Euro & Bargeld

• Als wäre die Diskussion um die Begrenzung der Bargeldgeschäfte sowie die Abschaffung des 500€-Scheins noch nicht genug, so wird in der EU über ein europäisches Finanzministerium diskutiert. Ich glaube, das ist so ziemlich das Letzte, was wir brauchen. Zeit und FAZ berichteten. Jens Weidmann fühlte sich aber im Nachhinein falsch verstanden, es sei bloß eine theoretische Überlegung gewesen.

• Das von Schäuble initiierte Spiel über Bande kommt in Fahrt: Brüssel hat es mit Bargeldbeschränkungen nun eilig.

• Die FAZ hat einen Hintergrundartikel zum Thema Bargeld mit Grafiken veröffentlicht: Was kostet Bargeld? Und was bringt’s?

  Ein weiterer Artikel berichtet aus dem nahezu bargeldlosen Schweden. Überraschung inbegriffen: Auch in Schweden gibt es Gegner.

  Und zum Thema gibt es noch einen weiteren Kommentar bei der FAZ: »Bargeld und die Phantasie der Notenbanker«. Der Autor sieht einen massiven Vertrauensverlust in den Euro bei Umsetzung der Maßnahmen.

• Kommentar beim Spiegel: Debatte um Obergrenzen: Bargeld ist teuer – und trotzdem brauchen wir es.

• Weiterer Diskussionsbeitrag bei Heise: »Welche Zukunft haben Euro und Co.?«

• Noch zwei weitere Meldungen zur Abschaffung des 500€-Scheins beim Spiegel und der FAZ.

• USA: Hier will man die 100-Dollar-Note abschaffen.

Flüchtlinge

• Das Boot ist voll – diese sinngemäße Aussage stammt diesmal nicht von der AfD, Pegida oder ähnlichen Gruppierungen, sondern von dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. Das paßt natürlich seiner Partei überhaupt nicht.

• Bei den hier seit vielen Jahren lebenden muslimischen Migranten gibt es auch Abneigung gegen die Flüchtlinge und sie vertreten teils ähnliche Positionen wie AfD & Co. Die FAZ ist den vielfältigen Gründen dafür nachgegangen.

• Das Sankt-Florians-Prinzip kennt auch der Berliner Sozialsenator Mario Czaja von der CDU: Ganz Berlin wird mit Flüchtlingsunterkünften beglückt, nur sein Wahlkreis nicht. Was soll man dazu noch sagen … außer ein paar derben Schimpfwörtern!?

• Nachtclubs und Flüchtlinge: Warum reihenweise Clubs den Besuch durch Flüchtlinge reduzieren oder unterbinden.

• Schuldbewußtsein bei den marokkanischen Kriminellen, aus deren Gruppe die Kölner Antanz- und Grapscher-Täter stammen sollen? Nicht die Bohne!

• Die SZ schreibt über die Gewalt in Ayslunterkünften.

• Die FAZ berichtet, wie in Deutschland an Flüchtlingen verdient wird.

• Diese Aussage lasse ich jetzt mal unkommentiert im Raum stehen: 77% der Migranten im Januar haben keine Papiere.

• In Schweden spitzt sich wohl gerade die Situation aufgrund der Flüchtlinge zu, ein Focus-Artikel spricht schon vom Zusammenbruch des Rechtssystems. (via Danisch)

Lügenpresse

• Lügenpressevorwurf an ARD und ZDF, diesmal nicht von der AfD oder Pegida, sondern von Horst Seehofer persönlich.

• Ein weiteres Beispiel für die Lügenpresse konnte man jetzt beim Stern beobachten. Es geht um die versuchte Vergewaltigung zweier jugendlicher Mädchen durch einen Jugendlichen und einen Erwachsenen. Kein Wort fällt in dem Artikel vom Stern, daß es sich bei den mutmaßlichen Tätern um zwei afghanische Flüchtlinge handelt, wie aus der Pressemitteilung der Polizei unmißverständlich hervorgeht. Ich finde das schon interessant, daß nach den Ereignissen in der Silvesternacht die Herkunft der Täter für den Stern irrelevant ist. Berichtet der Stern dann auch nicht, wenn wieder Hallenbäder oder Diskos Flüchtlinge aussperren wollen, was ja Reaktionen auf solche Vorfälle sind?

