Meinungsfreiheit, Tabus, Lügenpresse

• In der FAZ gibt es noch einen weiteren Kommentar über die Schweigespirale der nordrhein-westfälischen Polizei und Politik.

  Weil in dem Artikel das Stichwort »Pressekodex« fällt, erinnere ich mich an einen Beitrag (dessen Quelle ich mir leider nicht gemerkt habe), daß der Hinweis auf den Pressekodex gerne von Journalisten als Totschlagargument mißbraucht werde, zum Beispiel bei der Frage, ob die Herkunft des Täters genannt werden dürfe oder nicht. Der Pressekodex werde quasi als gottgegeben behandelt und gelte damit richtig und unabänderlich, wie die Bibel und der Koran. Deshalb wäre es mit der Argumentation dann automatisch Schluß! Tatsächlich ist er von Menschen gemacht und damit sei nicht ausgeschlossen, daß der Kodex falsch ist.

• Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht ja im Schußfeld der »Lügenpresse«-Kritik, wobei ich nochmal darauf hinweisen möchte, daß es (mir zumindest) bei dem Begriff darum geht, daß im Berichtteil einer Nachricht Fakten unterdrückt, verfälscht oder gar verdreht werden, um die Meinung der Öffentlichkeit zu steuern, und nicht um den Teil, in dem ein Journalist für jeden erkennbar seine Einschätzung dazu abgibt. Die Führungsetagen von ZDF und den ARD-Landesanstalten beteuern ja immer wieder, daß das nicht stimme.

  Inzwischen sind aber zwei Äußerungen durch die Presse gegangen, die Gegenteiliges vermuten lassen, auch wenn diese Äußerungen nachträglich zurückgenommen wurden. Die erste war von einer unbekannten freien WDR-Mitarbeiterin im Interview im niederländischen Radio (siehe auch Spiegel), die zweite jedoch von dem deutlich bekannteren ehemaligen ZDF-Kulturmoderator Wolfgang Herles. Ob das nun wahr ist oder sich diese Leute nur mal profilieren wollten, möge jeder selber entscheiden. Ich für meinen Teil glaube, daß es in dem Sinne vielleicht tatsächlich keine schriftlichen Anweisungen gibt, aber gewollt ein entsprechendes Angst-Klima herrscht, daß eine unerwünschte Äußerung ein Karriereknick oder gar -ende bedeuten könnte.

• Die Diskussion darüber, wer entscheidet, ob und wie Elefantenrunden zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stattfinden, zeigt doch, daß der ÖR faktisch nicht wirklich unabhängig ist, so wie er sein sollte. Und gerade in Hinblick auf die massive deutsche Kritik an den neuen Medienknebelgesetzen in Polen finde ich das ganze Thema ziemlich doppelzüngig.

• In Hessen ist jetzt herausgekommen, daß die Polizei Meldungen von Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund unterdrückt hat. Die Polizei begründete das damit, daß kein öffentliches Interesse dagewesen sei. Ha ha, dümmer geht’s nümmer! Fragt mal die rechte Hälfte Deutschlands, ob sie das tatsächlich nicht wissen will… Der Landesinnenminister versucht zu überzeugen, daß es keine politischen Vorgaben gegeben habe und dies die Entscheidungen der lokalen Behörden gewesen seien. Focus und FAZ berichten.

Flüchtlingskrise

• Die ehemaligen Verfassungsrichter Papier und de Fabio attestieren der Bundesregierung ein eklatantes Versagen und Verletzung der Gesetze. Besserwisser Maas bestreitet das natürlich postwendend.

Migrantenrealitäten

Nachdem die »Nachrichtensperre« weitestgehend gefallen ist, erfährt man endlich, was in Deutschland so passiert.

• In Düsseldorf hat sich wohl über die Jahre ein marokkanisch geprägtes Ghetto (»Maghreb-Viertel«) gebildet, das auch als Rückzugsgebiet für die Kriminellen unter diesen Landsleuten dient. Um nach Köln mal Flagge zu zeigen, hat die Düsseldorfer Polizei eine großangelegte Razzia veranstaltet, wie Der Westen und RP-Online berichten. Es ist zu hoffen, daß sich das entwickelte Engagement der Polizei auch eine Weile hält.

• Focus berichtet über die Erlebnisse einer Helferin in einer Hamburger Erstaufnahmestelle, die am Ende ihrer Kräfte ist, zum Beispiel folgendes:

  Viele der Asylbewerber seien extrem fordernd. »Kommen zu mir und verlangen, daß ich ihnen jetzt sofort eine Wohnung und ein schickes Auto und am besten auch gleich noch einen richtig guten Job beschaffe.« Wenn sie ihnen versuche zu erklären, daß das nicht so schnell möglich sei, würden die Bewohner der Erstaufnahmestelle oftmals laut und »auch mal richtig aggressiv«.

