Dies & Das

Gauck ruft indischen Bürgerrechtlern zu: »Ihr seid das Volk!« Ich kann mich nicht entsinnen, daß er das nach der Wende irgendeinem deutschen Bürger oder gar einem Bürgerrechtsaktivisten mal zugerufen hätte…

Fakten schaffen für den europäischen Überwachungsstaat: EU-Kommission baut EU-Fluggast-Sammlung (PNR) auf, ohne Mandat!

…da kommt die EU-SPD-Arroganz Martin Schulz gerade recht. Man merkt, daß Wahlen anstehen – es werden wieder tolle Reden geschwungen und man stellt sich selber als Bürgerversteher dar: Hier als Kämpfer gegen die Totalüberwachung durch Indusdrie und Staat. Alles nur heiße Luft mit nichts dahinter, meinen netzpolitk.org und auch Katharina Nocun von den Piraten, die in ihrem Blog mal das Abstimmverhalten von Schulz ins Visier nimmt und zu keinem guten Ergebnis kommt. Mein Résumé: Schulz ist halt ein mustergültiges Mitglied seiner Verräterpartei.

Die Türkei führt unter fadenscheinigen Vorwänden obligatorische Websperren ein, die nicht richterlich überprüft werden – im Prinzip kann alles gesperrt werden, was dem Erdoğan nicht gefällt. Und da gibt es für den Möchtegern-Alleinherrscher bestimmt vieles, zum Beispiel die Opposition, die Kurden, die Meinungsfreiheit oder der westliche Lebensstil (Berichte siehe z.B. Stern, Süddeutsche Zeitung). Na, damit paßt die Türkei ja hervorragend in die EU.

Da werden sich die Amerikaner in die Hose machen – vor Lachen: SPD-Politiker will als Antwort auf die Spionage des Terror-Netzwerks NSA Gegenspionage betreiben. Die Opposition greift das natürlich auch gerne auf. Einfach nur peinlich, diese SPD!

Fake News: NSA beklagt mangelhafte deutsche Rechtschreibung im E-Mail-Verkehr.