Politik

• Es gibt ja immer noch Leute, die im Gegensatz zu mir Bundestagspräsidenten Lammert noch als Verteidiger der Demokratie sehen. Diese Ansicht verträgt sich aber meines Erachtens nicht mit der jüngsten Aussage von ihm, daß die Redezeiten bei den Diskussionen um Gesetzentwürfen zu lang seien und besser gekürzt werden sollten. Gut, mit dem Wissen, daß die Gesetze sowieso fern des Parlaments entschieden und dann unter Fraktionszwang von den Hinterbänklern, die auch bei der nächsten Wahl wieder einen Listenplatz bekommen wollen, abgenickt werden, könnte man auch ganz auf Aussprachen in diesem Schauspielhaus für die merkbefreite Bevölkerung verzichten.

• Die von der Politik gerne so hoch gelobten Public-Private Partnerships (zu deutsch laut Artikel wohl auch »ÖPP«, öffentlich-private Partnerschaft genannt, klingt aber gleich weniger cool) zahlen sich nicht aus. Zu dem Schluß kommt der Bundesrechnungshof, der mehrere PPP-Projekte von Verkehrsminister Doofbrindt untersucht hat. Ich bin schon lange der Meinung, daß man sich das an den Fingern abzählen kann: Die privaten Unternehmen wollen Gewinn machen – und zwar satten. Dieses Geld kommt zu den Kosten (die der Staat auch hätte, wenn er es selber machen würde) noch oben drauf. Die vermeintlich höhere Effizienz der Unternehmen (wenn es die überhaupt gibt), wird das sicher nicht kompensieren.

• Die FAZ sinniert über die Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

Sex-Angriffe am Kölner Hauptbahnhof und andere Migrationsprobleme

Das Ereignis am Kölner Hauptbahnhof zum Jahreswechsel hat viele Facetten. Von Political Correctness und Zensur bis zur Instrumentalisierung von Überwachungsfanatikern und Feministinnen.

• Das Ereignis ist so »explosiv«, daß es die Mauer des Schweigens bei Politik und Medien zum Einsturz gebracht hat. Der Versuch der Kölner Polizei, die mittlerweile über 700 angezeigten Vergehen zu vertuschen, weil einerseits die Nennung der arabisch-nordafrikanischen Herkunft aller Tatverdächtigen als »politisch heikel« betrachtet wurde und andererseits das eklatante Versagen offenkundig war, ist selbst für viele (bis dato) Gutmenschen nicht mehr zu ertragen gewesen.

  Nicht so aber beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ZDF wollte erst gar nicht davon berichten, und dann behauptete es noch eine Zeitlang, es könnten auch Migranten und Flüchtlinge unter den möglichen Tätern sein, während die Polizei selbst davon schon sprach, daß es sich ausschließlich um solche handelte. Das ZDF wurde dafür auch massiv kritisiert, zum Beispiel in der FAZ oder im Spiegel (+ Kommentar). Ein weiterer Artikel in der FAZ zeigt auf, wie im ÖR systematisch die Wahrheit verfälscht wird, zum Beispiel, daß einem Fernsehgast unter Drohung des Abbruchs der Aufzeichnung verboten wurde, das Wort »Flüchtling« in den Mund zu nehmen.

  Im Nachspiel des Ereignisses sind so einige gute Kommentare erschienen wie z.B. in der FAZ. Dort schreibt der Autor:

  Politisch gewollte Schweigespirale

  Diese Schweigespirale […] war politisch gewollt, und zwar schon seit Jahrzehnten. Alle demokratischen Parteien sind sich darin einig, daß eine Stärkung der radikalen Kräfte vermieden werden muß.