  Ich glaube, ich wiederhole mich, aber reagieren so Leute, die angeblich bis vor kurzem noch von Hunger und Tod bedroht waren?

• Gibt es noch eine Steigerung des Verhaltens der Polizei in Köln? Aber ja! Die Kieler Polizei hat auf Dienstanweisung Kleinkriminelle, die mangels Dokumente nicht identifiziert werden konnten, einfach so laufen lassen! Denn Personenfeststellungsverfahren seien zu aufwendig und hätten nur geringe Erfolgsaussichten! Geht’s noch? Aus meiner Sicht sind nicht nur die Festgenommenen kriminell, sondern auch die Polizei selbst. Strafvereitelung im Amt nennt man so etwas.

• In München attackieren Flüchtlinge Frauen und Senioren in der U-Bahn.

• In der Nähe einer Gewerbeschule in Hamburg gab es sexuelle Übergriffe auf Schülerinnen. Der Weg vom S-Bahnhof zur Schule und zurück sei für die Schülerinnen ein Spießrutenlauf gewesen. Den Täterbeschreibungen zufolge ist es nicht unwahrscheinlich, daß es sich um Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten handelt.

Islamisierung

• Eine kleine dänische Stadt hat jetzt beschlossen, daß in den städtischen Kantinen Schweinefleisch angeboten werden muß. Hintergrundinformationen dazu hat der Spiegel.

• Ein Informatikprofessor, der wohl von sich reden machen will, fordert in einem Gastbeitrag in der gedruckten Zeit die Einführung des Pflichtfachs Arabisch an allen deutschen Schulen bis zum Schulabschluß, wie Spiegel, Focus und andere Medien berichten. Wenn der Mann als Begründung jetzt geschrieben hätte, der arabische Wirtschaftsraum würde für Deutschland in Zukunft so wichtig werden, dann könnte man das ja noch abtun. Aber er schrieb, man würde damit anerkennen, daß Deutschland ein Einwanderungsland und eine mehrsprachige Gesellschaft sei.

  HALLO? Was ist das denn für eine Unterwerfungsgeste? Was kommt denn als nächste Forderung von dem Trottel? Daß wir die Scharia einführen und die Demokratie abschaffen? Kopftuchpflicht und Minirockverbot? Sollten wir nicht als Anerkennung des Islams ein paar Kirchen für Moscheen spenden, zum Beispiel den Kölner Dom? Oder in ein paar Steinbrüchen Steinigungsplätze einrichten?

  Die Flüchtlinge drängen sich UNS auf und WIR sollen uns anpassen? Tickt der noch ganz richtig im Gebälk? Allein so ein Ansinnen ist doch für die Leute die Einladung schlechthin, uns auf den Füßen herumzutrampeln. Naja, wenigstens AfD und Pegida werden sich freuen, denn solche Äußerungen mobilisieren bestimmt noch ein paar Leute, die bislang ruhig geblieben sind.

  Nachtrag: Ein Kommentar in der FAZ dazu.

Überwachung, Datenschutz und Netzneutralität

• Tja, Schweizer müßte man sein. Die dürfen noch ein wenig darüber abstimmen, was ihr Staat so macht – und demnächst über die Frage, wie weit ihr Geheimdienst beim Datenschnüffeln gehen darf. WIR Deutsche müssen den Überwachungswahn unserer Regierung mehr oder weniger (→ BVerfG) hinnehmen und dürfen uns auch noch die hohlen Lügen von denen anhören.

• Nicht nur die EU, sondern auch der Europarat sieht das mit der Netzneutralität nicht so eng. Das ist schade, weil der Europarat in der Vergangenheit bei mir eigentlich als bürgerfreundlicher galt.

• War etwas anderes zu erwarten? Natürlich verstärken deutsche Behörden die Handyüberwachung durch sogenannte stille SMS. Nur ein bißchen, lediglich um den Faktor fünf von 2014 auf 2015…

• Ein hochrangiger Vertreter der US-amerikanischen Homeland Security-Behörde (ich verorte die immer so im Bereich der Gestapo…) namens Erik Branett fordert die Abschaffung der Anonymität im Internet. Berichte bei Slashdot und The Daily Dot (letzteres via Fefe).

  Sir Tim Berners-Lee, der Erfinder des World-Wide-Webs, gibt ihm leider recht. Tiefer Griff ins Klo, Tim! Außerdem bezweifele ich ganz stark, daß man technisch eine Lösung finden könnte, bei der man nur in bestimmten Fällen die Anonymität aufheben kann. Das ist so wie »ein bißchen schwanger sein«…

• Im US-Bundesstaat Kalifornien hat jetzt ein Politiker eine Gesetzesinitiative gestartet, um den Verkauf von nicht abhörbaren Mobiltelefonen zu verbieten. Als Vorwand dient diesmal der Menschenhandel.

• Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist von den Mainstream-Medien relativ unbeachtet geblieben, wird aber von Datenschützern und Bürgerrechtlern als äußerst bedeutend interpretiert. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, daß eine anlaßlose Massenüberwachung eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Damit sieht er das sehr ähnlich wie bisher das BVerfG oder der EuGH.

• Nicht nur in Krisenregionen wie im Nahen Osten überwachen die Amerikaner die Nutzung von Mobiltelefonen aus der Luft, nein, auch im eigenen Land.

  Und was wird wohl die US-Drohne tun, die jetzt, wie angekündigt, schon mehrfach Deutschland überflogen hat und diese auch noch ein paarmal tun wird? Bestimmt nichts, amerikanisches Ehrenwort, bei den Gebeinen der von den Weißen umgebrachten Ureinwohnern! Darum hat die Bundesregierung die Genehmigung auch um drei Monate verlängert. Als alter Verschwörungstheoretiker würde es mich nicht wundern, wenn das demnächst auf unbegrenzt verlängert wird und die Drohne weiter fliegt, auch wenn das Manöver schon lange zu Ende ist, mit dem Versprechen, daß die deutschen Behörden ein paar Daten davon abbekommen (oder auch nicht).

• Die nächsten zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung sind eingereicht.

  Die erste kommt von dem SPD-nahen Verein D64. Vielleicht ein Zeichen, daß sich die SPD-Führung von der Basis entfremdet hat? Selbst wenn, die Herren Maas und Gabriel werden es bestimmt nicht erkennen.

  Die zweite wurde von der FDP eingereicht, mit ein bißchen PR-Show. Braucht sie auch.

  Jetzt fehlt noch die Klage des AK Vorrat. Vermutlich zögern sie es noch ein bißchen heraus, um möglichst viele Unterschriften zu bekommen.

  Eine Reaktion vom Bundesverfassungsgericht gab es jetzt auch schon. Ein Antrag eines Beschwerdeführers auf einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde abgewiesen. Das Gericht betonte aber, daß das erstens keine Vorentscheidung sei und zweitens ähnliche Anträge von anderen Beschwerdeführern davon nicht berührt seien – es könne also einem anderen Antrag auch noch stattgegeben werden.

• Selbst im britischen Parlament gibt es große Kritik an den Big-Brother-Plänen der britischen Regierung.

• Polen entwickelt sich weiter zum Schurkenstaat, auch, was die Überwachung seiner Bürger betrifft.

• Auch Österreich, Heimat von Adolf Hitler, um es mal wieder in Erinnerung zu bringen, ist lernresistent und weitet die Überwachungsbefugnisse des Inlandgeheimdienstes (heißt noch nicht Gestapo) aus, trotz massiver und anhaltender Kritik. Gegner wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.

Safe Harbor

Das EuGH-Urteil zur Nichtigkeit des Safe Harbor-Abkommens hat seine Folgen:

• Das EU-Parlament will nun weitreichende Datenschutzänderungen im geplanten TISA-Abkommen.. Es folgt damit der Empfehlung des Handelsausschusses.

• EU und USA verhandelten fieberhaft über ein neues Abkommen, nachdem die Datenschützer der EU eine Frist zum 1. Februar gesetzt hatten. Nicht ganz pünktlich erklärten nun beide, sie hätten einen Kompromiß gefunden. Tatsächlich ist das geplante neue Abkommen unter der »schmissigen« Bezeichnung EU US Privacy Shield (kotz…) nur ein grober Entwurf und die Kritik daran ist jetzt schon vernichtend, wie SZ, Zeit, Heise und Netzpolitik zu berichten wissen.

  Ein besonderes Gimmick ist – wie die Zeit berichtet – das Detail, daß sich die EU wohl auf ein Versprechen des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper stützen will, der nachweislich schon den US-Kongreß massiv belogen hat. Wenn das nicht blindes Vertrauen ist…

TTIP

• Sigmar Gabriel und sein Bundeswirtschaftsministerium haben nach Vorgaben der USA einen Leseraum für die konsolidierten TTIP-Entwürfe eingerichtet. Daher sind die Bedingungen auch nicht wirklich anders als vorher in der US-Botschaft. Aber vielleicht ist es dann für die Minister der Groko nicht ganz so peinlich, dort hinzugehen. Denn in die US-Botschaft hat sich bislang keiner verirrt, wie eine Kleine Anfrage der Grünen ergab (siehe auch FAZ).