Islamisierung

• Die Universität Dortmund hat ihren »Raum der Stille« geschlossen. Der war auf Wunsch der ASTA mal eingerichtet worden, damit er auch zum Beten verwendet werden kann – von allen Konfessionen und von allen Geschlechtern. Was ist aber passiert? Wie üblich: Gibt man den kleinen Finger, wird die ganze Hand genommen. Sprich, die Moslems haben den Raum für sich akquiriert, Nicht-Moslems herausgeekelt und Frauen in eine dunkle, abgetrennte Ecke verbannt. Das ging der Uni dann doch zu weit. Gleich wurde von den Moslems die Opferrolle eingenommen, was die Unileitung dann zu einer öffentlichen Erklärung veranlaßte. Andere Unis – die Uni Essen mit ähnlichen Problemen wie Dortmund, oder die TU Berlin aus Gründen der Neutralität – sind jetzt Dortmund gefolgt. Jedoch die Gutmenschen der Uni Köln meinen, gerade jetzt solch einen Raum einrichten zu müssen. Mißbrauch wollen sie durch eine Nutzungsordnung verhindern – die haben das Memo nicht gelesen, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn aus obiger Erklärung der TU Dortmund geht klar hervor, daß solch eine auch in Dortmund existierte – und völlig ignoriert wurde.

• Forscher glauben bei der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nicht, daß es zu einer Islamisierung kommen wird.. Hierbei ist mit Islamisierung allerdings gemeint, daß die islamische Bevölkerung so einen großen Anteil habe, daß sie die Politik in Deutschland wesentlich beeinflussen könne. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die den Effekt der sich unterwerfenden Gutmenschen mitberücksichtigt haben, wegen denen es z.B. kein Schweinefleisch mehr in vielen Kitas gibt und auch christliche Bräuche dort nicht mehr gepflegt werden.

• Die CDU in Schleswig-Holstein fordert, daß es in Kantinen auch weiterhin Schweinefleisch angeboten werden soll, als Reaktion auf Meldungen, daß einige Kindertagesstätten und Schulen komplett auf Gerichte mit Schweinefleisch verzichten, mit Hinweis auf die Moslems und auch unter dem Vorwand der Gesundheit (was völliger Quatsch ist). Einige Pressefuzzies und Politiker wollten das absichtlich falsch verstehen als Zwang, Schweinefleisch essen zu müssen, ähnlich, wie uns damals die Grünen den Veggie-Day aufzwingen wollten. Unter ihnen auch Moraloberapostel der Grünen, Volker Beck. Na ja, zu dem muß man ja nach dem Drogenfund nichts mehr sagen – außer, daß im Netz Überlegungen kursieren, ob die Drogen gar nicht für ihn gewesen seien, sondern als Bezahlung für Stricherjungen. Da kommen dann auch gleich Becks Verwicklungen in das Pädophilen-Papier der Grünen aus vergangenen Tagen zum Vorschein.

AfD

• Ein Capital-Journalist wollte im Stern einen Coup landen und schrieb einen offenen Brief an seinen ehemaligen Kommilitonen Marcus Pretzell, der jetzt Chef der AfD in NRW ist (und zudem zur Zeit Lebensgefährte von Frauke Petry). Aber nicht alle, die bei der AfD herumturnen, sind Dumpfbacken, und meiner Meinung nach ist der Schuß ordentlich nach hinten losgegangen.

Brexit

• Die FAZ hat einen Artikel veröffentlicht, der die Hintergründe um die Brexit-Diskussion auf der Insel beleuchtet. Zusammenfassung: Weder Cameron noch dessen Gegnern geht es um den Brexit selber, sondern um ihre eigene Karriere.

• Frankreich droht den Briten im Falle eines Brexits die Flüchtlinge, die Calais warten, nicht länger aufzuhalten.. Die britischen Brexitbefürworter halten diese Drohung für lächerlich – die völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Großbritannien und Frankreich würden nicht aufgehoben werden. Der britische Premierminister – der sich rein zufällig in Paris aufhält – mußte gleichzeitig Verschwörungstheorien entgegentreten.

Überwachung, Datenschutz und Internet-Zensur

• »Privacy Shield«, der gewünschte Nachfolger des vom EuGH abgeschmetterten »Safe Harbor«-Abkommens, ist massiv in der Kritik. Die Einschätzungen, die Anfang Februar geäußert wurden, haben sich nach der Veröffentlichung der geplanten Vereinbarung bestätigt. Wie die Zeit schreibt, würde sich praktisch nichts ändern. Die USA wollen sich weiterhin das uneingeschränkte Recht nehmen, die Daten abzugreifen und jahrelang in ihren Systemen zu speichern. Auch Heise und Golem wagen einen Blick in den Entwurf. Die Artikel verweisen auch auf Max Schremms, der wohl von dem Entwurf alles andere als angetan ist und »Privacy Shield« auch schon vor dem EuGH sieht (siehe auch Netzpolitik). Auch die Origanisation Edri (European Digital Rights) sieht in dem Entwurf nur eine unwesentliche Verbesserung, die nichts an dem eigentlichen Problem ändert.