  Doch die aus dieser löblichen Absicht hervorgegangene Politik des Schönredens, Bestreitens und Gesundbetens auf dem Feld der Ausländer- und Einwanderungspolitik hat genau den gegenteiligen Effekt: Sie treibt aufrechte Demokraten ins Nichtwählerlager und auf die Barrikaden. Dort fühlen sie sich mit einem Äußerungsverbot belegt, als »Ausländerfeinde« diffamiert und in »die rechte Ecke gestellt«, in der manche dann auch landen.

• Die CDU wäre nicht die CDU, würde sie das Ereignis nicht für eine Einschränkung unser aller Freiheit mißbrauchen. Natürlich will sie nicht nur die schon lange offenliegenden Lücken im Ausländerrecht schließen (z.B. endlich die kriminelle Energie eines Asylbewerbers entsprechend im Asylverfahren würdigen), sondern natürlich auch den »starken Staat« demonstrieren. Da darf die Nutzung der Vorratsdaten durch die Verfassungsschutzbehörden nicht fehlen, nicht der Ruf nach (viel) mehr Videoüberwachung, Bundestrojaner, die genaue Registrierung aller Übertritte an den EU-Außengrenzen – halt das ganze Portfolio von Maßnahmen, die bisher auch schon nichts gebracht haben, nochmal ausgebaut (Details siehe Heise, FAZ, Golem, Spiegel). Auch in Äußerungen der Landesregierung NRW tauchen einige der Begriffe auf, ist also nicht ein rein schwarzes Problem.

  Leider stellt sich zudem heraus, daß die Mehrheit der Deutschen beim Thema Videoüberwachung genauso merkbefreit ist wie die Pappnasen von CDU, CSU und SPD. Bisher hat noch keine Video-Kamera ein Verbrechen verhindert, auch nicht durch Abschreckung.

• Eine weitere Instrumentalisierung geht von den Feministinnen aus: Die Verallgemeinerung der Taten auf alle Araber oder alle moslemischen Männer ist natürlich völlig unzulässig und fies. Das geht ja gar nicht. Wenn schon, dann sind alle Männer potentielle Vergewaltiger. Da werden schon mal zweihundert nicht angezeigte Vergewaltigungen auf der letzten Wiesn aus dem Hut gezaubert, um zu zeigen, daß doch alle Männer dreckige Schweine sind, auch wenn Polizei und Kriminalisten diese Aussage für schlicht unhaltbar erklären. Vorne mit dabei ist natürlich diese unsäglich verblendete Bloggerin Anne Wizorek, die damals den Shitstorm beim FDP-Brüderle losgetreten hatte. Mehr dazu gibt es bei der FAZ, der Zeit, der NZZ und der SZ.

• Die Ereignisse aus Sicht beteiligter Polizeibeamter faßt die FAZ zusammen.

• Die WAZ behauptet, daß die Stimmung bei den Flüchtlingen in Essen kippen würde. Auch wenn ich mir vorstellen kann, daß die Bedingungen nicht schön sind, staune ich doch über die Erwartungshaltung der Flüchtlinge. Die müßten doch selber wissen, in welchen Massen sie nach Deutschland geströmt sind. Meinen die, hier stehen hunderttausende Wohnungen leer oder sie würden mit einem Fingerschnipp entstehen? Außerdem steht es ihnen wirklich frei, Deutschland wieder zu verlassen.

• Die Proteste der Flüchtlinge waren für das Essener SPD-Ratsmitglied Guido Reil wohl der Auslöser, mal Klartext darüber zu reden, daß die Integration in seiner Stadt scheitert – nicht nur die der Flüchtlinge, die in der letzten Zeit gekommen sind, sondern auch von denen, die seit Jahrzehnten da sind. Klar natürlich, daß sich die Gutmenschen in seiner Partei davon distanzieren.

• Apropos Gutmensch. Das Wort ist jetzt von Darmstädter Sprachforschern zum Unwort des Jahres 2015 gewählt worden. Wer sich allerdings näher mit dieser Gruppe beschäftigt, wird feststellen, daß es bei dieser selber um Gutmenschen handelt, bei denen die Political Correctness und Belehrung der Massen oberstes Gebot ist. Daher war die Wahl wohl zwingend, auch wenn der Begriff früher schon mal auf Platz 2 gewählt wurde.