  Daß die Lesebedingungen im Ministerium nicht besser sind, ist natürlich auf herbe Kritik gestoßen (Die Zeit, Süddeutsche Zeitung). Die Linkenpolitikerin Katja Kipping hat sich dennoch in den Leseraum gewagt und berichtet, soweit sie das darf. Sie sieht sich in allem bestätigt (via Netzpolitik).

• Der Deutsche Richterbund hat sich zu der Frage der Schiedsgerichte geäußert: Sie sehen weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtsgrundlage für solche Schiedsgerichte.

Übrigens lese ich jetzt schon zum wiederholten Male in Foren und Nutzerkommentaren, daß TTIP mittlerweile tot sei, und zwar derart, daß die Verhandlungen praktisch vor dem Abbruch stünden. Ich wäre da gaaanz vorsichtig. Erstens glaube ich nicht, daß die Politik TTIP schon aufgegeben hätte. Zweitens schätze ich die Profiteure von TTIP als äußerst hartnäckig ein. Da wird bestimmt mit allen legalen und illegalen Mitteln gekämpft, denn so eine Chance, die Regierungen und die Bevölkerungen zu entmachten, wird sich sobald nicht wieder ergeben.

Automobiles (mit Datenschutz)

• Betrug nur bei den Verbrauchs- und Abgaswerten von Verbrennungsmotoren? Nein, wieso sollte man bei neuen Technologien mit dem Lügen aufhören? Laßt uns doch bei Elektroautos weitermachen! Interessant ist übrigens noch die Aussage, daß die günstigste Geschwindigkeit bei E-Autos bei 52 km/h (bei konventionellen bei 65 km/h) liegt, also weit über den von Grünen und anderen Gutmenschen propagierten 30 km/h für den Stadtverkehr.

• Beim Schutz von Daten, die von »smarten« Autos gesammelt werden, brauchen wir auf die Überwachungsparteien CDU, CSU und SPD keine Hoffnung setzen. Wie es scheint, expandieren sie ihre bisherige Position, daß Daten der »Rohstoff des 21. Jahrhunderts« seien, auf das Automobil. Man findet in dem Antrag zur »Förderung intelligenter Mobilität« alles, was sich Industrie und Überwachungsfanatiker bisher zu diesem Thema haben einfallen lassen.

  Lustig finde ich die Verwunderung der CSU-Frau Dorothee Bär (eigentlich die Einäugige unter den datenschutzblinden CxU-Politikern), daß bei den Deutschen keine Begeisterung aufkommen will, und schlägt tatsächlich eine Umbenennung von Big Data in Smart Data vor. Neue Begriffe bringen aber selten etwas, die meisten Menschen sind nicht so dumm. Und außerdem würde diese Umbenennung auch nicht helfen, denn vermutlich bin ich nicht der einzige, bei dem das Adjektiv smart eine sofortige Assoziation mit Schnüffelei durch die Industrie auslöst (z.B. Smart Meter, Smart TV, Smart Phone, Smart Cards).

  Die Grünen sehen – zu recht – die Regierung als Helfershelfer der Industrie und kritisieren den Antrag der Koalition scharf. Sie fordern schelmisch die Regierung auf, sich erstmal um das »Analoge«, also marode Brücken und kaputte Straßen, zu kümmern.

• Wo es um Überwachung geht, da ist die EU nicht weit. Natürlich will sie auch vernetzte Autos.

• Derweil diskutieren die Datenschützer mit den Autobauern um den Datenschutz und was dabei personenbezogene Daten sind. Ich habe aber schon meinen Glauben daran verloren, daß der gläserne Autofahrer noch verhindert werden kann, insbesonders daran, daß der Autobesitzer wird verhindern können, daß der Staat und die Wirtschaft seine Fahrzeugbewegungen nachvollziehen kann.

Sonstiges

• Terrorpanik mit großer Polizeiaktion in Großbritannien, weil ein Schüler das Wort »Tourismus« mit »Terrorismus« verwechselt hat. Gut, Tourismus kann man in Extremfällen durchaus auch als Terrorismus sehen…

• Wie schlimm das mit dem Feminismus an amerikanischen und britischen Universitäten mittlerweile ist (und vielleicht bei uns bald auch sein wird), beschreibt der Blogger Hadmut Danisch in diesem und diesem Blogeintrag. Er hat auch noch eine schöne Zusammenfassung des feministischen Dramas um den Google-Brötli-Kompressionsalgorithmus, über das Fefe schon im Oktober berichtet hatte.

• Mal eine gute Nachricht von der Lebensmittelfront: Das Europäische Patentamt hebt das Monsanto-Patent auf eine natürlich gezüchtete Melone auf.

• Eine Bewertung in FAZ der EU-UK-Verhandlungen zur Brexit-Vermeidung und den Reaktionen darauf.

Demnächst auf diesem Kanal: Das Ende des Bargelds naht!