Überwachung, Datenschutz, freie Meinungsäußerung & Co.

• Ob Maas nicht weiß, daß er verschissen hat? Oder ist es ein dreister Versuch des Reinwaschens? In der Zeit schwafelt er von einer Internet-Charta, von »digitalen Grundrechten«. Ich habe das erst gar nicht durchgelesen. Wird bestimmt wieder heiße Luft sein. Wie bei seinem »Widerstand« gegen die Vorratsdatenspeicherung. SPD-Mitglied und elendiger Verräter halt, dieser Maas (Hoppla! Das ist ja schon ein Pleonasmus).

• Maas erhebt Facebook & Co. zu Richtern in Sachen freie Meinungsäußerungen. Was strafbar ist, sollen die Social Media-Plattformen selber entscheiden. Was mich daran besonders stört, ist, daß das ganze klingt, als sei das nur gegen das »rechte Pack« gerichtet. »Linke Bazillen«, um mal in dem Jargon zu bleiben, drohen und beleidigen ja im Netz nicht weniger übel.

• Vorratsdatenspeicherung: Grüßonkel Gauck hat natürlich kritiklos das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben – es waren ja nur die DDR und die Stasi schlecht –, und so ist die Vorratsdatenspeicherung jetzt offiziell in Kraft (Heise, Golem). Wider allen Versprechen der Bundesregierung, an der ja auch die CSU beteiligt ist, will zudem die bayrische Landesregierung dem Landesverfassungsschutz Zugriff auf die Daten gewähren.

  Allerdings ist auch schon die erste Verfassungsklage eingereicht worden. Eine Kanzlei klagt wegen den unzureichenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern, zu denen Rechtsanwälte ja auch gehören. Gleichzeitig haben sie eine Aussetzung des Gesetzes beantragt (Heise, Golem). Da bin ich gespannt, wie das BVerfG darauf reagiert. Die Massenbeschwerde des AK-Vorrats (und Verbündete) sowie andere angekündigte Klagen stehen noch aus.

• EU-Datenschutzreform: Die Kritiker sehen die aktuelle Entwicklung zur EU-Datenschutzreform verhalten positiv (Bericht und Kommentar bei Heise). Ich bin da vorsichtig. Die EU hat noch nie etwas gemacht, was nicht am Ende einen Pferdefuß hatte.

• Falls noch jemand eine positive Meinung von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben sollte (ein Frauenbonus sollte ja spätestens seit Merkel der Geschichte angehören): Sie würde am liebsten Kryptographie, bei der die Behörden nicht mitlesen können, verbieten. Edward Snowden vergleicht ihre Pläne mit dem Manhatten-Projekt (das war das US-amerikanische Projekt zur Entwicklung der Atombomben, die Hiroshima und Nagasaki dem Erdboden gleichgemacht hatten). Generell sollen ihrer Meinung nach US-Konzerne beim Bespitzeln der Bürger helfen.

• Die britischen Pläne zur Totalüberwachung stehen hart in der Kritik, auch von den US-Internet-Giganten, da sie den Briten breiten Zugriff auf die Daten der Kunden ermöglichen müßten. Speziell Apple prescht vor.

• Die britische Regierung versucht, eben diese Pläne den Bürgern schmackhaft zu machen. Wow, sie schützt auch vor Online-Belästigung und -Mobbing! Ja dann ist die Aufgabe jeglicher Privatsphäre ok, oder etwa nicht???

• Der britische »Verbindungsstaatsanwalt« in den USA will noch mehr. Suchmaschinen wie Google sollen unverzüglich melden, wenn Surfer »verdächtige« Begriffe in das Suchfeld eingeben. Da die Geheimdienste aber häufig eh schon auf den Leitungen mitlauschen, lesen sie auch so die Suchabfragen mit. Ein Schweizer hat das mal im Selbstversuch ausprobiert.

• Eigentlich ist die Gesetzgebung in Großbritannien überflüssig, denn es stellt sich heraus, daß die britischen Geheimdienste seit 2001 massenhaft Daten sammeln – illegal, versteht sich. (Heise, The Register).

• In USA sind gerade mal wieder läppische 191.000.000 Datensätze abhanden gekommen. Sind ja bloß (praktisch) alle Wahlberechtigte der Wahl von 2012 mit Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum, Telefonnummer, Rasse/ethnische Gruppe, Partei (ja, kann man beim Registrieren angeben!), und, und, und… (siehe auch Heise).

• Traue keinem, der Dir hochheilig verspricht, er würde schon nichts speichern. Diesmal: Elektronische Fahrkarten in Berlin.

• Bei den Smart-Metern besteht noch ein bißchen Hoffnung, daß der Kelch an uns Privatleute noch vorbeigeht. Der Bundesrat stellt sich zur Zeit gegen die Pläne der Bundesregierung quer, was die Zwangseinführung betrifft.

• Die EU will es den USA nicht nur bezüglich der Fluggastdatenerfassung nachmachen. Es schwirren auch Vorschläge herum zum zwangsweisen Erfassen und Abgleich der Fingerabdrücke beim Grenzübertritt (Ein- und Ausreise) für alle, inklusive EU-Bürger.

• In der SPD gibt es Leute, die wollen die NPD und ähnliche Gruppierungen in der Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien noch rechts überholen.

• Nicht nur durch die Vorratsdatenspeicherung werden wir beobachtet, wo wir uns aufhalten. Wenn man bei Android und iOS nicht alles abschaltet, sendet Google Maps so allerhand an Positionsdaten nach Hause zu Mutti Google (ich fürchte, vermutlich aber auch, wenn man es abschaltet…). Google errechnet daraus nun die Hauptstoßzeiten für Geschäfte.