• Eine weitere Untersuchung bestätigt, daß das Geschwafel der Bundesregierung um den hohen Bildungsstand der Flüchtlinge (Stichwort »Fachkräftemangel«) nur heiße Luft war. Tatsächlich sind die meisten nur für Helfertätigkeit geeignet.

Überwachung & Zensur

• 32C3: Ist Microsoft Windows 10 überhaupt noch ein Betriebssystem? Oder muß man es schon als Malware, Botnet, Schnüffelsoftware und dergleichen betrachten? Manche Sicherheitsforscher sind laut Heise schon dieser Ansicht.

• 32C3: Den Überwachern einen Namen geben. Wie? In den auf Jobportalen eingestellten Lebensläufen nach bestimmten Einträgen durchforsten. Allerdings könnten das auch gerade Leute sein, die aus diesem System ausbrechen wollen.

• Die CSU vergißt mal wieder die Existenz des Grundgesetzes, speziell den Artikel 5, Absatz 1, Satz 3: »Eine Zensur findet nicht statt.« Sie fordert nämlich, Facebook, Twitter und Co. sollen die Texte vor der Veröffentlichung prüfen, ob es «Haßbotschaften« seien (siehe auch Heise). Von der technischen Nichtmachbarkeit mal abgesehen ist das genau das Prinzip der Zensur. Natürlich hat die CSU noch weitere ganz tolle Ideen zur weiteren Ausspitzelung von uns Bürgern im Gepäck.

• Mal etwas Positives, leider nicht aus Deutschland: Die niederländische Regierung spricht sich explizit gegen Hintertüren in Kryptosystemen aus.. Von unserer Regierung gab es bislang kein so klares Nein dazu, auch wenn De Maizière bislang schon zu verstehen gegeben hat, daß er sie auch ablehnt. Auf der anderen Seite ist das BKA weiterhin in den Arbeitsgruppen gegen Anonymisierung und Verschlüsselung aktiv.

  Derweil gibt es massiven Protest gegen den Big-Brother-Wahn der Briten von Bürgern und Technologie-Größen (Golem, Slashdot, Heise).

  Ob der kleine Möchtegern-Napoleon aus Frankreich auch Hintertüren wie die Briten haben möchte, ist derzeit nicht klar. The Register behauptet »ja«, Futurezone »nein«.

• Bundesjustizminister Heiko Maas bereitet die Bevölkerung wohl so langsam auf seine zweite Lüge in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor. Hatte er vor der Verabschiedung des Gesetzes klar gesagt, daß die Verfassungsschutzbehörden unter keinen Umständen Zugriff auf die Daten erhalten sollen, windet sich mittlerweile sein Ministerium um eine Äußerung, nachdem die bayrische Landesregierung verkündet hatte, seiner Behörde eben dies per Gesetz erlauben zu wollen.

• Digital Courage berichtet von einer ihrer Aktionen zur Vorratsdatenspeicherung – auch wenn sie nahezu vergebens war. Sie hatte nämlich vor der Abstimmung alle Abgeordneten angeschrieben, die bei der ersten, als verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung mit »ja« gestimmt hatten, und an ihr Gewissen appelliert. Nun haben halt die meisten eben keins…

• Der Menschrechtsgerichtshof hat ein ungarisches Überwachungsgesetz für rechtswidrig erklärt, weil es gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verstößt.

• In Großbritannien überlegt man, den Chefs der Technologiefirmen einen Maulkorb unter Gefängnisandrohungen anzulegen, damit sie bloß kein Wort über Überwachungsbemühungen der britischen Behörden ausplaudern.

