Dies & Das

Fefe über De Maizière und seinen Reinwaschversuch der Vorratsdatenspeicherung, bezugnehmend auf ein FAZ-Interview »Der Staat und die Internetnutzer sind Verbündete«. Fefe bezieht sich auch auf die jüngsten Äußerungen Obamas. Die habe ich mir noch nicht im Detail angeschaut, sollen wohl aber ziemlich substanzlos sein.

Es ist schon schlimm für die Bürger, wenn die Behörden soviele Daten über sie sammeln und sie EU-weit austauschen, noch schlimmer ist es, wenn diese Daten auch noch geklaut werden, wie bei der Schengen-Datenbank SIS. Keine Sorge, das läßt sich noch steigern: Die Daten wurden von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen verwaltet, das eine Tochter des amerikanischen Unternehmens CSC ist. Diese arbeitet wiederum eng mit dem Terror-Netzwerk NSA zusammen. Das nährt letztendlich den Verdacht, daß die Daten sowieso schon in Richtung USA abhanden gekommen sein könnten, jenseits des Hackerangriffs.

Gelegentlich schaue ich die Tagesschau mit, und bin jedesmal irritiert, wenn über die Demonstrationen in Thailand berichtet wird. Gut, meine Erwartungshaltung an die Tagesschau ist sowieso nicht hoch, aber da es sich um ein nicht-deutsches Problem handelt, hätte ich selbst von denen deutlichere Kritik erwartet, nämlich, daß die Demonstranten keineswegs rechtschaffene Absichten haben. Tatsächlich wollen sie nicht weniger, als die Demokratie abschaffen und sie durch eine Despotie ersetzen, die die Wünsche der Elite im Land bedient. Einen Überblick gibt ein Artikel in der NZZ.

Wie ernst es die Mitglieder des Terror-Netzwerks NSA mit der Rechtsstaatlichkeit nehmen, kann man beim Stern lesen: »US-Spione wollen Edward Snowdens Tod«. Für mich sind das Psychopaten, die nicht im geringsten die Unrechtmäßigkeit und den Mangel an Ethik ihres Handelns realisieren.