeinigt, es muß noch das EU-Parlament zustimmen (der Innenausschuß hat es bereits): Jetzt sollen auch in Europa Fluggastdaten gespeichert werden, wahrscheinlich auch für innereuropäische Flüge. Fünf Jahre lang sollen sie in den Datenbanken verweilen. Die Liste der Daten ist ähnlich lang wie bei den Amerikanern und enthält weitreichende als auch wahnwitzige Informationen (wie den Namen des Reisebüromitarbeiters, der das Ticket ausgestellt hat). Die Grünen im EP wollen wohl vor dem EuGH gegen diese neue Art von Vorratsdatenspeicherung klagen, falls es kommt. Zeit und Spiegel (mit Liste) berichten.

• Auch, als hätte es das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben, kommen die Forderungen nach einer solchen auf EU-Ebene – wider den Tatsachen zur Sinnlosigkeit – wieder auf, wie bei Golem und Heise zu lesen ist.

• Auch das Verbot/Aushebelung von Verschlüsselung schwirrt weiterhin in EU-Köpfen herum, wie Netzpolitik berichtet.

• Heise berichtet von den neuesten Entwicklungen. So will ein deutscher, sogenannter »Innenexperte« der SPD Gefährder mit Drohnen überwachen! Was für ein ausgemachter Schwachsinn. Viel schlimmer dagegen und realistischer sind Überlegungen in Frankreich, offene WLANs und TOR zu verbieten, Mietwagen zwangsweise mit GPS-Ortung auszustatten usw. – da fallen gerade die letzten Hemmungen…

• Ein Kommentar in der Zeit, warum mehr Überwachung falsch ist.

• Die feuchten Träume der Content-Industrie: Die Abschaffung der Anonymität im Internet, damit man die »Raubmordkopierer« auch erwischt. Es ist schon toll, wenn diese geldgeilen Knülche lieber die Basis der Demokratie aufgeben wollen, als auch nur auf einen Cent zu verzichten. Dazu schlägt sich noch die weitgehend erfolg- und mittlerweile bedeutungslose Grünenpolitikerin Künast auf deren Seite. Wie peinlich.

  In einem Kommentar bei Heise weist ein Richter die Leute mal ordentlich in die Schranken. Der bekannte Internet-Rechtsanwalt Thomas Stadler schließt sich dessen Meinung an.

• Immer wieder fordert die Content-Industrie Netzsperren gegen illegale Download- und Streaming-Möglichkeiten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil gefällt, das Netzsperren nicht grundsätzlich ausschließt, aber die Latte ziemlich hoch setzt. In den beiden verhandelten Fällen war die Latte auf jeden Fall zu hoch, die Klagen wurden abgewiesen. Jetzt reklamiert jede Seite für sich einen Sieg. Berichte bei Heise, Spiegel, Golem, Zeit.

• Erstmals ist in den USA eine sog. Gag-Order gerichtlich aufgehoben worden und der Empfänger kann erstmals berichten, wie er den Behörden Auskunft über seine Kunden geben mußte.

• Mit dem neuen Notrufsystemen wie eCall verpfeifen nun die Autos selber Unfallflüchtige und nicht eventuell anwesende Zeugen, wie in den USA geschehen.

• Über die (noch) freiwillige Überwachung der Autofahrer durch die Versicherung – in der zweifelhaften Hoffnung auf Rabatte – berichtet die Zeit. Sollte sich das auf lange Sicht durchsetzen, befürchtet die Autorin, daß die »Normaltarife« für Verweigerer dann merklich steigen werden.

• Einer Umfrage nach sind zwar Autofahrer durchaus an vernetzten Autos interessiert, sie wollen aber nicht die Kontrolle über ihre Daten abgeben und auch den Mist abschalten können.