Datenschutz

• Eine Zeit-Journalistin fragt sich, was unsere Bundesdatenschutzbeauftragte so macht. Ergebnis: nicht so wirklich viel.

Automobiles

Der Drang zur Vernetzung der Autos scheint unaufhaltsam. Bei manchen zweifelhaften Vorschlägen und Plänen muß man sich ernsthaft fragen, ob es nicht »Hidden Agendas«, also ganz andere, versteckte Ziele gibt – die Erlangung von Informationen, die der Autofahrer normal nicht hergeben würde. Speziell ist hier der Aufenthaltsort gemeint. Sowohl der Staat als auch die Wirtschaft haben großes Interesse daran, aus unterschiedlichen Motiven. Der Staat will überwachen, die Automobilindustrie die Daten weiterverkaufen – vermutlich nicht zu unserem Nutzen.

• Bosch will die Autos im Vorbeifahren automatisch Parklücken erkennen und sie mit die Koordinaten weiterleiten. So könne man die Parkplatzsuche in den Städten zeit- und spritsparender gestalten.

• Die für den Straßenverkehr zuständige EU-Kommissarin will ein einheitliches Mautsystem für die EU. Unbedingt erforderlich seien distanzabhängige Gebühren. Man könnte natürlich stattdessen einfach den Spritpreis erhöhen. Der Spritverbrauch ist einerseits entfernungsabhängig (echt!) und bestraft zudem Spritschlucker, erfüllt also genau die vermeintlichen Ziele. Aber erstens ist das zu einfach, und zweitens kann man dann ja die Bürger nicht überwachen!

• Noch tollere Ideen hat die amerikanische Regierung: Die Kommunikation von Autos mit ihrer Umgebung soll ab 2020 verpflichtend werden. Neu bei diesem Konzept ist, daß die Autos nicht nur mit anderen Autos und stationären Systemen (z.B. Ampeln) kommunizieren können sollen, sondern auch mit Fußgängern, speziell mit deren Mobiltelefonen, die dann mit entsprechenden Sendern und Empfängern ausgestattet sein müßten. Der Artikel mutmaßt, daß auch hier ein Zwang auferlegt werden könnte, und wenn es auch nur ein faktischer wäre (z.B. Versicherungsnachteile/-verlust bei Nichtnutzung).

  Bei allen Snowden-Erkenntnissen muß man jetzt gar nicht seine Verschwörungsphantasien sonderlich anregen, um sich eine satellitengestützte Erfassung aller Signale durch die amerikanischen Polizei- und Geheimdienste vorzustellen…

Gentechnik

• Da es auf den Weltmärkten praktisch kein gentechnisch unverändertes Soja mehr gibt, überlegen deutsche Bauern, es selber anzubauen. Das scheint jedoch nicht so einfach zu sein, wie die Zeit zu berichten weiß.

• Da ein paar wenige US-Bundesstaaten die Kennzeichnung gentechnisch manipulierter Lebensmittel einführen, will der amerikanische Dosensuppenhersteller Campbell dies freiwillig in allen Bundesstaaten tun.

TTIP

• Sind die EU-Grünen wirklich gegen TTIP? Die Aussagen des zur EU abgeschobenen Bütiköfer lassen mich zweifeln.

• Eine Studie bestätigt die Vorwürfe der TTIP-Gegner an die EU, nämlich daß amerikanische und europäische Unternehmen schon jetzt im Vorfeld massiv Einfluß auf die europäische Gesetzgebung nehmen. Die Lobbyh..e Malmström mischt da natürlich ordentlich mit.

• Ein weiteres Negativbeispiel zum Thema Schiedsgerichte entsteht gerade in El Salvador. Eine Minengesellschaft klagt auf Schürfrechte, die El Salvador nicht gewährt, weil es die Verschmutzung des Trinkwassers fürchtet.

Sonstiges

• Google Streetview gibt es jetzt auch für Teile des Miniatur-Wunderlandes in Hamburg.