Urheberrecht

• Es wird immer verrückter: In Großbritannien soll es verboten werden, Bilder von Designer-Objekten ohne Einwilligung/Lizenz des Designers zu veröffentlichen. Dabei soll es unerheblich sein, ob das Objekt sich im eigenen Besitz befindet oder nicht.

• In Deutschland spinnt VG Wort herum und will das Zitierrecht in elektronische Vorlesungsskripte verbieten, wenn der Inhalt des Zitats anderweitig elektronisch verfügbar ist. Zudem soll jedes vorkommende Zitat von dem Dozenten bei VG Wort gemeldet werden, bevor das Skript den Hörern zugänglich gemacht wird.

Islamismus/Terrorismus

• Deutschland wartet auf den Anschlag. Zwei Drittel der Bürger sind davon überzeugt. Dank Merkels offener Arme sind mindestens ein Dutzend Leute nach Deutschland eingereist, deren gefälschte Pässe aus der gleichen Werkstatt stammen wie die zweier Paris-Attentäter. Dank der hervorragenden Arbeit unserer Behörden weiß man natürlich nicht, wo die verblieben sind, und Fingerabdrücke hat man von den Leuten auch nicht, wie FAZ und Focus berichten.

• Ein Artikel in der Welt berichtet von dem angeblichen Erfolg der britischen Behörden bei der Verhinderung von Terroranschlägen. Wie wahr das ist, möge jeder selbst entscheiden. Davon abgesehen drängt sich der Vergleich mit der Stasi auf, was die Durchdringung der Gesellschaft durch den Überwachungsapparat betrifft.

• In Österreich gibt es islamische Kindergärten, und ein Gutachten hat zutage gebracht, was dort passiert – nichts, was mit Integration zu tun hat. Im Gegenteil wird der Islamismus dort gefördert, inklusive Hirnwäsche (siehe auch Huffington Post). Geradezu lustig finde ich ja die Einlassung des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Die Studie sei »undemokratisch und auch unmenschlich« – nicht die Zustände sind also problematisch, sondern der Bericht darüber???

• Was Gott wohl sagen würde…

Flüchtlinge

• Über soetwas zerbrechen sich die deutschen Journalisten die Köpfe: Ob Medikamente »halal« seien. Das erinnert mich daran, daß Väter in Saudi Arabien lieber ihre Töchter krepieren lassen – im Namen Allahs –, als sie von einem (männlichen) Notarzt retten zu lassen.

• Das ZDF zeigt Merkels Neujahrsansprache mit arabischen Untertiteln, allerdings nur im Internet. Im Fernsehen könnten sie sich des Shitstorms sicher sein.

• »Lügenpresse«: Laut einer Allensbach-Umfrage fühlt sich die Mehrheit der Deutschen einseitig über die Flüchtlinge informiert, sie glaubt nicht, daß das Bild, das die Presse über die Flüchtlinge zeichnet, zutreffend ist.

• Die Zeit berichtet über die Gewalt in der Erstaufnahmeunterkunft in Langenhorn.

EU

• Noch ein Hintergrundartikel zum Thema Glyphosat. Er beschreibt, wie die EU-Behörden von den Konzernen unterwandert sind. Mitarbeiter sind sowohl für die Behörden als auch für Lebensmittelkonzerne tätig, und zwar gleichzeitig. Überrascht mich irgendwie nicht.

• »Die Bürger kündigen der EU« – ein Artikel in der FAZ darüber, wie sich die Bürger unzufrieden von der EU abwenden.

Sonstiges

• Die Panik um private Drohnen wird größer. Neben dem bereits bekannten Aktionismus von Bundesverkehrsminister Doofbrindt (siehe auch Heise) beginnen Schlösser, das Überfliegen zu verbieten, teils unter Androhung von Bußgeldern, wobei im Heise-Forum die Rechtmäßigkeit solcher Verbote stark bezweifelt wird. Befeuert wird das von der Aktion eines idiotischen gewerblichen Piloten bei einem italienischen Slalom-Rennen, der sich über die Regeln hinweggesetzt und beinahe mit seiner abstürzenden Drohne einen Skifahrer getroffen hatte.

  Das Tamtam ist speziell dann verlogen, wenn es um vermeintlichen Schutz der Privatsphäre geht. Die Bundesregierung hat ja auch überhaupt keine Probleme, daß die mit Sensortechnik vollgestopften US-amerikanischen Drohnen über Deutschland fliegen. Kotztüte bereithalten: »Da jedoch die schriftliche Bestätigung seitens der USA als ausreichend bewertet wurde, ist ein nationaler Beobachter nicht entsandt worden«. Soviel Selbstverleugnung und Unterwürfigkeit ist in Anbetracht der ganzen Erkenntnisse zur US-Überwachung nur sehr, sehr schwer zu ertragen.

• Telekom-Chef Höttges ist für bedingungsloses Grundeinkommen. Wo ist der Haken? Die »Internet-Wirtschaft« soll das bezahlen. Damit meint er natürlich nicht die Telekom, sondern deren Widersacher, also Google, Facebook, Apple & Co. Sehe nur ich das so, daß ein derartiges PR-Manöver hochgradig primitiv und peinlich ist? Das ist doch Sandkasten-Niveau!

• Ich dachte bislang, einige Städte in NRW seien die Hochburg für kriminelle ausländische Familienclans, die die Polizei sich nicht mehr zu bekämpfen traut. Glaubt man dem Focus, so versucht Berlin auch hier, den Negativrekord zu holen.