Dies & Das

Wie angekündigt: Die Strafanzeige vom Chaos Computer Club & Co. gegen die Bundesregierung, Köpfe der Geheimdienste u.a. wegen Beihilfe zur Spionage ist jetzt raus: Spiegel, FAZ, heise.de, Golem.de und viele andere berichten.

Die Zeit hat eine Replik auf den unsäglichen, in der gleichen Zeitung erschienenen Artikel von Justizsenator Thomas Heilmann, »Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz« veröffentlicht.

Großbritannien entwickelt sich noch schneller zu einem totalitären Überwachungsstaat als alle anderen: Jetzt soll faktisch das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ausgehebelt werden. (via Fefe)

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht mal wieder in der Kritik und wird als rechtswidrig bezeichnet, und zwar wegen der unverifizierten Paßbilder. Und wer bis jetzt noch nicht gemerkt hat, was für ein Übel die eGK ist, der schaue sich dieses neue hübsche Video von den Gegnern der eGK an.

Das EU-Parlament erkennt auch langsam, daß Smartmeter einen weiteren Eingriff in die Privatspäre darstellen. Damit sind sie weiter als unsere Bundesregierung, wie ich aus erster Hand versichern kann. Allerdings ist das alles sehr vage, welche Taten aus der Erkenntnis folgen sollen. Vermutlich werden sie nicht weit genug gehen, dafür werden die Lobbyisten schon noch sorgen. Nichtsdestotrotz hoffe ich ein wenig, daß sie dann auch beim Thema eCall (siehe meinen früheren Beitrag) die notwendigen Konsequenzen ziehen und den Vorschlag des Innenausschusses nicht unverändert passieren lassen.

Langsam geht einigen Politikern auch das Licht auf (auch wenn es nur schwach leuchtet), daß das Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) massive Probleme mit sich bringt, wie der Spiegel schreibt. Beim Focus fordert Ökonom Gustav Horn den Abbruch der Verhandlungen.

Oh my god: Schavan wird Botschafterin im Vatikan. Was man nicht immer für schöne Ruheposten für abgehalfterte Politiker(innen) findet.