Dies & Das

Überwachung

Unsere »Datenschutzbeauftragte« Voßhoff schützt die Daten – vor uns. Speziell geht es darum, ob die Telcos Vorratsdaten länger speichern als mit der Bundesdatenschutzbehörde vereinbart (unter dem Vorgänger von Voßhoff). Diese Information will sie nicht herausgeben. Von welcher Partei ist die noch gleich? Ach so, CDU…
Apropos CDU: Was kommt nach der Überwachung? Klar, mehr Überwachung! Das hat sich auf jeden Fall die CDU für den nächsten Bundeswahlkampf auf die Fahnen geschrieben. An Euch liegt es, ob sie damit baden geht oder nicht!
Die Kritik am geplanten britischen Überwachungsgesetz läßt nicht nach, sodaß sich die Innenministerin jetzt genötigt fühlt, den Vorschlag überprüfen zu lassen. Na ja, auf der anderen Seite weiß man ja, wie das so läuft: Bestätigt das Gutachten die eigene Position, dann war es klasse, ansonsten macht man es nieder und bezeichnet den Gutachter als inkompetent und ignoriert es letztendlich. Ich würde mich fast wetten trauen, daß das auch hier so passieren wird…

In den Niederlanden gibt es mittlerweile die erste Migrantenpartei im Parlament. Ein Artikel in der Welt berichtet, sie gebe sich »antirassistisch, innovativ und cool«. Aber wer den Artikel zuende liest, erfährt, daß da hinter der Fassade eine etwas andere Agenda wirkt. Der französische Autor Michel Houellebecq mit seinem Buch »Unterwerfung« kommt mir da unweigerlich in den Sinn: Ist diese Partei ein Vorbote für eine derartige Zukunft? Auch der Focus berichtet kritisch über diese Partei.
In dem Handschlag-Skandal an einer Schweizer Schule hat jetzt die Schulbehörde klare Kante gezeigt und festgelegt, daß der islamische Glaube kein Grund darstellt, der Lehrerin nicht die Hand zu geben, und die Zuwiderhandlung mit einer hohen Geldstrafe belegt.

Es häufen sich die Fälle, in denen die Attentäter und ihre Pläne der Polizei vorher wohlbekannt waren. So auch bei dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen. Totales Versagen. Aber Hauptsache, sie können uns beim Blitzmarathon Geld abknöpfen…