Dies & Das

Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und DigitalCourage verklagen namentlich Mitglieder der Bundesregierung und der Geheimdienste wegen Beihilfe zur Spionage. Da bin ich wirklich gespannt, was da am Ende herauskommt.

Jetzt hat »Den Norske Nobelkomite« die Chance, ihren Griff ins Klo mit der Vergabe des Nobelpreises an den Massenmörder Osama, äh, Obama, ein bißchen gutzumachen, weil zwei norwegische Abgeordnete Edward Snowden noch rechtzeitig für dieses Jahr nominiert haben. Außer, die Amerikaner bringen Snowden vorher noch um, denn der Nobelpreis darf nicht posthum vergeben werden.

Das Bundesverfassungsgericht ist sich wohl noch nicht einig, wie sie im Fall der Anleihekäufe durch die EZB (per Lissabon-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung) entscheiden soll, wie die FAZ berichtet. Daher soll das Urteil erst im April kommen. Wenigstens ist das dann immer noch vor der Wahl des Europäischen Parlaments.

Wenn jemand auf die Idee kommen sollte, der Wunsch der Politik nach massiver Überwachung sei hauptsächlich nur in den angelsächsischen Ländern verbreitet: Im Schatten des NSA-Skandals will das EU-Parlament (bislang nur der Innenausschuß) Europol selbst zu einer Art von NSA ausbauen, mit direktem Zugriff auf den bei Providern gespeicherten privaten Daten (nach meinem Verständnis sind das E-Mails, aber auch Web-Inhalte, Bilder oder sonstige Daten aus Social Networks).

Auch der Informationsdurst der Industrie geht über alle Grenzen: IKEA bietet zum Beispiel eine Web-Applikation zur Planung von Küchen an. Die genehmigt sich, wie The Register berichtet, gleich mal den Gesamtzugriff auf die Browser-Historie und den Festplatteninhalt, zumindest unter dem Chrome-Browser.