• »Smart« ist der Euphemismus für’s Mitlauschen: Jetzt funken schon smarte Rauchmelder, damit Vermieter/Verwalter von außen die Funktionsfähigkeit testen können, ohne die Wohnung zu betreten. Leider ist das Ding mit Sensoren ausgestattet, die es prinzipiell erlauben, die Wohnung abzuhören. Ein Mann sieht da die Unverletzlichkeit seiner Wohnung bedroht und will dagegen klagen.. Die Klage ist natürlich auch im Zusammenhang mit den Smart-Metern wichtig.

• Smart-Home: Ein Selbstversuch zeigt, was die »Smart«-Geräte im Haus so alles sammeln und was man daraus alles lesen kann.

• Bei den vernetzten Smart-Metern wird ja immer argumentiert, die Verbraucher könnten damit Strom und Geld sparen. Golem berichtet von einer Studie, nach der letzeres im Regelfall nicht gelingt. Was habe ich immer gesagt? Wenn die Stromkonzerne auch nur einen Cent dadurch weniger einnehmen würden, dann stünden sie nicht so dahinter.

• Etwas für die »wir haben nichts zu verbergen«- und »der Staat mißbraucht keine Überwachungseinrichtungen«-Fraktionen: Fefe hat mal wieder einen »schönen« Fall von unverhältnismäßiger Nutzung von Telefondaten gefunden.

• Unsere Krankendaten sind sicher? SAP will die elektronische Patientenakte stärker anzapfen. Was soll da schon schiefgehen? Ein Kommentator im Heise-Forum meinte zwar, das beziehe sich auf Patientenakten in Krankenhäusern und nicht auf die (unfertige) eGK. Aber erstens finde ich das genauso schlimm und zweitens wird das mit den eGK-Patientenakten ebenso geschehen.

• Die Landesdatenschutzbeauftragte Thiel aus Niedersachsen beklagt die überhandnehmende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem sieht sie Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen, die notwendigerweise Kfz-Kennzeichen erfassen müssen, kritisch.

Islam

• Hamed Abdel-Samad, auf den ich auch schon mehrfach verwiesen habe, hat der Zeit ein neues Interview gegeben. »Der Islam ist keine Religion des Friedens« lautet der Titel. Wirklich lesenswert, ich würde es am liebsten zur Hälfte zitieren, aber das hat ja keinen Sinn. Ach ja, auch der Westen bekommt sein gehöriges Fett weg, einerseits wegen der vielen falschen militärischen Aktionen im der arabischen Region, aber auch wegen des falschen Umgangs mit dem Islam in Europa.

• Ähnlich äußert sich die Islamkritikerin Sabatina James im Interview mit dem Stern: »Mohammed ruft zur Gewalt auf und deshalb ruft auch der Islam zur Gewalt auf«. Sie äußert sich auch über die üblen islam-bedingten Verhältnisse in den Flüchtlingsheimen, bei denen sich ja die Gutmenschen Augen und Ohren zuhalten – weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

• Ein Islam-Wissenschaftler meldet sich in der Süddeutschen Zeitung zu Wort. Auch er sieht den Islam nicht als Religion des Friedens, wobei er deutlich milder argumentiert als Abdel-Samad.

• Die österreichische Supermarktkette Spar hat sich zwischen die Fronten gebracht, indem sie "Halal"-Fleisch angeboten hat. Nach massiven Protesten sind sie wieder davon abgekommen. Danach hat es wiederum Proteste von Gutmenschen gegeben. Ich meide übrigens auch Halal-Produkte und Restaurants, die mit Halal werben, denn für mich geht Tierschutz vor Religionsfreiheit, insbesonders, weil Halal (und auch Koscheres) auf rückständigen Regeln basiert, die in völliger Unkenntnis biologischer/hygienischer Zusammenhänge formuliert wurden.

TTIP

• Der Stern berichtet, wie Lobbyisten die TTIP-Verhandlungen beeinflussen. Im wesentlichen werden die angeblichen Vorurteile der Gegner bestätigt.

