Dies & Das

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Februar das Urteil zu der 3%-Hürde bei der nächsten EU-Wahl. Ich gehe stark davon aus, daß das eine schallende Ohrfeige für den alten Bundestag (parteiübergreifend) sein wird, siehe auch meinen früheren Beitrag zu diesem Thema.

Die Koalition ist groß, da kann man sich auch großzügig bedienen: Bezüge sollen auf 9.000€ steigen (Deutsche Wirtschaftsnachrichten). Die SZ fragt, ob sie dann weniger korrupt seien. Nein, die sind noch nicht korrupt, oder? Da bricht für mich eine Welt zusammen…

Massiver Protest wegen Tötung einer jungen Giraffe im Zoo von Kopenhagen. Kann ich schon irgendwo verstehen. Wenn man Tiere aus ihrer natürlichen Umgebung reißt, dann hat man auch gewisse moralische Verpflichtungen. Da kann man nicht einfach so die Tiere töten, wenn sie einem plötzlich nicht mehr ins Konzept passen.

Wenn jemand wissen möchte, warum ich Obama als Massenmörder betrachte, dann möge er oder sie diesen Artikel lesen. Basiert auf alten Erkenntnissen und auf neuen, die jetzt auf der neuen Medienplattform »The Intercept«, an der auch Greenwald mitarbeitet, veröffentlicht wurden.

Weil wir gerade bei den Amerikanern sind: Man braucht sich nur dystopische Science-Fiction-Filme anschauen, dann weiß man, wie die Zukunft aussehen wird, auf jeden Fall in USA – wobei ich kaum Zweifel hege, daß die Welt früher oder später nachziehen wird. Hier geht es um permanente Videoüberwachung von Städten mitsamt Tracking von Personen und Fahrzeugen, bislang nur im Nachhinein, aber das gibt sich auch noch.

Und weil wir gerade bei Videoüberwachung sind: Auch in Deutschland gibt es immer neue Wünsche. Wobei ich dieses durchaus wirklich verstehen kann. Graffiti ist wirklich eine Plage, und ich wünsche diesen geistenkranken Sprayern nur das allerschlechteste.

Wer in Pakistan gegen Drohnenangriffe ist, der verschwindet schon mal schnell. Hmm, wer könnte wohl etwas dagegen haben, daß der Mensch in Europa herumreist und mit Regierungsvertretern, Gerichten und Bürger- und Menschenrechtlern spricht? Mal scharf nachdenken! Nein – die Amerikaner doch nicht, das wäre ja völlig an den Haaren herbeigezogen!

Die nächste deutsche Dumpfbacke kommt daher und will die britische »Pornwall« kopieren. Die ganze Diskussion zum Zensursula-Filter ist wohl schon wieder vergessen. Und dann noch vom Chef einer Landesmedienanstalt. Will sich da jemand neue Zuständigkeiten für das Internet herdefinieren, wie wir das ja schon beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk erlebt haben?