• Da sie trotz des für nichtig erklärten Safe Harbor-Abkommens weiterhin Daten in die USA geschickt haben, müssen deutsche Firmen erstmals Bußgelder bezahlen – in bis zu sechsstelliger Höhe. Heise und Golem berichten.

• Das transatlantische Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen EU und USA, welches schon etwas länger in Arbeit ist, wird von dem Juristischen Dienst des EU-Parlaments als rechtswidrig eingestuft – es sei unvereinbar mit den europäischen Verträgen und Grundrechten. Frei nach Louis de Funès: Nein … doch … oooh!

• Die Musikindustrie hat einen Etappensieg gegen die Bürgerrechte errungen. Der BGH hat geurteilt, daß die Internet-Zugangsprovider zur Not Websperren einrichten müssen.

• Wenigstens hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, daß Nutzerkommentare ein Menschenrecht sind und daher die Betreiber von Foren und Webseiten mit Kommentarfunktion nicht gezwungen werden dürfen, eine Vorabzensur durchzuführen.

• Ein Heise-Kommentar beleuchtet einen bislang nicht berücksichtigen Aspekt der vernetzten Automobile: Nicht nur die Autofahrer selbst, sondern auch Anwohner und Passanten geraten ins Visier.

• Laut Heise geistern neue Pläne um eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung im Netz herum – unter dem Vorwand der »Cybersecurity«. Die Akteure sind sich auch nicht zu schade, den Spruch von Bejamin Franklin ins Gegenteil zu verkehren.

• Wem es bis jetzt noch nicht klar ist, daß die Krankenkassen neben unserem Geld auch alle unsere Krankendaten haben möchten, sollte sich die beiden Artikel von der Süddeutschen Zeitung und DAZ.online durchlesen. Zitat:

  In diesem Kontext gewinnen auch Aussagen von Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), an Brisanz. Seiner Meinung nach dürfe es nicht vom »good will« des einzelnen Versicherten abhängen, ob Versorgungsdaten ausgewertet werden können, sagte er auf der Tagung »Innovationen für mehr Sicherheit« der Techniker Krankenkasse in der vergangenen Woche. »Wir müssen eine Debatte darüber beginnen, ob der Patient der Sammlung seiner Daten widersprechen kann.«

  Solche Leute wie Hecken oder der TK-Chef Baas scheißen auf die informationelle Selbstbestimmung und den Eid des Hippokrates.

• Daß wir nicht warten müssen, bis unsere Krankendaten durch die eGK mißbraucht wird, berichtet der Spiegel: Deutschlands größtes Apothekenrechenzentrum VSA hat strengvertrauliche Verschreibungsdaten an Tochterunternehmen zwecks Marketing weitergegeben.

• Haben die Gegner das nicht schon immer vorhergesagt? Die Zahl der Bankkontenabfragen steigt und steigt. 2015 waren es 31% mehr als in 2014 beziehungsweise sechsmal soviel wie in 2010.

• Niemand weiß im Moment so recht, was das »Internet der Dinge« wirklich sein wird, aber daß das abgeschnorchelt werden muß, ist für US-Geheimdienstdirektor und nachgewiesenem Lügner James Clapper eine Selbstverständlichkeit.

• Gericht kippt Überwachungsverbot in Hannoveraner Bussen und Straßenbahnen. Der Landesdatenschützer will ggf. in die Berufung gehen.

• Big-Brother-Staat Großbritannien: Polizei will sich nicht an die Vereinbarung halten und will Milliarden gescannter Autokennzeichen nicht nach zwei Jahren löschen.

• Big-Brother-Staat Großbritannien II: Das geplante britische Überwachungsgesetz ist überarbeitet worden, aber laut Heise nur unwesentlich. Nicht nur, daß auf die Kritik, auch vom Parlament, kaum eingegangen wurde, ist in dem neuen Entwurf die Überwachungsmöglichkeit sogar in ein paar wenigen Punkten noch ausgebaut worden.