• Angeblich sollen die EU-Abgeordneten nun Zugang zu den TTIP-Dokumenten bekommen, allerdings ähnlich abgeschirmt (»sicherer Leseraum«) wie bisher bei den wenigen Auserwählten. Den Parlamentariern der EU-Staaten, die ja auch darüber abstimmen müssen, bleiben diese Dokumente jedoch weiterhin verschlossen. Die sollen nur »wesentliche Dokumente« zu sehen bekommen.

  In meinen Augen ist das ein ziemlich fauler Kompromiß. Den kompetenten Kritikern aus den NGOs bleibt der Zugang versperrt.

Finanzen/Euro

• Wie allgemein bekannt, kauft die Europäische Zentralbank unter Leitung von Draghi derzeit in großem Umfang Staatsanleihen auf, und bricht damit in den Augen nicht weniger Fachleute massiv europäisches Recht. Wie nun die FAZ berichtet, haben nationale Notenbanken einiger europäischen Staaten (u.a. Frankreich und Italien) genau dies auch gemacht – heimlich. Insgesamt sollen so zwischen 2006 und 2014 rund 720 Milliarden Euro »gedruckt« worden sein (Siehe auch SZ und Zeit). Politiker fordern mittlerweile eine Offenlegung aller Details.

• In Finnland hat ein Volksbegehren über den Austritt aus dem Euro die letzte Hürde genommen.. Allerdings sei laut Artikel die Mehrheit der Finnen für den Euro, deshalb wird dem Begehren eher weniger Chancen gegeben.

Gentechnik

• Im Zuge des amerikanischen »Frankenfisches« berichtet die SZ über den aktuellen Stand, wie bei Tieren (die dann irgendwann bei uns auf dem Teller liegen sollen) die Gene manipuliert werden.

• Glyphosat, Eckstein in Monsantos Gentechnik-Strategie, steht weiterhin in der Kritik: 96 Wissenschaftler haben sich jetzt öffentlich gegen die Einstufung durch die deutschen und europäischen Behörden als nicht krebserregend gewandt. Zeit und Stern berichten.

Sonstiges

• Bei Digital Courage gibt es einen Weihnachtskalender rund um die »digitale Selbstverteidigung«

• Die Verbotspartei macht wieder von sich reden: Auf rund 80km Autobahn will das von den Grünen geführte Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h einführen, also ohne verkehrstechnische Notwendigkeit. Eigentlich haben die Landsleute die Grünen gewählt, um Stuttgart 21 den Garaus zu machen und vermutlich nicht für so einen Schwachsinn, aber die Grünen sind da bezüglich des Brechens von Versprechen keinen Deut besser als die anderen Parteien. Der Bundesverkehrsminister hat übrigens Bedenken, daß das überhaupt in die Kompetenz von dem Landesverkehrsminister falle und rät, die Finger davon zu lassen.

• Die Online-Zeitung Der Westen berichtet über das Herrschen von libanesischen Clans in Gelsenkirchen und die Hilflosigkeit der Polizei und Justiz. Ein klarer Kontrapunkt zu dem verdrängenden Geschwafel des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger.

• Als würden wir uns mit den Flüchtlingen nicht schon genug Probleme ins Land holen, so hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden, daß EU-Ausländer nach einem halben Jahr Anspruch auf Sozialhilfe haben – es reiche, wenn sie den Anschein erwecken, in Deutschland arbeiten zu wollen, konkrete Bemühungen seien aber nicht erforderlich. Geklagt hatte ein Rumäne. Er und seine Familie werden jetzt etwa doppelt soviel Geld bekommen, wie ein Arbeiter oder Beamter in seinem Heimatland.. Diese Entscheidung wird sicherlich viele Leute aus den armen EU-Staaten in unser Sozialsystem einwandern lassen, denn das wird sich herumsprechen. Und das halbe Jahr Durststrecke kann man schon bei Verwandten unterkommen…

• Auf der anderen Seite hat jetzt ein Gericht die Abschiebung einer Familie nach 17 Jahren Aufenthalt erlaubt, weil sich diese Familie nicht integriert habe.