28. Januar 2014
Januar 201428

Dies & Das

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Manchmal enttäuscht auch eine doch sonst sehr gute Zeitung wie die Frankfurter Allgemeine. Zum Beispiel bei diesem Kommentar zu den TTIP-Verhandlungen. Es fängt bereits damit an, daß die Autorin schon in der Überschrift den NGOs Lobbyarbeit vorwirft. Ja sicher, sie machen Lobbyarbeit, und zwar im Namen des Bürgers, des Souveräns, der Freiheit, der Demokratie, also das, was eigentlich unsere Regierungen machen sollen. Und dann verbreitet sie noch die Ansicht, daß Schiedsgerichte besser wären als normale Gerichte. Was daran besser ist, wenn diese »Gerichte« im Verborgenen, ohne Kontrolle durch die Gewaltenteilung, im legislativen Niemandsland, agieren, verrät sie uns aber nicht wirklich. Sie weist lediglich darauf hin, daß sie ja schon länger gäbe und man sich bisher auch nicht darüber aufgeregt habe. Ich weiß nicht, wer solche Weichspül-Artikel verfaßt, muß meiner Meinung nach selber auf der Gehaltsliste der Industrie-Lobbyisten stehen.

Als Gegenpol sollte man sich mal diesen Beitrag der Heute-Show anschauen, insbesonders die Statements der beiden Herren.

Noch besser ist der Beitrag von Pelzig (alias Frank-Markus Barwasser) in seiner Sendung, die Anfang Dezember 2013 lief.

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