So, ich versuche diesmal, meinen schon wieder mächtig aufgebauten Rückstand in kleineren Happen abzuarbeiten. Vielleicht ist das sowohl für Euch als auch mich praktischer…

Überwachung

• Natürlich nur zu unserem Besten: De Maizière will noch mehr Daten mit den USA austauschen – europäische Fluggastdaten, Finger- und DNA-Abdrücke.

• Die Bundesregierung plant schon wieder ein neues »Anti-Terror-Paket«. Mit dabei ist auch der Verbot von anonymen Prepaid-Karten für Mobiltelefone, mit dem uns wieder ein Stückchen Freiheit genommen wird. Die Kritiker sind sich einig, daß diese Maßnahme in Sachen Terrorismusbekämpfung völliger Schwachsinn ist. Netzpolitik informiert ausführlich über das Thema. Besonders erwähnenswert ist, daß der eifrige Datenschutz-Jurist Patrick Breyer auch hier aktiv wird. Er geht vor den Europäischen Menschengerichtshof (siehe Update 5).

• Eine von der amerikanischen Regierung mehrfach wiederholte Kritik an Edward Snowden war, daß er seine Beschwerden bei den dafür zuständigen internen Stellen hätte vorbringen müssen. Ein ehemaliger Chef einer solchen Stelle offenbarte nun, daß die Anonymität nicht gewahrt blieb und somit das System sich pervertierte und gegen die Whistleblower wendete, anstatt die gemeldeten Probleme aufzuarbeiten. In seinem Buch beschreibt er, wie die Ereignisse um den Whistleblower Thomas Drake ihm die Augen geöffnet habe. (Siehe auch Heise)

• Ein anderes Thema, das der Jurist Patrick Breyer im Namen der Piratenpartei nun juristisch angeht, ist das Kfz-Kennzeichen-Scanning im Rahmen der geplanten PKW-Maut. Er hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, weil damit prinzipiell die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich sei.

Islam

• Ein Gastbeitrag in der FAZ erklärt, wie der Koranunterricht in den Moscheen die Kinder an blinden Gehorsam und unreflektierten Glauben gewöhnt.

• Wer nochmal den Eklat zwischen AfD und dem »Zentralrat der Muslime« nachlesen will, kann sich die Stellungnahmen der AfD und des ZdM bei der Welt nachlesen.

Flüchtlinge

• Jedes Land wählt unter den Flüchtlingen aus, wer bleiben darf, weil er dank seiner Qualifikation eine Perspektive besitzt. Nur Deutschland ist natürlich so blöd und läßt jeden hinein. Und mit dem unsäglichen EU/Türkei-Deal sortiert Erdoğan auch noch die halbwegs Fähigen vorher aus (Spiegel, FAZ, Zeit).

Diverses

• Monsanto ist so unbeliebt, daß es sogar Haßlieder auf das Unternehmen gibt.