• Weiterer Big-Brother-Staat: Golem berichtet über die Zustände in Bahrein

• Nachdem die Neuland-Kanzlerin die Direktive ausgegeben hat, daß Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts seien, machen sich ihre Lakaien ans Werk, die Voraussetzungen zu schaffen, oder wie der Staatssektretär Ole Schröder dies zu fordern. Zitat: »Die Aussage: ›Meine Daten gehören mir‹ ist Unsinn« […] »Wir müssen aufhören, den Fluß von Daten zu schützen.«

  Ähnlich argumentiert Kanzleramtsminister Altmaier vor dem Europäischen Polizeikongreß: »Wo Metadaten und persönliche Daten massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der ›Datensparsamkeit‹ an seine Grenzen«, soll er gesagt haben. Nutzung von Mautdaten, internationaler Datenaustausch werden natürlich gefordert. Stasi 4.0 halt. Auch Ole Schröder ist auf diesem Kongreß wieder dabei.

• Gegen die Breitseite aus der Politik und Wirtschaft erscheint der Datenschützer aus Sachsen Anhalt, Harald von Bose, wie ein einsamer Rufer im Wald: »Der Präventionsstaat sammelt und sammelt.«

• Hier noch ein paar Visionen zum Automobil, natürlich immer die Vernetzung mit inbegriffen.

• Der Bundestrojaner ist zurück, die Rechtmäßigkeit wird von Datenschützern weiterhin bezweifelt. Meldungen bei Heise, Golem, Süddeutsche Zeitung, Netzpolitik, Fefe. Kommentar bei Heise von einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts und jetzigem Richter am Landesgericht Berlin

• Auch das Thema »Smart Meter« schwelt weiter vor sich hin. Ein neuer Regierungsentwurf wird von der Opposition abgelehnt.. Redner der Regierungsparteien verweisen auf vom BSI entwickelte Übertragungsstandards, lenken aber (absichtlich oder aus Ignoranz) von dem eigentlichen Problem ab, nämlich, was mit den Daten beim Stromversorger passiert. Laut Artikel könnte das neue Gesetz, das den Smart Meter-Zwang enthält, noch in diesem Sommer beschlossen werden.

TTIP, CETA & Co.

• Die EU will den Gegenwind aus allen Teilen der Gesellschaft mit Propaganda (»PR-Kampagne«) begegnen. Wäre noch schöner, sich einfach dem demokratischen Willen zu beugen.

• Durch TPP, der pazifischen Version von TTIP und CETA, verschärfen sich die Strafen für Urheberrechtsverstöße erheblich. Selbst, wenn keinerlei Schaden entstanden ist, können die Beschuldigten schwere Strafen bekommen.

• Süddeutsche Zeitung: TTIP – das Endspiel beginnt.

• Laut Newsletter planen Campact und andere Gruppen eine Demo gegen TTIP während des Obama-Besuchs zur Hannover Messe. Details folgen.

• Eine Gruppe von 20 NGOs verlangt nicht nur ein Ende von TTIP, TiSA, TPP und CETA, sondern auch eine generelle Abkehr von dieser Art von Handelsabkommen. Konstruktive Vorschläge werden gemacht, wie Handelsverträge aussehen sollten.

• Ein Zeit-Artikel erinnert daran, daß Schiedsgerichte auch ein zentraler Teil von CETA sind, und dort außer minimalen Korrekturen bislang nichts geändert wurde. Auch Heise berichtet von diesen Korrekturen, die von Kritikern als Aktion zur Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet werden.

Sonstiges

• Nachdem die Deutschen und auch die Brasilianer mit einer Schlechtschreibreform geschlagen sind, trifft es nun die Franzosen. Und die treibende Kraft ist gerade die Académie Française, die sonst bis an die Zähne bewaffnet die französische Sprache verteidigt. (via Fefe).

• Forscher untersuchen das Phänomen der geplanten Obsoleszenz. Auch wenn bei der Planung von Produkten deren Lebensdauer eine Rolle spielen würde, hätten sie keine Beweise gefunden, daß die Hersteller absichtlich Schwachstellen einbauen würden. Überzeugt mich nicht. Es gibt reihenweise Geräte, bei deren Baugruppen hitzeempfindliche Elektrolytkondensatoren und andere Bauteile in unmittelbarer Nähe zu Wärmequellen plaziert wurden, wodurch das Ausfallrisiko der Baugruppe erheblich steigt.

• Leistungsschutzrecht & Google: Weitere Abfuhr für die Verlage vor dem Berliner Landgericht.

• Glyphosat im Bier gefunden. Und nicht nur dort. Sondern auch im Urin von 75% der Deutschen. Und der Spiegel fällt auch noch glatt auf die Beschwichtigungen der Glyphosat-Befürworter herein.. Aber unsere Behörden in Bund und EU werden das schon richten. Dafür werden sie ja bezahlt (von Monsanto & Co.).