Puh, da hat sich viel angesammelt!

Zum Terror-Netzwerk NSA

• EU-Parlament kneift vor Sicherheitsgarantien für Snowden für eine Aussage vor dem Parlament. Bei den Konservativen weiß man ja, daß sie alle Zwangsdemokraten sind und totalitäre Strukturen lieben, da ist deren Haltung im Prinzip nicht verwunderlich. Wobei solche Äußerungen wie »Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen« (MEP Frank Engel) schon Fragen nach deren geistigem Zustand aufkommen lassen. Wer bitteschön hat hier wen »vergrätzt«??? Man stelle sich vor, ein verprügelter Mensch würde sagen »nein, ich zeige den Prügler nicht an, ich will ihn nicht noch mehr vergrätzen«.

• Dennoch denkt man im EU-Parlament darüber nach, sich zu wehren. Immerhin etwas, auch wenn ich darauf wetten würde, was dabei herauskommt.

• Bei uns in Deutschland sieht es auch nicht viel besser aus. Die Regierungsparteien versuchen, den NSA-Untersuchungsausschuß untauglich zu machen, zum Beispiel, indem sie versuchen, die Rolle der eigenen Geheimdienste außen vor zu lassen. Auch die Vernehmung Snowdens ist noch ungewiß – wobei ich mir sicher bin, daß die Feigheit vor dem Feind da siegen wird…

• Ich glaube auch nicht, daß Snowden in Europa sicher wäre, selbst wenn es »Garantien« gäbe. Dazu gibt es einfach zuviele Ar…kriecher und Duckmäuser in Europa. In Südamerika ist er bestimmt besser aufgehoben, zum Beispiel in Brasilien, wo mehr als 1,1 Millionen Bürger die Aufnahme Snowdens fordern. Soetwas haben wir leider nicht hinbekommen.

• US-Amerikanischer Senator verklagt US-Präsident Obama wegen der Rasterausforschung der NSA. Ich wünsche viel Erfolg!

• Sascha Lobo: Die Kriminiellen vom Geheimdienst.

Weiteres Netzpolitisches

• Thomas Jarzombek, ein CDU-»Netzpolitiker« und seit kurzem Sprecher des Internetausschusses des Bundestages, demonstriert technologische Ignoranz: Golem.de zitiert ihn: »[…] brauche […] Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. ›Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.‹«

• Fällt der Justizminister Maas SPD-traditionell schneller um als ein gefällter Baum? Im Rechtsausschuß soll er gesagt haben, daß die Vorratsdatenspeicherung auf jeden Fall kommt, auch wenn der EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippt. Und dann wieder diese unsägliche Realitätsverzerrung: »Wenn etwa kontrolliert werde, wer welche Webseite besucht, führe dies zu einer Schere im Kopf und bringe die Demokratie in Gefahr.« Bei so einem dummem Geschwätz könnte ich richtig wütend werden! Wenn kontrolliert wird, wer mit wem telefoniert oder wer mit wem SMS oder E-Mails austauscht, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, dann passiert das etwa nicht? Der Armleuchter soll sich mal das BVerfG-Urteil durchlesen, denn genau das hat das Gericht über die Vorratsdatenspeicheurng gesagt.

  Bezüglich der ersten Aussage rudert man im Justizministerium wohl auch schon wieder zurück, wie Golem.de berichtet (siehe »Nachtrag«).

And now something completely different…

• Blogger haben Probleme, eine Jahresakkreditierung als Journalisten beim Bundestag zu bekommen. Ich habe einen Vorschlag, wie sie ganz leicht in den Bundestag und sogar auch in die Ministerien kommen: Einfach als Lobbyisten ausgeben…

• Weil die EU-Meute über das Votum in der Schweiz herfällt: Seht mal her, was die Europäer, speziell die Griechen, so treiben: Die ziehen die Boote der Flüchtlinge auf’s offene Meer und lassen sie einfach so vor ihren Augen absaufen. (Via Fefe)

• Der Berliner Flughafen wird nie fertig, das steht fest. Zumindest nicht mit Mehdorn.

• Sahra Wagenknecht fordert die Abschaffung des Euro. Ich bin dabei!

• Ein FDP-Politiker darf im Bundestag noch sprechen – und vor allem auf (Zeit-) Kosten der CDU!

• Bing, die Suchmaschine von Microsoft, probt schon mal die Zensur in den USA (Slashdot, Engadget). Natürlich NUR ein technischer Fehler…