Dies & Das

Die Schweizer haben mit einer knappen Mehrheit sich für eine Kontigentierung des Zuzugs von Ausländern entschieden. Ja, liebe Regierungen, das passiert, wenn man jahre- oder gar jahrzehntelang die Bedenken der Bürger und die gefühlten oder echten Probleme mit Ausländern einfach so in den Wind schlägt und die Bürger mit hohlen Phrasen abspeist. Nebenbei bemerkt finde ich es gut, daß die Schweizer sich in ihrer Entscheidung nicht von der EU beeindrucken lassen, die jetzt natürlich schon wieder mit Drohgebärden anfängt. Das mitschwingende »Fuck you, EU« (wie es die US-Diplomatin Victoria Nuland diese Tage kurz und bündig formulierte) kann ich nur voll unterstützen.

Die Zeit veröffentlicht eine weitere Replik auf den unsäglichen Artikel von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, »Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz«. Diesmal kommt Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix zu Wort. Er betont auch nochmal ausdrücklich, daß die VDS laut Bundesverfassungsgericht keinesfalls für einfache Delikte wie den von Heilmann zitierten, sogenannten Enkeltrick eingesetzt werden dürfe und damit die Argumentation ins Leere greift.

Türkische Jugend empört sich gegen Internet-Zensur und -Vorratsdatenspeicherung (2 Jahre): auf die lustige Art und auf der Straße mit schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Leider hat Erdoğan in der Türkei eine genauso große und dumbe Stammwählerschaft hinter sich wie die Merkel bei uns, aber liebe junge und moderne Türken, ich drücke Euch die Daumen.

In den USA ist die Abschaffung der Netzneutralität schon ein großes Stück weiter als in Deutschland und in der EU. Nachdem die amerikanische Aufsichtsbehörde FCC einen Prozeß verloren hat, steht dem Ende der Netzneutralität kaum noch etwas in dem Weg, außer, der amerikanische Staat ändert Gesetze und stärkt der FCC den Rücken, soweit ich das verstanden habe. Zu der ganzen Thematik gibt es ein nettes Mobilisierungsvideo. (Via netzpolitik.org).

In Limburg scheint alles noch viel schlimmer zu sein als gedacht. Einerseits ist offenbar mit den bisher bekannten 31 Millionen Euro noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, andererseits muß das wohl auch noch strafrechtlich bewertet werden. Focus und andere Nachrichtenportale haben mehr dazu.